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Bauarbeiten an der Saarburger Jugendherberge dürfen fortgeführt

Justiz : Bauarbeiten an der Saarburger Jugendherberge dürfen nach Gerichtsentscheidung fortgeführt werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung der Jugendherberge Saarblick abgelehnt.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 16. März den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für die Saarburger Jugendherberge abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung am Donnerstagmorgen mitgeteilt. Damit ist der zweite Versuch der Frau, die Arbeiten zu stoppen, zumindest im Eilverfahren vorerst gescheitert.

Der Landkreis hatte 2018 zunächst eine Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung des Hauses erteilt. Gegen diese Genehmigung hatte die Nachbarin erfolgreich Eilrechtsschutz in Anspruch genommen. Daraufhin wurde die Baugenehmigung aufgehoben und die Arbeiten an dem Projekt gestoppt. Um die im gerichtlichen Verfahren gerügten Mängel am Bebauungsplan für die Jugendherberge zu korrigieren, führte die Stadt Saarburg ein ergänzendes Verfahren durch. Nach dessen Abschluss erteilte die Kreisverwaltung Anfang September 2020 erneut eine Baugenehmigung. Gegen diese hat die Nachbarin Widerspruch eingelegt und Eilrechtsschutz geltend gemacht. Laut Verwaltungsgericht war sie der Auffassung, der Bebauungsplan sei nach wie vor unwirksam und die Baugenehmigung verletzte sie in nachbarschützenden Rechten.

Die Richter der 7. Kammer lehnten den Eilantrag ab (Begründung siehe Info) – mit der Folge, dass die Bauarbeiten nun fortgeführt werden dürfen. Gegen die Entscheidung kann die Nachbarin innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Allerdings läuft das Widerspruchsverfahren der Nachbarin beim Kreisrechtsausschuss in der Sache noch. Dort steht also eine Entscheidung noch aus, gegen die die Frau gegebenenfalls klagen könnte. Außerdem läuft in dieser Sache noch ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht.