Bürgermeister lacht und weint

KONZ. Unverhoffte Gewerbesteuer-Einnahmen sorgen in der Stadt Konz für etwas Glück. Es wird von kurzer Dauer sein. 2004 wird der Gürtel so eng geschnallt, wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Am 28. Oktober hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Konz über den Nachtragshaushaltplan zu Tische gesessen. Einen Tag später war das Ergebnis nur noch Makulatur - allerdings eine, über die sich der Stadtrat freut.Höhere Gewerbesteuer-Einnahmen führen dazu, dass sich der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt von 4,050 Millionen Euro auf 2,480 Millionen Euro mindert. Insgesamt kommt die Stadt in den Genuss einer Mehreinnahme von 2,11 Millionen Euro, 540 000 Euro werden aber umgehend weiter gereicht, zum Beispiel als Gewerbesteuer-Umlage ans Land.Bürgermeister Winfried Manns sieht die Entwicklung des Etats mit einem "weinenden und einem lachenden Auge". Er lacht natürlich, weil sich dieser unerwartete Geldsegen ergeben hat. Und warum weint er? "Wir sind, bezogen auf den Fehlbedarf, in eine Größenordnung gelangt, die möglicherweise die Grenzen dessen erreicht, wo wir für das nächste Jahr nach Abschluss der Jahresrechnung noch einen Anspruch auf Bedarfszuweisungen haben."Im Vermögenshaushalt gehen Einnahmen und Ausgaben um jeweils 190 440 Euro zurück und liegen noch bei je 4,988 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite erhöht sich von 1,695 auf 2,114 Millionen Euro. Grund sind Zwischenkredite, die notwendig sind, um wichtige Projekte vorzufinanzieren.Investieren wird die Stadt auch 2004 - allerdings in kleinem Rahmen. Manns geht von einem Betrag von 1,2 Millionen Euro aus. "Dies ist sicherlich die niedrigste Investitionssumme, die in den vergangenen 30 Jahren in der Stadt Konz jemals geplant worden ist", sagte er.SPD und Grüne lehnen Zahlenwerk ab

SPD und Grüne, die schon den ursprünglichen Etat abgelehnt hatten, versagten auch dem Nachtragsetat ihre Zustimmung. "Die klare Haushaltsführung fehlt. Außerdem gibt es zu wenige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung", wiederholte Hartmut Karmeier (SPD) die Vorwürfe aus der Debatte zum aktuellen Haushalt.Wolfgang Hertel (Grüne) warf viele Zahlen in die Diskussion. Vieles trage die Fraktion mit, sagte er. Es gebe aber zu wenige Einsparungen, kritisierte er.CDU und FWG gaben dem Nachtragsetat ihre Zustimmung. Die Stadt müsse vielen gesetzlichen Forderungen nachkommen, sagt Wulf Zschauer (CDU). Der Stadt gehe es zwar besser als manch anderer Kommune. "Doch es ist kein Trost der Einäugige unter Blinden zu sein", sagte er.Für die FWG liegt der Knackpunkt in Mainz. "Uns fehlen 1,5 Millionen Euro an Landeszuschüssen", kritisierte Hermann-Josef Benzkirch.

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