Bustransport: Eltern wehren sich
SAARBURG. Die Pläne des Kreises, beim Bustransport von Schul- und Kindergartenkindern zu sparen, haben Eltern aus Niederleuken und Krutweiler auf den Plan gerufen.
Hintergrundder Protestes ist ein Beschluss des Kreises, beim Transport vonSchülern und Kindergartenkindern zu sparen. Bislang hatte derKreis die Kosten dafür auf freiwilliger Basis übernommen. Wegendes defizitären Kreishaushaltes vom Landesrechnungshofangehalten, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zustellen, hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzungbeschlossen, die Kosten für den Transport künftig auf mehrereSchultern zu verteilen: ein Drittel die Eltern, ein Drittel derKreis und ein Drittel die Kommune. Zusammengerechnet belaufensich die Kosten des Kreises für den Transport bei den SaarburgerSchul- und Kindergartenkindern derzeit auf rund 28 000 Euro. Betroffen wären 43 Schulkinder
Zur Erläuterung: Der Kreis ist per Gesetz verpflichtet, die Transportkosten zu übernehmen, wenn der Schulweg für Grundschüler länger als zwei Kilometer und besonders gefährlich ist; bei Haupt- und Realschülern sowie Gymnasiasten gelten vier Kilometer. Von Niederleuken zur Grundschule St. Laurentius ist der Weg nach Auffassung der Kreisverwaltung weder gefährlich noch länger als zwei Kilometer. Dennoch hatte der Kreis auf freiwilliger Basis die Transportkosten bislang übernommen. Damit soll jetzt Schluss sein.
Betroffen wären 41 Schulkinder aus Niederleuken und zwei aus Krutweiler. Die Eltern sind nicht grundsätzlich gegen eine Drittelung der Kosten. Aber ihrer Auffassung nach ist der Schulweg länger als zwei Kilometer. Und von "ungefährlichen Wegen" - eine Beurteilung der örtlichen Polizei - könne wegen fehlender Fußwege und mangelhafter Beleuchtung nur abschnittsweise gesprochen werden. Die Abschaffung des Bustransportes würde die ohnehin schon "prekäre Verkehrssituation vor der Schule noch verschärfen", argumentieren die Eltern.
Auch die Beförderung von 25 Kindergartenkindern aus Niederleuken sei eine freiwillige Leistung des Kreises, heißt es aus Trier, denn laut Kindertagesstättengesetz von Rheinland-Pfalz bestünde kein Beförderungsanspruch, weil Niederleuken kein eigenständiger Gemeindeteil Saarburgs sei.
Am Kindergarten St. Laurentius gebe es überhaupt keine Haltemöglichkeiten für PKW, entgegnen die Eltern. Zudem hegen die Eltern die Befürchtung, dass sie ähnlich wie bei der Einstellung des Bustransportes der Kindergartenkinder aus der Soulac-Straße vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Nach Auskunft des Kreises seien die Eltern mittlerweile über die Pläne informiert worden.
Die Saarburger CDU ist gegen eine weitere Belastung der Familien. Die Christdemokraten plädieren für eine andere Verteilung der Kosten, die sich auf etwa acht bis zehn Euro pro Kind und Monat belaufen würden.
"Die Anzahl der eingesetzten Busse soll mit den Eltern besprochen werden. So können Kosten reduziert werden. Was dann noch übrig bleibt, sollen sich Kreis, Stadt und Verbandsgemeinde als Schulträger teilen", meint Jürgen Dixius, Fraktionschef im Stadtrat.
Auch die SPD-Fraktion ist gegen eine weitere Belastung der Familien. Schon auf Kreisebene hatten die Sozialdemokraten gegen den Beschluss gestimmt. Die Saarburger SPD ist der Auffassung, der Kreis möge auch weiterhin die Kosten komplett übernehmen. Wenn die Eltern bereit sind, ein Drittel zu übernehmen, sollte die Stadt ebenfalls ein Drittel der Kosten tragen.
