Birkenfelder Kreistag sagt Ja zum Nationalpark

Birkenfelder Kreistag sagt Ja zum Nationalpark

Das kommunale Eckpunktepapier ist vom Kreistag in Birkenfeld verabschiedet worden. Die darin enthaltenen Forderungen richten sich besonders an die Landesregierung in Mainz. Der Morbacher Gemeinderat lehnt den Park ab.

Birkenfeld. Einstimmig hat der Kreistag am Montagabend das kommunale Eckpunktepapier für den möglichen Nationalpark Hochwald-Idarwald abgesegnet. Der Beschluss beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, "zeitnah strukturverbessernde Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Nationalparks" vorzustellen.
Vor allem CDU und FDP legten zudem Wert auf die Feststellung, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist. Diese könne erst erfolgen, wenn "alle Fakten auf dem Tisch liegen", wie CDU-Fraktionsvorsitzende Kirsten Beetz betonte. "Wir begreifen den Nationalpark als Chance. Wir müssen aber noch daran arbeiten", verdeutlichte sie die Position der Christdemokraten. Dabei gelte es, "auf dem weiteren Weg möglichst alle mitzunehmen".
Aus Sicht von Jürgen Fink (LUB) ist aber aufgrund von Verlautbarungen des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Benzel zu befürchten, dass "eine weitere offene Diskussion vergiftet und eine irreparable Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf genommen wird". Fink sprach von einer "Anhäufung von Halbwahrheiten und unhaltbaren Behauptungen". Die Argumentation des CDU-Kreischefs stimme zudem "bis in wörtliche Formulierungen mit den Verlautbarungen von Interessenverbänden wie der Holzindustrie, der Jagdlobby oder einzelnen Redebeiträgen auf dem Kreisbauerntag überein".
Polarisierende Rede


Der LUB-Sprecher kritisierte die Auffassung, dass die Natur und deren Schutz sich rechnen müsse. "Ein Stück Natur, das keinen Profit abwirft, ist wertlos oder, noch schlimmer, Verschwendung von wirtschaftlichen Ressourcen."
Benzel verteidigte die nach eigenem Bekunden bewusst polarisierende Rede beim politischen Aschermittwoch der CDU mit dem Hinweis, dass dadurch der Austausch zwischen Befürwortern und Gegnern erst so richtig in Gang gekommen sei. Beide Seiten seien sich dabei trotz unterschiedlicher Auffassungen einig, dass es ohne infrastrukturelle Maßnahmen gar nicht gehe. Der Kreisvorsitzende appellierte an den Kreistag, überparteilich einen Forderungskatalog zu dem Projekt aufzustellen.
Bruno Zimmer (SPD) mahnte, nicht zu übertrieben zu fordern, um so letztlich ein Scheitern des Projekts zu provozieren. Peter Simon (CDU) unterstrich, dass bereits das Eckpunktepapier nicht weniger als 14 Forderungen enthält. Für Uwe Weber (SPD) ist wichtig, dass parteipolitische Grabenkämpfe bei diesem Thema tabu sind.
"Da steht alles drin", lobte Ingrid Schwerdtner (FDP) das Papier. Allerdings sei man von der Sinnhaftigkeit des Nationalparks für den Naturschutz "nicht hundertprozentig überzeugt". Fragwürdig ist es für die Liberale, das Projekt mit allen möglichen Forderungen zu verquicken. "Sollen wir sagen: Nein, wir wollen keine Förderung", sprach sich hingegen Kirsten Beetz dafür aus, die Angebote des Landes "dankend anzunehmen". Beeindruckt zeigten sich fast alle Redner von dem Paket, das mehr als 200 Bürger in acht Arbeitskreisen zusammengefügt haben.
Reiner Böß (Linke) forderte, die Vorschläge mit in das Eckpunktepapier aufzunehmen und interessierte Bürger weiterhin zu beteiligen. kuk
Extra

Der VerbandsgemeinderatThalfang hat mit großer Mehrheit grundsätzliches Interesse an einem Nationalpark bekundet. Die Gemeinde, in der voraussichtlich die vier Orte Thalfang , Deuselbach, Hilscheid und Malborn von dem Projekt tangiert würden, hofft, dass das Hunsrückhaus zum Nationalparktor werden könnte. Der Morbacher Gemeinderat hat den Park hingegen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Morbacher befürchten unter anderem, dass Arbeitsplätze in den Sägewerken vor Ort verloren gehen. Anfang März hat sich zudem der Verein "Ja zur Natur, Nein zum Nationalpark" gegründet. 70 Menschen waren dafür nach Thalfang gekommen. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat vor einem Jahr mit großer Mehrheit gegen einen Nationalpark gestimmt. Diesen Beschluss hat der Kreisausschuss in dieser Woche noch einmal bestätigt, weil sich Landrat Gregor Eibes falsch zitiert sah. Umweltstaatssekretär Thomas Griese hatte Ausführungen des Landrates als Zustimmung verstanden. "Ich habe aber keine Zustimmung signalisiert", sagte Eibes. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es besser sei, wenn die betroffenen Orte über das Für und Wider diskutieren. Der Kreistag habe eine Entscheidung getroffen, weil er vom Land dazu aufgefordert worden sei. mai/cb