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Bebauungsplan für Neubaugebiet in Oberbillig ergänzt

Kommunales : Was sich in Oberbillig ändern wird

Die finanzielle Lage in der Gemeinde an der Obermosel ist prekär. Trotzdem kann die Fähranlage ausgebaut und auch ein Neubaugebiet erweitert werden.

Der Ortsgemeinderat in Oberbillig ist nicht zu beneiden, denn Geld zum Ausgeben, beispielsweise für die Erhaltung oder sogar Verbesserung der Infrastruktur, ist nicht vorhanden. Der Haushalt ist defizitär, und daran wird sich nach der Erkenntnis von Ortsbürgermeister Andreas Beiling auch nichts ändern. „Gemessen an der Einwohnerzahl ist unser Steueraufkommen viel zu gering. Das liegt in erster Linie daran, dass viele Oberbilliger Bürger ihre Einkommensteuer in Luxemburg zahlen“, erläutert Beiling mit leicht resigniertem Ausdruck in der Stimme.

In der Investitions- und Finanzübersicht der Ortsgemeinde Oberbillig stehen für Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2021 die Brückenstraße, die Küferstraße und die Pützstraße im Arbeitsplan. „Neue Maßnahmen sind nicht vorgesehen, es geht lediglich um die Fortführung der laufenden Projekte“, erklärt Ortsbürgermeister Andreas Beiling.

Geld fließt aber in eine angestrebte Umgestaltung der baulichen Situation rund um den Fähranleger. „Wir erhoffen uns davon, dass der Fährbetrieb auch bei höheren Wasserständen aufrechterhalten werden kann“, erläutert Beiling den hohen Ausgabenposten (116 000 Euro im Jahr 2021, im vergangenen Jahr fielen für den Etatposten lediglich 37 000 Euro an, 2022 sollen es dann auch nur wieder 40 000 Euro werden).

Da die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer auf hohem Niveau unverändert bleiben, habe die Ortsgemeinde praktisch keinen Einfluss auf die Einnahmesituation, meint der Ortsbürgermeister.

Immerhin wurde der Bebauungsplan für das Gebiet „Im Flur 2“ um ein Grundstück erweitert. Der Ortsgemeinderat stimmte nach der ausführlichen Beratung der Änderungen und den Anregungen der sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ zu, sodass jetzt dem Inkrafttreten des Bebauungsplans nichts mehr im Wege steht.

„Die Mittel in Höhe von 650 000 Euro für die Erschließung des Baugebiets standen schon 2020 im Investitionsprogramm und stehen auch dieses Jahr zur Verfügung“, sagt Beiling.

Ein Ratsmitglied berichtete, dass die Ladestation für Elektrofahrzeuge neben dem Fähranleger außer Betrieb sei. Ortsbürgermeister Beiling zeigte sich überrascht, ihm war bislang nicht bekannt, dass es Probleme mit der Ladesäule geben würde. Die Nachfrage beim Betreiber hat ergeben, dass in der letzten Zeit „zwei Ladevorgänge mit 0 kW“ gegeben hätte.

Ansonsten sei die Nachverfolgung der Ladevorgänge ohne Auffälligkeiten. „Erst kürzlich wurde Strom geladen, nach unserem Kenntnisstand funktioniert die Ladesäule“, heißt es aus der Presseabteilung. Meldungen über Fehlfunktionen lägen nicht vor.