Breiter Protest gegen Cattenom
KONZ. Stadt- und Verbandsgemeinderat protestieren gegen höher radioaktiv belastete Ableitungen aus dem französischen Kernkraftwerk Cattenom in die Mosel. Eine zusätzliche Belastung der Umwelt könne nicht hingenommen werden.
Der gemeinsamen Sitzung ferngeblieben ist die SPD-Stadtratsfraktion. Sie ist der Auffassung, dass der CDU/FWG-Antrag auf eine Sondersitzung "rein populistischer Natur" sei, nachdem der Kreistag als Vertretung der Gebietskörperschaft klar gemacht habe, dass weder höhere Grenzwerte noch zusätzliche radioaktive Einleitungen in die Mosel hinnehmbar seien.Nicht durchsetzen mit einer Ergänzung der von Bürgermeister Winfried Manns (CDU) vorgelegten Resolution konnte sich die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat. CDU, FWG und FDP lehnten die SPD-Forderung ab, die Bundesregierung möge sich auf europäischer Ebene, besonders aber in Verhandlungen mit Frankreich, für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. Zustimmung dafür fanden die Sozialdemokraten bei den Grünen.Falls notwendig, rechtliche Schritte
In der bei einer Enthaltung beschlossenen Resolution fordern die Kommunalpolitiker, dass die 1986 genehmigten Grenzwerte für die Einleitung von radioaktiven Stoffen auf das Niveau vergleichbarer deutscher Grenzwerte gesenkt werden müssten. Dazu müsse der Betreiber des Atommeilers, Electricité de France (EdF), modernste Technik einsetzen.Die beiden Räte sprechen sich ebenfalls vehement gegen die beantragte Erhöhung der Einleitung für Tritium, Borsäure, Hydrazinhydrat und andere Stoffe aus. Um von Cattenom ausgehende Gefahren frühzeitig erkennen zu können, müsse eine unabhängige Betriebsüberwachung mit Messstellen im und am Kernkraftwerk eingerichtet werden.Die Ratsmitglieder haben die Verwaltung beauftragt, diese Einwendungen im Anhörverfahren einzubringen. Falls notwendig, sollen rechtliche Schritte eingelegt werden. Die Landesregierung möge den Kommunen eine deutsche Übersetzung aller Antragsunterlagen sowie eine Zusammenfassung der dazu bisher gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen.Stadt- und Verbandsgemeinderat fordern von der Landesregierung, die Planungsaußenzone für den Katastrophenschutz auf das gesamte Gebiet des Kreises und der Stadt Trier auszudehnen.Wulf Zschauer, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, und Heinz-Günter Reichardt, FWG-Mitglied im Stadtrat, kritisierten, dass die SPD-Stadtratsfraktion ihre Teilnahme an der Sitzung abgelehnt hatte. Die Räte seien Sprachrohr der Bevölkerung, es sei geradezu eine Verpflichtung, sich in der Frage Cattenom zu positionieren. Ohne die Ergänzung sei die Resolution "halbherzig", meinte Lothar Rommelfanger, SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat.Unnötige Kosten
Die Sondersitzung mit unnötigen Kosten sei nicht notwendig gewesen, ließ Alfons Maximini, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, in einer Pressemitteilung verlauten. Der gleiche Effekt wäre zu erreichen gewesen, wenn man - wie bei der Resolution zum Moselaufstieg - die schriftliche Zustimmung der Fraktionen eingeholt hätte.
