CDU-Fraktion im Grimburger Rat komplett
Die Reihen im Grimburger Ortsgemeinderat sind wieder geschlossen. Nach vier Rücktritten im November 2010 trat jetzt eine neue CDU-Fraktion an, die Geschicke des Ortes mitzubestimmen. Ein Beratungsthema war ein Mobilfunkmast, der in der Nähe des Sportplatzes aufgestellt werden soll.
Grimburg. "Hier ist mein Antrag auf Fraktionsstatus". Mit diesem kurzen Satz des neuen CDU- Fraktionsvorsitzenden Roland Brendel, den er an Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber richtete, wird die christdemokratische Arbeit im Ortsgemeinderat Grimburg fortgesetzt.
Seit dem Eklat am 25. November letzten Jahres mit vier Rücktritten (der TV berichtete) scharte der letzte verbliebene CDU-Mann, der zweite Beigeordnete Jürgen Loch, eine neue Fraktion um sich. Ferner gehören Bernhard Müller, Monika Barth und Günter Flasche der neuen CDU-Fraktion an.
Kein Wort über die früheren Probleme zwischen CDU und Ortsbürgermeister wurde verloren, sondern nach der Verpflichtung per Handschlag direkt in die Tagesordnung eingestiegen.
Weber konnte zunächst gute Nachrichten vortragen. Ein neuer Sendemast des Mobilfunkanbieters Vodafone für das D2-Netz, der am Sportplatz errichtet werden soll, wird 120 Euro pro Monat Mieteinnahmen bringen.
Jagdreviere bringen 6400 Euro
Weit mehr bringt die neue Verpachtung der beiden Grimburger Jagdreviere. Zusammengerechnet 6400 Euro zahlen Bruno Hirtz aus Hillesheim und Carlo Wersandt aus dem luxemburgischen Ehlerange im Jahr in die Grimburger Gemeindekasse. Darüber hinaus sind die beiden Jäger vertraglich verpflichtet worden, die Abschusszahlen mindestens zu 90 Prozent einzuhalten. "Die müssen schießen", sagt Ortsbürgermeister Weber, der sich um die Verbissschäden im Grimburger Wald sorgt.
Damit war es schon vorbei mit den größeren finanziellen Segnungen. Der Rat beschloss die Anschaffung eines neuen, professionellen Mähers im Wert von 7500 Euro. Rund 20 000 Euro werden die Reparaturarbeiten an den Toren und der Mauer des Friedhofes kosten. Dafür wird bei der Jagdgenossenschaft um einen Zuschuss von 5000 Euro angefragt.
Die stellenweise Erneuerung des Fahrbahnbelages in der Feld-, Garten- und verschiedenen anderer Ortsstraßen wird die Gemeinde rund 20 000 Euro kosten.
Auf Druck der Kommunalaufsicht des Kreises, die den Haushalt des Ortes genehmigen muss, kommt der Rat nicht umhin, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Leben und sterben wird in Grimburg somit fortan deutlich teurer.
Grundsteuer 30 Prozent erhöht
So wurden die Sätze der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen und B für bebaute oder bebaubare Flächen von 320 auf 350 Prozent erhöht. Für die Grundstückseigentümer bedeutet das eine Mehrbelastung von neun Euro im Jahr. Die Erhöhung der beiden Steuern auf 400 Prozent ab 2013 wollte der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion nicht bereits jetzt beschließen.
Ferner wurden die Friedhofsgebühren für alle Bestattungsformen erhöht, allerdings erst, wenn die Arbeiten am Friedhof beendet sind. Auch die Benutzungsgebühr für die Grillhütte wurde teilweise drastisch angehoben. Einheimische zahlen nicht mehr 25, sondern 50 Euro. Für Auswärtige wurde der Satz auf 150 Euro verdreifacht. Glücklich mit der Hütte sind beide Ratsfraktionen nicht. Zu viel Müll wird von den Nutzern hinterlassen. Außerdem kostet die Hütte mehr als sie einbringt.
