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Betroffene Bürger aus Waldweiler fordern schnelle Umstellung auf wiederkehrende Beiträge beim Straßenausbau

Kostenpflichtiger Inhalt: Land bereitet Gesetz vor : Bürger aus Waldweiler fordern schnellen Wechsel zu wiederkehrenden Beiträgen beim Straßenausbau

Für die Erneuerung ihrer Straßen sollen Anlieger nicht mehr Tausende Euro auf einmal zahlen. Dazu will das Land alle Gemeinden ab 2024 verpflichten. Dass das nicht einfach wird, zeigt eine Diskussion in Waldweiler. Die Verwaltungen in Saarburg, Konz und Hermeskeil sehen noch viele offene Fragen.

Die Landesregierung will die hohen Einmalbeiträge für den Straßenausbau abschaffen. Stattdessen sollen alle Kommunen bis spätestens 2024 wiederkehrende Beiträge einführen. Dabei werden die Kosten, die Anlieger bezahlen müssen, auf mehr Schultern verteilt und jährlich abgerechnet. Einzelne müssen so nicht mehr auf einen Schlag Zehntausende Euro aufbringen.

Noch gibt es dazu nur einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Dass das Gesetz bald verabschiedet wird, gilt jedoch als sicher. Dann müssen zahlreiche Gemeinden ihre Ausbau-Satzungen ändern. Im Hochwald fordern Bürger nun schnelles Handeln.

Sorgen von Anliegern Momentan explodierten die Kosten beim Straßenbau förmlich, sagt Peter Wagner aus Waldweiler. „Das löst bei den Leuten pure Angst aus.“ Wagner hat stellvertretend für mehrere Anwohner das Thema im Gemeinderat angesprochen. Seine Straße Auf der Heide habe schon im Investitionsprogramm für 2019 gestanden, sagt er. Weil aktuell die Ortsdurchfahrt erneuert werde, sei das Projekt zurückgestellt worden. Ein Ausbau vor 2024 sei aber wahrscheinlich, das gelte ebenso für die Neu-, Wald- und Feldstraße. Die Gemeinde müsse daher schnell den Weg für wiederkehrende Beiträge freimachen, forderte Wagner im Rat.

Auf der Heide gebe es viele Hausbesitzer mit großen Grundstücken, erläutert der Anwohner dem TV. Einmalbeiträge träfen manche deshalb sehr hart. „Das geht ans Existenzminimum.“ Mit einer zügigen Umstellung könne die Gemeinde den Betroffenen die Unsicherheit nehmen, „vielleicht doch noch nach dem jetzigen System bluten zu müssen“. Das fürchtet auch Karin Hinz, die mit einigen Nachbarn – noch vor der Kontaktsperre wegen des Coronavirus’ – zum Treffen mit dem TV gekommen ist. Ihr Grundstück grenzt an zwei Seiten an Straßen, die noch zu erneuern wären: „Mir wird ganz schlecht, wenn ich daran denke, was da finanziell auf mich zukommt“, sagt sie.

Reaktion des Ortschefs Waldweilers Ortsbürgermeister Manfred Rauber kann die Haltung der Anwohner gut nachvollziehen, sagt er. Die Gemeinde stehe jedoch vor einer „ganz schwierigen Aufgabe“ – unabhängig von den Einschränkungen, die Ratssitzungen derzeit ausschließen. Etwa 80 Prozent der Straßen im Ort seien über Einmalbeiträge ausgebaut worden. Das müsse man berücksichtigen, um eine „annähernde Gleichberechtigung herzustellen“, sagt Rauber. Das Land plane eine Schonfrist für Anwohner, die innerhalb der vergangenen 20 Jahre schon einmal gezahlt haben. „Die wären dann außen vor. Deshalb müssen wir prüfen, wer denn bei einer sofortigen Umstellung überhaupt noch mitbezahlen würde.“ Fraglich sei auch, ob es gerecht wäre, Bürger erneut zur Kasse zu bitten, die vor 21 oder 22 Jahren gezahlt haben.

Über all das wolle er vor einer Entscheidung im Rat „transparent und öffentlich“ bei einer Infoversammlung diskutieren, kündigt der Ortschef an – sobald dies wieder möglich sei. Er schließe auch eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid nicht aus. Zunächst müsse man jedoch wissen, was genau im neuen Gesetz stehe. Juristische Details und offene Fragen müssten mit der Verwaltung, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Bund der Steuerzahler geklärt werden. Sein Ziel sei eine „faire, gerechte und möglichst für alle akzeptable Lösung“.

Was sagen die Verwaltungen? In der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell operieren 14 der 29 Gemeinden mit Einmalbeiträgen, nämlich Ayl, Fisch, Greimerath, Heddert, Hentern, Irsch, Kastel-Staadt, Mandern, Palzem, Schillingen, Taben-Rodt, Trassem, Waldweiler und Zerf. Zu der Einwohnerfrage aus Waldweiler schrieb die Verwaltung: Sobald das Gesetz vorliege und geprüft worden sei, müsse man für jeden Ort einzeln klären, wie die Vorgaben dort „bezogen auf örtliche Gegebenheiten und in der Vergangenheit erhobene Beiträge“ umzusetzen seien. Auch die aktuelle Rechtsprechung wolle man prüfen, bevor sich die Räte in den Orten mit den Satzungen befassten. Zu klären sei auch, wie mit bereits laufendenden Ausbauprojekten wie etwa in Irsch (siehe Infos) verfahren werde.

In der VG Hermeskeil müssten sieben der 13 Gemeinden ihr Modell umstellen. Einige davon hätten wiederkehrende Beiträge bislang abgelehnt, etwa, weil dort viele Anwohner schon für ihre Straßen gezahlt hätten, teilt die Verwaltung mit. Das Thema müsse in den Räten nun neu beraten werden, vordringlich in Damflos und Züsch, wo aktuell Ausbauprojekte liefen beziehungsweise unmittelbar bevorstünden. Für „sich ergebende Übergangsprobleme“ brauche es klare Regelungen durch das Land.

Aus der Konzer Verwaltung heißt es, der Gesetzesentwurf versetze die Kommunen „in eine rechtliche Unsicherheit“ – vor allem bei der Abwicklung laufender Projekte. Man wünsche sich zudem „klare und praktikable Regelungen zur Bildung von Abrechnungseinheiten“. Laut aktueller Rechtsprechung kann bei kleinen Dörfern der gesamte Ort eine Einheit bilden. Wird dort irgendwo ausgebaut, zahlen alle Ortsbewohner. In größeren Städten und Orten muss das Gebiet meist aufgeteilt werden, die Abgrenzung bereitet häufig Probleme. Laut der Konzer Verwaltung war dies etwa in der Stadt Konz bislang ein Hindernis. Wiederkehrende Beiträge gebe es derzeit in Oberbillig, Temmels, Wellen, Nittel und Tawern-Fellerich.