Bis auf den letzten Cent
KASEL. Zum zweiten Mal befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer mit dem Haushaltsplan 2004. Bei dem Zahlenwerk handelt es sich um eine überarbeitete Version der ersten Vorlage vom Dezember 2003, die im Rat gescheitert war. Das besondere Merkmal des nun beschlossenen Haushalts: Kargheit und Konzentration auf das Wesentliche.
Zur Erinnerung: In der Sitzung am 10. Dezember war ein ausgeglichener Haushaltsplan 2004 vorgelegt worden. Allerdings hätte dieser Ausgleich nur mit einer deutlichen Aufstockung der VG-Umlage um fünf Prozentpunkte erreicht werden können. Dies wiederum scheiterte an den Stimmen von CDU- und SPD-Fraktion. Im Interesse der ohnehin schon stark belasteten Ortsgemeinden wollten die genannten Fraktionen eine Umlagenerhöhung um allenfalls 2,5 Prozentpunkte auf insgesamt 42,5 Prozent zugestehen. So endete die Dezember-Sitzung schließlich mit einem unausgeglichenem Haushalt 2004 und dem Beschluss, das gesamte Zahlenwerk einer Sparkommission vorzulegen. Die Einberufung einer Sparkommission erwies sich als weiser Schritt, denn der im Dezember beschlossene Haushalt 2004 scheiterte bei der Kommunalaufsicht - gefordert wurde eine Nachbesserung. Dank der Arbeit der aus den Fraktionen zusammengesetzten Sparkommission ist dies nun geschehen."Mit Eichelscher Haushaltskreativität"
In seiner Haushaltsrede würdigte Bürgermeister Bernhard Busch die Bemühungen der Sparkommission. Das Ergebnis sei in doppelter Hinsicht erfreulich. Busch: "Der Haushalt ist ausgeglichen und die Umlage steigt um 1,3 Prozentpunkte weniger als ursprünglich geplant. Dies bedeutet Einsparungen bei den Ausgaben um 95 000 Euro. Die VG-Umlage kann auf 43,7 Prozent festgelegt werden." Um diese Summe zu erreichen, musste laut Busch aber auch "Waigelsche und Eichelsche Haushaltskreativität" entwickelt werden. Soll heißen: Die für 2004 vorgesehene Tilgungsrate von 57 000 Euro für die Neuverschuldung aus dem Rathausbau wurde auf 2005 verschoben. Eine erhebliche Einsparung sei auch einem Hinweis von Ratsmitglied Karl-Heinrich Ewald zu verdanken: Durch zwei günstig geleaste Dienst-PKW würden Fahrtkosten um 9000 Euro reduziert. Besonders hob der Verwaltungschef die Opferbereitschaft der Ratsfraktionen hervor. So seien die Sitzungsgelder und Fraktionszuwendungen um 50 Prozent gekürzt worden. Busch an die Fraktionen: "Ein bisher einmaliger Vorgang. Damit stehen sie vorbildhaft für die politischen Gremien in der gesamten Bundesrepublik Deutschland da." Von der Spartruppe um zehn Prozent gekappt wurden allerdings auch die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Beigeordnete, für die Gleichstellungsbeauftragte und für Funktionsträger der Feuerwehren. Der Anteil dieser Kürzung an der Gesamteinsparung betrage etwa acht Prozent, hieß es. In der anschließenden Aussprache bekundeten CDU- und SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Dies galt aber nicht für ein Rundschreiben, das Bürgermeister Busch an Vereine und Feuerwehren verschickt hatte mit dem Hinweis, ab sofort gebe es für sie nur "noch Wasser statt Wein zu trinken". Laut Heinfried Carduck (CDU) lasse dieser Brief über den "Zustand dieses Bürgermeisters nachdenken". Mechthild Michels (Grüne) bemängelte die Kürzungen für die ehrenamtlich Tätigen - auch sei die Vertagung der Kredittilgung "keine Einsparung, sondern nur ein Aufschub".Bumerangwerfer Werner Mergens
Auch Werner Mergens (FWG) kritisierte die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche - dies untergrabe den Gedanken des Ehrenamtes. Dieser Einwurf wurde aber zum Bumerang, denn nun musste sich Mergens vorwerfen lassen, er habe selbst im Sparausschuss gesessen und dafür gestimmt und "und nun plustere er sich öffentlich als Sachwalter aller Ehrenamtlichen auf". Der Haushalt 2004 in zweiter Fassung wurde bei einer Gegenstimme von VG-Rat Ruwer beschlossen.
