Internet Fast 5000 Haushalte von Förderstopp für Glasfaserausbau im Kreis Trier-Saarburg betroffen
Trier/Konz/Saarburg · Der Fördertopf ist leer, und der Bund hat spontan die Bremse gezogen beim Glasfaserausbau. Wie viel Arbeit das vor Ort macht und welche Orte rings um Trier davon betroffen sind.
„Ist es tatsächlich einfacher Fördergeld für eine Hundewaschanlage zu bekommen als für kritische Infrastruktur, die die Zukunftsfähigkeit des Landes gewährleisten soll?“ Damit spielt Rolf Rauland auf einen bundesweiten Förderstopp für den Breitbandausbau einerseits und die Förderung eines privaten Hundezentrums am Erbeskopf aus europäischen Fördertöpfen für den ländlichen Raum anderseits an. Rauland, als Geschäftsbereichsleiter in der Kreisverwaltung Trier-Saarburg unter anderem für Wirtschaft und Schulen zuständig, ist wie seine Mitarbeiter frustriert, dass es in Sachen Glasfaserausbau im Kreis nicht so weitergeht, wie noch vor wenigen Wochen erhofft.
Das liegt daran, dass der dafür vorgesehene Fördertopf auf Bundesebene leer ist. Die vorgesehenen drei Milliarden Euro für 2022 sind vor Jahresende ausgegeben worden. Die Folge: Projekte, für die der Förderantrag bis zum 17. Oktober nicht eingegangen ist, bekommen dieses Jahr kein Geld mehr. Darunter fällt auch der Kreis Trier-Saarburg.
Dabei hat die Verwaltung in den vergangenen anderthalb Jahren bis zur letzten Adresse im Kreis erfasst, wo das Glasfasernetz nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden kann. Ein solches sogenanntes Markterkundungsverfahren ist eine der Voraussetzungen für einen Förderbescheid. Denn genau für solche – meist ländliche – Gebiete war das erschöpfte Bundesfördergeld gedacht. Der Kreis Trier-Saarburg war aber zu spät dran, als das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium überraschend den Förderstopp für das sogenannte Graue-Flecken-Programm verkündete.
Das liegt laut der Kreisverwaltung unter anderem daran, dass ein neuer Anbieter auf dem Markt seine Daten erst spät geliefert hat. Eigentlich wäre das halb so schlimm, weil Anträge ursprünglich bis zum Jahresende möglich sein sollten. Doch nun führt der Förderstopp dazu, dass 4800 Haushalte im Kreis vorerst ohne Option auf Glasfaser bleiben. Die Haushalte verteilen sich auf 85 Gemeinden von Aach über Föhren, Hermeskeil, Kanzem, Saarburg und Wawern bis nach Züsch. Etliche Menschen in allen sechs Verbandsgemeinden des Kreises sind betroffen, nie ein ganzer Ort, immer vereinzelte Bereiche in den Gemeinden.
Johannes Rausch, Breitbandkoordinator in der Kreisverwaltung, und dessen sechs Kollegen in den Verbandsgemeinden sitzen nach wegen des Förderstopps vor einem Scherbenhaufen. Sie haben monatelang – Rausch spricht sogar von anderthalb Jahren – bis zur letzten Adresse im Kreis den Markt in der Region erkundet. Dieses Verfahren wurde laut Rausch Ende September abgeschlossen, nachdem auch der letzte private Anbieter seine Daten bereitgestellt hat. Als er den Antrag auf der Förderplattform, die das vom Bundesministerium beauftragte Unternehmen Atene Kom für die westlichen Bundesländer betreibt, habe stellen wollen, habe es aber technische Probleme auf der Plattform gegeben.
Dann ging Rausch in den geplanten Urlaub. Als er zurückkam, folgte der Förderstopp. Für den Breitbandkoordinator ist das eine Art Gau. „Der Förderstopp ist vom Himmel gefallen. Und rückwirkend: vom 19. auf 17. Oktober“, sagt Rausch. Er befürchtet, dass sich die Art des Förderverfahrens ändert und seine Arbeit sowie die seiner Kollegen in den Verbandsgemeinden in großen Teilen umsonst gewesen sein könnte. Hinzu kommt, dass noch völlig unklar ist, wie es weitergehen soll.
Rauschs Vorgesetzter, Geschäftsbereichsleiter Rauland, sieht in dem Förderstopp für den Glasfaserausbau ein Symptom für eine aufgeblähte Bürokratie. Er gilt wegen seiner Kritik an unflexiblen Förderprogrammen ohne Zwischenlösungen in der Kreisverwaltung als „Weltmeister im Hände-über-dem-Kopf-Zusammenschlagen“ und „Kopfschütteln“. „Verfahren vereinfachen? Das macht niemand“, sagt Rauland und schildert ähnliche Probleme bei der Förderpolitik für Schulen oder Klimaschutz. Alle wollten sich möglichst komplett absichern. Niemand wolle Schuld an etwas sein, das nicht laufe.
Der Ursprung liege in einem „Misstrauen für die kommunale Ebene, das uns kaputtmacht“, sagt Rauland. Dabei wäre eine Lösung aus seiner Sicht naheliegend: Die Kompetenz und das Geld müsse genau auf diese Ebene verteilt werden, weil diese die Verantwortung dafür trage, dass es vor Ort laufe. Eine Kontrolle, ob Europa-, Bundes- oder Landesfördergeld richtig ausgegeben worden seien, könne im Nachgang über die Kommunalaufsicht erfolgen.
