Blitz und Donner über dem Golfpark

Die Mehrheit des Konzer Verbandsgemeinderates hat die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans "Golfpark" beschlossen. Zuvor legten Peter Greif und Hans Wacht ihr Mandat nieder, um die Stimmen für die nötige Zweidrittel-Mehrheit freizugeben.

Konz. Noch vor dem ersten Punkt der Tagesordnung gab es bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstag den Paukenschlag des Abends. "Ich gebe hiermit bekannt, dass zwei Mitglieder des VG-Rates ihr Mandat niederlegen möchten", sagte Bürgermeister Winfried Manns gleich zu Beginn der Sitzung. Peter Greif (CDU) und Hans Wacht (FDP) erklärten sodann beinahe unisono den zentralen Grund für ihren Austritt: Sie wollen dem Golfpark-Projekt auf dem Fellericher Plateau noch eine Chance geben. Zudem solle der VG-Rat in die Lage versetzt werden, letztlich alles für das Projekt getan zu haben.Zum Hintergrund: Auf der Tagesordnung am Donnerstag stand unter anderem der erneute Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan im Teilbereich "Golfpark". Im Vorfeld hatten sich bereits einmal die Mehrheiten im VG-Rat und im Tawerner Gemeinderat zustimmend dazu geäußert. Aus Temmels dagegen kam mehrheitlich ein Nein. Zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Plans bedarf es allerdings der Zustimmung der Gemeinden. Der Gesetzgeber hat aber für den Fall der fehlenden Zustimmung vorgesehen, dass der VG-Rat mit einer Zweidrittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder selbst entscheiden kann. Nun fehlten der in diesem Golfpark-Fall einheitlich abstimmenden Gruppe aus CDU-, FWG- und FDP-Fraktion allerdings zwei Stimmen, um den Flächennutzungsplan gegen die zu erwartenden Stimmen aus den SPD- und Grünen-Reihen festzulegen. Daher entschieden sich Peter Greif (CDU) und Hans Wacht (FDP), die ihrerseits befangen sind und somit bei Golfpark-Angelegenheiten nicht abstimmen durften, ihr Mandat niederzulegen und den Weg freizumachen für ihre stimmberechtigten Nachfolger. Sie gaben ihren Sitz an Andreas Koltes (CDU) und Jürgen Thelen (FDP) weiter. Somit waren die entscheidenden Stimmen da, um die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zu beschließen. "Ich bin entsetzt", war die erste Reaktion von SPD-Fraktionssprecher Lothar Rommelfanger. "Das ist ein Griff in die tiefste Trickkiste." Bürgermeister Manns: "Niemand hat in die Trickkiste gegriffen." Er habe nur den Willen der beiden Ratsmitglieder umgesetzt und die Nachfolger eingeführt. Und Sabina Quijano, Sprecherin der Grünen, sagte, dieser "Schachzug" sei eine "Missachtung des Bürgerwillens". Als es dann im Laufe der Tagesordnung um den Flächennutzungsplan ging, erläuterte CDU-Sprecher Friedhelm Schücker nochmal, dass seine Fraktion dem Projekt eine Chance geben wolle. "Es würde unsere Region wirtschaftlich weiterbringen."Auch Maria Schmitz, FWG-Sprecherin, betonte das auch bereits von der FDP geäußerte Argument der wirtschaftlichen Aufwertung und des touristischen Fortschritts. "Wir brauchen keine personellen Veränderungen, um dem Feststellungsbeschluss zuzustimmen", sagte Schmitz.Quijano äußerte dagegen ihr Unverständnis bezüglich des Vorgehens: "Ich kann nicht die Ablehnung einer Gemeinde, die die Planungshoheit hat, durch eine Zustimmung des VG-Rats ersetzen." Und Temmels Ortsbürgermeister Joachim Mimler setzte nach: "Unser Verbandsbürgermeister ignoriert den Beschluss von Temmels. Herr Manns, für wen stehen Sie ein? Für die Interessen von Temmels oder für welche Interessen?" Manns betonte daraufhin, dass es sich beim Golfpark um kein Privatprojekt handele, weil der Raumordnungs-Bescheid an die VG gegangen sei. "Und die VG-Mehrheit will dieses Projekt."Dieser Satz war der Auslöser für die SPD- und Grünen-Fraktion, den Saal zu verlassen. Die anschließende Abstimmung bestritten die verbliebenen Mitglieder. Mit 28 Stimmen sprachen sich die CDU, FWG und FDP für den Feststellungsbeschluss der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans Golfpark aus.

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