Bernkastel-Kues. Traben-Trarbach und Morbach bekommen Unterstützung von Bernkastel-Kues in Sachen Polizei-Strukturreform des Landes.
Der VG-Rat befürchtet eine Versorgungslücke, falls die Polizeiinspektion Morbach zu einer nur nach an Werktagen und tagsüber besetzten Polizeiwache herabgestuft und die Polizeiwache Traben-Trarbach geschlossen wird. Der Rat ist sich daher einig, dass der Status quo erhalten bleiben muss und es keine strukturellen Veränderungen geben darf. Daher hat der Rat die VG-Verwaltung aufgefordert, möglichst kurzfristig eine Resolution zu verfassen, "die die Bemühungen der Nachbarkommune voll inhaltlich unterstützt".
Der VG-Rat folgt damit der SPD-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag in die Sitzung am Dienstagabend eingebracht hatte.
Appell an Landesregierung

Darin heißt es unter anderem: "Schon heute sind, wie überall im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz, die Anfahrtswege der Polizei zu den Einsatzorten in Randgebieten, zumal im Winter, erheblich lang. Durch die Schließung der Polizeiwache und Abstufung der Inspektion zu einer Wache müssten die Zuständigkeitsgebiete für die verbleibenden Polizeidienststellen und damit auch für die Inspektion in Bernkastel-Kues entsprechend deutlich vergrößert werden.
Dazu braucht man mehr Personal, und die Anfahrtswege zu den Gemeinden in den Randgebieten des Zuständigkeitsbereiches der Polizei würden sich noch weiter vergrößern."
Der VG-Rat fordert ferner die Landesregierung auf, umfassend über die Umstrukturierungen zu informieren und die Bürger zu beteiligen. Dabei sei besonders die zukünftige Position für die Polizeiinspektion Bernkastel-Kues darzustellen. Es könne nicht hingenommen werden, dass der Rat über gravierende Veränderungen im Polizeibereich erst in Kenntnis gesetzt werde, wenn die Sache bereits beschlossen sei.
Auch anderswo im Land wird für den Erhalt der Polizei gekämpft. Für die Inspektionen in Birkenfeld und Baumholder wurden mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, die dem Innenminister am Freitag dieser Woche übergeben werden sollen. Für diese beiden Dienststellen laufen auch Aktionen im Internet. Knapp 100 Menschen haben sich diese Woche zudem an einer Mahnwache für die Inspektion in Baumholder beteiligt. sim