Bürgermeisterwahl: Land erlaubt Ausnahme

Kommunalreform : Bürgermeisterwahl: Land erlaubt Ausnahme

In der Verbandsgemeinde Hermeskeil dürfen die Bürger ihren neuen VG-Chef für fünf statt acht Jahre wählen. Das hat der Landtag beschlossen. Hintergrund ist die verzögerte Gebietsreform in Thalfang.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet und damit einem Wunsch der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil entsprochen. Das Gesetz erlaubt es, dass dort ein neuer Bürgermeister mit einer auf fünf Jahre verkürzten Amtszeit gewählt wird. Vorgeschrieben sind eigentlich acht Jahre.

Aktuell hat die VG Hermeskeil keinen gewählten Bürgermeister. Im Rathaus führt der vom Landrat beauftragte Hartmut Heck (CDU) die Amtsgeschäfte – allerdings nur noch bis zum 30. Juni 2019. Für die Zeit danach sollen auf Beschluss des VG-Rats wieder die Bürger einen VG-Chef wählen. Damit das mit kürzerer Amtszeit möglich ist, war das jetzt beschlossene Landesgesetz notwendig.

Die Ausnahme für Hermeskeil hängt mit der geplanten Auflösung der VG Thalfang am Erbeskopf zusammen. Denn es gibt Thalfanger Gemeinden, die sich der VG Hermeskeil anschließen wollen. Wächst dort die Zahl der VG-Einwohner um mehr als fünf Prozent, müssen zwangsläufig ein neuer VG-Rat und ein Bürgermeister gewählt werden. „Das wäre schon der Fall, wenn nur Malborn zu uns käme“, sagt VG-Büroleiter Werner Haubrich. Als der damalige VG-Chef Michael Hülpes im März 2018 in den Ruhestand ging, hatten sich die Hermeskeiler gegen die Wahl eines Nachfolgers und stattdessen für die Übergangslösung mit dem Beauftragten entschieden. Damals gingen sie davon aus, die Gebietsreform würde bald umgesetzt. Doch diese verzögert sich. Wann es die vom Land angestrebte freiwillige Lösung mit allen Nachbarkommunen, die Thalfanger Gemeinden aufnehmen könnten, geben wird, ist ungewiss (der TV berichtete mehrfach).

Die Hermeskeiler wollen daher schnellstmöglich wieder einen gewählten Bürgermeister haben. Wunschtermin für die Wahl ist der Tag der Kommunalwahlen, der 26. Mai 2019. „Wir werden das jetzt sofort beim Kreis beantragen“, sagt Haubrich. Dass der neue Bürgermeister nicht für volle acht Jahre im Amt sein soll, habe finanzielle Gründe. Gäbe es beispielsweise in drei Jahren eine Lösung für Thalfang und einen Gebietszuwachs für Hermeskeil, müsste dort neu gewählt werden. Der zuvor für acht Jahre gewählte Amtsinhaber könnte die erneute Wahl verlieren oder gar nicht antreten, hätte aber weiterhin finanzielle Versorgungsansprüche. „Die Verbandsgemeinde müsste einige Zeit lang zwei Bürgermeister bezahlen“, erläutert Haubrich. Wähle man jetzt den VG-Chef nur für fünf Jahre, spare dies Kosten.

Auf diesen Vorteil verwies auch die FDP-Abgeordnete Monika Becker im Landtag. Alexander Licht (CDU) sagte, das Gesetz für Hermeskeil könne „ein Baustein“ sein, um bei der Gebietsreform für die VG Thalfang zu einer Lösung zu kommen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte: „Das Gesetz bringt uns einen wichtigen Schritt voran.“ Es schaffe „ein Stück Klarheit“. Bislang war die Gebietsreform vor allem daran gescheitert, dass die VG Thalfang hochverschuldet ist. Die Nachbarn – Schweich, Hermeskeil, Morbach – wollen Thalfanger Gemeinden nur bei ausreichender finanzieller Unterstützung aus Mainz eingliedern. Lewentz sagte, man werde darüber diskutieren. Er erwarte aber auch „ein Mindestmaß an Feedback“, wenn das Land dazu Gespräche anbiete.

Der Hermeskeiler VG-Beauftragte Hartmut Heck begrüßt das Gesetz. Die VG behalte damit ihre Kosten im Blick, und alle Beteiligten hätten nun „genug Luft und Zeit“, ein Ergebnis herbeizuführen. In Kürze gebe es dazu wieder ein Treffen in Mainz. Aus den Worten des Ministers, sagt Heck, habe er herausgehört, „dass man beim Land eingesehen hat, dass es ohne eine finanzielle Kompensation nicht geht“. Im Gegenzug erwarte Mainz von den Kommunen „ein gewisses Entgegenkommen“, wenn es um die tatsächliche Aufnahme von Thalfanger Gemeinden und erforderliche Beschlüsse gehe.

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