CDU plädiert für Stärkung der Großregion

Stephan Toscani, Innen- und Europaminister des Saarlands, hat seine CDU-Parteifreunde auf die letzte Wahlkampfphase eingeschworen. Dabei thematisierte er am Montag in Trassem die Zusammenarbeit in der Großregion - auch in Sachen Cattenom.

 Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Stephan Toscani, Innen- und Europaminister des Saarlandes, und CDU-Direktkandidat Bernhard Henter zeigen vor der Landtagswahl Zuversicht. TV-Foto: Christian Kremer

Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Stephan Toscani, Innen- und Europaminister des Saarlandes, und CDU-Direktkandidat Bernhard Henter zeigen vor der Landtagswahl Zuversicht. TV-Foto: Christian Kremer

Trassem. "Wir alle liegen nicht im Zentrum Deutschlands, aber im Zentrum Europas", sagte Stephan Toscani, Innen- und Europaminister des Saarlandes am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Trassem. Das Thema war die Zusammenarbeit in Europa und in der Saar-Lor-Lux-Region. Die Großregion habe mit ihren elf Millionen Einwohnern und 200 000 Pendlern ein riesiges Potenzial. "Zusammen betrachtet sind wir eine Größe in der EU", sagte Toscani.

Ein schwieriges Thema sei das französische Atomkraftwerk Cattenom. Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, stellte heraus: "Wir haben immer wieder Cattenom auf die Tagesordnung gehoben." Er bedauere, dass wegen des Wahlkampfes zurzeit nur eine Binnendiskussion geführt werde. Die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke müssten auf EU-Ebene gemacht werden, sagte Schartz. Dafür habe EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Voraussetzungen geschaffen. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe sich hingegen jahrelang nicht um Cattenom gekümmert. Die Region Saar-Lor-Lux spiele keine Rolle für die SPD-Landesregierung.

Toscani beurteilte die Lage ähnlich. "Japan hat gezeigt, dass das Unwahrscheinliche wahrscheinlich werden kann." Sicherheitsüberprüfungen auf europäischer Ebene seien notwendig.

Der Saarländer glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, 27. März. In Trassem schwor er rund 40 Parteifreunde auf die letzte Wahlkampfphase ein: "Früher war zwei Wochen vor der Wahl alles klar, heute ist die letzte Woche entscheidend", sagte er. Manch einer entscheide sich erst in der Wahlkabine.

Nicht nur Julia Klöckner mache eine sehr gute Figur als Spitzenkandidatin, sie erreiche die Herzen der Menschen. Landrat Schartz sei eine exzellente Besetzung für den Europa-Bereich in ihrem Kompetenzteam.

Ein wichtiges Thema für die CDU sei die Besteuerung der Grenzgänger. Klöckner habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kontaktiert, um das Thema zu bearbeiten. "Wir brauchen stärkere politische Durchschlagskraft! Wir wollen die Interessen der Pendler aufgreifen und in Berlin einbringen", sagte Toscani.

Den Pendlern komme auch eine bessere Verkehrspolitik zugute, sagte Schartz. Die CDU habe sich immer für den Ausbau Straßennetzes zwischen Deutschland und Luxemburg eingesetzt und werde zum Beispiel den Moselaufstieg auf ihrer Agenda behalten. Er plädierte zudem für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie zwischen Deutschland und Luxemburg. cmk

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