CDU und SPD verabschieden Etat für die Stadt Saarburg einstimmig

Saarburg · Die Mitglieder des Saarburger Stadtrats haben in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan angenommen. Ende des Jahres wird die Stadt mit knapp sechs Millionen Euro verschuldet sein.

Saarburg. Bei Fragen zum Haushalt sind sich in Saarburg die beiden Ratsfraktionen in der Regel einig. Gestritten wird da allenfalls um Kleinigkeiten oder um zu setzende Schwerpunkte. So auch in diesem Jahr: Gabi Thebach, Sprecherin der CDU-Fraktion, und Hans Georg Götze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, haben ihren Ratskollegen vorgeschlagen, dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt zuzustimmen. Aber in Details haben beide dann doch einen unterschiedlichen Blick darauf, wofür die Stadt Geld ausgeben sollte.
Thebach fordert in ihrer Haushaltsrede, dass die frühere Bahnhofsgaststätte zu einem "multifunktionalen Jugendraum" ausgebaut wird. "Dieser könnte danach von allen Jugendlichen der Stadt als Jugendclub genutzt werden", sagt die CDU-Sprecherin.
Ein weiterer Kritikpunkt ist das Defizit, das die Stadthalle macht. Hier wünscht Thebach sich, dass der Stadtrat sich in einer der kommenden Sitzungen mit der Thematik befasst. Götze kritisiert, dass die Stadt bei der Frage, wie hoch die Sanierungskosten der Kita St. Laurentius sind, "im Dunkeln tappt".
Ob die von der Stadt vorsorglich im Etat ausgewiesenen 400 000 Euro am Ende genügen, um das feuchte Gebäude (der TV berichtete) in Ordnung zu bringen, "steht in den Sternen".
Götze ist überzeugt, dass die katholische Kirche als Bauträger unverantwortlich gehandelt habe. Das sieht der erste Beigeordnete der Stadt und Mitglied des Pfarrgemeinderats, Franz-Josef Reiter, anders: "Wir haben die Stadt zeitnah über den Zustand des Gebäudes informiert. Kinder waren zu keinem Zeitpunkt Schimmel ausgesetzt und das Gesundheitsamt hat die Betriebserlaubnis in Kenntnis der Schäden jederzeit verlängert."
Bis Ende des Jahres werden die Schulden der Stadt auf rund sechs Millionen Euro steigen. Trotzdem ist Jürgen Dixius mit dem einstimmig verabschiedeten Haushalt zufrieden. "Würden der Stadt nicht durch die Veränderung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Landesfinanzausgleichs 240 000 Euro fehlen, könnten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen", sagt der Stadtbürgermeister. Zu den wichtigsten Aufgaben neben der Sanierung der Kita St. Laurentius zählt Dixius auch die Unterbringung von Flüchtlingen in der Verbandsgemeinde Saarburg. In der Frage der wiederkehrenden Beiträge will er an den jährlich 25 Cent pro Quadratmeter, auf die sich die Ratsfraktionen in der Vergangenheit verständigt hatten, festhalten. itz

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