Bürgermeister am Pranger

Der Kreis hat bestätigt, dass ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Marc Hüllenkremer, Bürgermeister der VG Thalfang, vorliegt. Er habe mehrfach ohne Zustimmung des Rates wichtige Entscheidungen getroffen, sagen CDU, SPD und FDP. Bis Mitte Dezember soll eine Klärung erfolgen.

Thalfang. Warum Marc Hüllenkremer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thalfang, seinen Büroleiter Michael Suska entlassen hat, ist weiterhin offen. Auch die Mitglieder des VG-Rats wollen oder können nicht viel sagen. Einen offiziellen Grund für die Entlassung wissen sie auch nicht. Doch zumindest ein wenig lichtet sich der Nebel. Mittlerweile ist die Geschichte auch offiziell außerhalb der Grenzen der Kommune bekannt. Dem TV liegt die von CDU, SPD und FDP verfasste Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Die mit zwei Leuten im Rat vertretene FWG ist nicht daran beteiligt. Spitzenmann Richard Pestemer steht eher auf Hüllenkremers Seite.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde gründet sich unter anderem auf folgende Punkte: Der Bürgermeister sprach dem Fachbereichsleiter 1 am 31. Oktober eine fristlose Kündigung entgegen des Beschlusses des Verbandsgemeinderates vom 30. Oktober aus. Es erfolgte mindestens eine Höhergruppierung eines Angestellten (vergleichbar dem gehobenen Dienst) ohne Beschluss des VG-Rates. Es erfolgten Stellenbesetzungen in der allgemeinen Verwaltung ohne Ausschreibung.
Es gibt trotz mehrfacher Nachfrage keine Transparenz gegenüber dem Rat und den ehrenamtlichen Beigeordneten bei Höhergruppierungen in der Verwaltung und deren Auswirkungen auf den Stellenplan und den Haushalt der Verbandsgemeinde.
Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Kues, bestätigt gegenüber dem TV den Eingang der Beschwerde. Derzeit werde der Sachverhalt ermittelt. Eine rechtliche Bewertung sei erst nach Klärung aller Vorwürfe möglich. Offenbar wird das aber nicht allzu lange dauern. "Nach derzeitigem Stand kann mit einem Abschluss der Angelegenheit frühestens in der zweiten Dezemberhälfte gerechnet werden", sagt Follmann.
Zumindest zum Stellenplan äußerte sich Bürgermeister Hüllenkremer in der Sitzung des Verbandsgemeinderates. "Der ist im Soll." Detlef Jochem (SPD) glaubt, dass es zweieinhalb Stellen zu viel gibt. Die Reaktion von Richard Pestemer: "Was die Verwaltung auch sagt. Immer kriegt sie einen übergezogen. Ich bin es leid."
Den Nachtragsetat, offiziell einziger Tagesordnungspunkt, handelte der VG-Rat in wenigen Minuten ab (TV vom 29. November) ab. Wohl auch deshalb, weil man sich in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Prüfung durch die Kommunalaufsicht geeinigt hatte. Diese Sitzung dauerte nach Auskunft eines Ratsmitglieds zweieinhalb Stunden.Extra

Der VG-Rat hat dem Nachtragsetat fast einstimmig zugestimmt. Es gab nur eine Gegenstimme von Reinhard Manz (SPD). Er könne wegen des ungeklärten Stellenplans kein positives Votum abgeben, sagte er. Wichtigstes Ergebnis: Der Höchstbetrag der sogenannten Kassenkredite, die die Liquidität sichern, wird von 17 auf 19 Millionen Euro festgesetzt. Der Stellenplan wird erst einmal auf dem Stand von Dezember 2012 eingefroren. Nur die Stundenzahl der Schulsekretärinnen wird um knapp neun Stunden pro Woche angehoben. Die Mehrkosten liegen bei 8300 Euro. Ganz wichtig: Bis zur abschließenden Entscheidung durch die Kreisverwaltung sollen keine weiteren Einstellungen oder Höhergruppierungen erfolgen. cb