Büdlich ringt sich zum Bürgerentscheid durch

Büdlich ringt sich zum Bürgerentscheid durch

Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren? Nach langen Überlegungen hat sich der Büdlicher Gemeinderat dazu durchgerungen, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Nach dem Malborner Vorbild dürfen die Büdlicher nun abstimmen, ob sie im Rahmen der Kommunalreform nach Schweich wechseln wollen.

Büdlich. Dienstagabend, 19 Uhr, 290 Meter über dem Meeresspiegel. Es ist einiges los im Büdlicher Gemeindehaus. Ein Dutzend Schaulustiger hat die Stuhlreihen gegenüber dem siebenköpfigen Gemeinderat in Beschlag genommen. Im Tagesordnungspunkt vier, Kommunal- und Verwaltungsreform, soll es um die Bürgerbeteiligung gehen.
Kommunal reform


"Die Menschen wollen hier etwas anderes als die VG. Und dem sollten wir nun Rechnung tragen", fordert Ratsmitglied Albert Hoff. Er will die Bürger befragen. Ortschefin Gabriele Schleimer zeigt sich skeptisch: "Was können wir damit denn erzwingen? Nichts. Damit können wir nur den Willen der Bürger weitergeben." Beigeordneter Hubert Lorscheter hegt Bedenken ob des Zeitdrucks. Immerhin läuft die Freiwilligkeitsphase Ende Juni ab. "Wann kommen wir da in die Gänge? Wenn wir wie die Malborner den Bürgerentscheid beschließen, dann landen wir damit doch Ende Mai", sagt Lorscheter.
Stockend verläuft die Diskussion der sieben Ratsmitglieder darüber, ob nun ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid (siehe Extra) auf den Weg zu bringen ist. Grübeln, fragende Blicke, Ungewissheit. Ratsmitglied Hoff greift schließlich zum Protokoll der Malborner Ratssitzung. "Wir sollten das machen wie in Malborn. Wenn die zweitgrößte Gemeinde das mit dem Bürgerentscheid so gemacht hat, dann hat das Hand und Fuß", sagt Hoff. Sicher ist sicher. Die Malborner haben\'s vorgemacht. Die Unterschriftenliste von Franz-Josef Münster mit ihren 127 Unterzeichnern ist ein Ausdruck des Bürgerwillens und gibt Rückendeckung für den Beschluss. Die Mehrheit der Büdlicher zieht es an die Mosel.
Rasch wird der Passus der Fragestellung aus Malborn für die Büdlicher Belange umgebastelt. "Da müssen wir ja nur zwei Wörter ändern", sagt Hoff - genauer: Malborn und Hermeskeil. In Büdlich soll die Frage lauten: "Soll die Ortsgemeinde Büdlich im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform in die Verbandsgemeinde Schweich (Kreis Trier-Saarburg) wechseln?"
Alle sieben Ratsmitglieder stimmen mit Ja für den Bürgerentscheid. Nun wird der Beschluss an die VG-Verwaltung nach Thalfang gegeben, die prüfen muss, ob alles formalrechtlich wasserdicht ist. Hernach wird dann der Bürgerentscheid organisiert.Extra

Bürgerentscheid: Bürger können laut Gemeindeordnung mit Hilfe eines Bürgerentscheids die Angelegenheiten ihrer Gemeinde mitbestimmen. Die Frage, um die es im Entscheid geht, muss mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Der Bürgerentscheid ist dann rechtsbindend wie ein Ratsbeschluss. Bürgerbegehren: Möchten Ortseinwohner einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, müssen sie dies mit einem Bürgerbegehren beantragen. Das Bürgerbegehren muss mindestens von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein.zad