Dafür gibt Hermeskeil Geld aus
Hermeskeil · Der Stadtrat hat festgelegt, welche Projekte 2017 die größte Unterstützung bekommen. Als die Politiker über den aktuellen Haushalt abstimmen, wird klar: Sie stehen vor einer unlösbaren Aufgabe.
Bessere Fahrbahnen im Stadtteil Abtei, neuer Wohnraum in Höfchen und schnelleres Internet: Der Stadtrat hat festgelegt, welche Projekte wie viel Geld bekommen. Während der Abstimmung wird deutlich: Mit dem Haushalt stehen die Politiker vor einer unlösbaren Aufgabe. TV-Fotos (2): Benedikt Laubert, Symbolfoto: Uwe Hentschel
Foto: (h_hochw )Hermeskeil 200 Seiten Hilflosigkeit liegen vor jedem Stadtratsmitglied. An diesem Abend, an dem die Hermeskeiler Politiker über ihren aktuellen Haushaltsplan abstimmen, wird es deutlicher denn je: Diese Frauen und Männer stehen vor einer unlösbaren Aufgabe. Auf der einen Seite haben sie sich selbst verordnet, die Schulden der Stadt abzubauen. Acht Millionen Euro haben sich bis zum vergangenen Jahr angehäuft - das sind 1331 Euro für jeden Bürger. Auch das Land fordert, dass die städtischen Schulden sinken. Auf der anderen Seite trägt der Stadtrat eine Verantwortung für die Bürger, die ihn gewählt haben. Wer verantwortungsvoll Politik macht, muss kaputte Wasserrohre ersetzen lassen, den immer mehr werdenden Bürgern ausreichend Wohnraum bieten und dafür sorgen, dass die Stadt ihre Entwicklung nicht mit langsamem Internet bremst. Das alles kostet Geld und lässt sich zurzeit nicht mit einem Schuldenabbau vereinbaren. Der Stadtrat hat sich für einen Mittelweg entschieden. Die Schulden steigen dieses Jahr um eine Million auf neun Millionen Euro. Und in der Stadt wird nur erledigt, was dem Rat wirklich dringend erscheint und viel Erfolg bei geringen Kosten verspricht. Das sind die wesentlichen Projekte der Stadt in diesem Jahr: Mehr Platz zum Wohnen Damit im Stadtteil Höfchen gebaut werden kann, verlegen die Verbandsgemeindewerke im Baugebiet Ober der Hirtenwiese auf Stadtkosten Wasser- und Abwasserleitungen. Außerdem werden provisorische Straßen gebaut, die die Baustellenfahrzeuge während des Wohnungsbaus nutzen können. Die Erschließungs- und Baukosten betragen zusammen 495 000 Euro. Neue Leitungen, bessere Straßen Vom Bauprojekt in der Koblenzer Straße werden die Bürger dieses Jahr wohl am meisten mitbekommen. Da der im Innenstadtring liegende Teil der Straße gesperrt wird, fließt der Verkehr auf dem übrigen Ring ab dem 19. März in beide Richtungen (der TV berichtete). In der Koblenzer Straße werden Gehwege erneuert, Parkplätze angelegt und Stromleitungen gelegt (das zahlt die Stadt); Wasser- und Abwasserleitungen werden modernisiert (dafür sorgt die Verbandsgemeinde), und die Fahrbahn wird erneuert (das zahlt der Bund). Die Stadt zahlt dieses Jahr 460 000 Euro für das Projekt. Auch am Parkplatz vor dem Krankenhaus wird gebaut. 200 000 Euro investiert die Stadt 2017 in das Projekt an der Koblenzer Straße. Im Stadtteil Abtei lässt die Stadt ebenfalls bauen. In der Straße Waldfrieden und in der Kapellenstraße verlegen Bauarbeiter neue Leitungen und erneuern die Fahrbahnen. Die Arbeiten haben schon vergangenes Jahr begonnen. Dieses Jahr zahlt Hermeskeil 500 000 Euro dafür. Waldlehrwerkstatt Am Hermeskeiler Waldspielplatz sollen sich Förster vor dem Regen schützen können und Schulklassen Neues über Umweltthemen erfahren (der TV berichtete). Die neue Waldlehrwerkstatt wird zu 75 Prozent mit dem Leader-Programm der Europäischen Union gefördert. 129 000 Euro zahlt die Stadt dieses Jahr für den Bau der Werkstatt. Schnelles Internet Mit einer vergleichsweise kleinen Investition von 36 700 Euro erreicht Hermeskeil voraussichtlich viel: Beim Ausbau von Breitbandverbindungen beteiligt sich die Stadt an einem Projekt des Landkreises. Dieser vergibt die Bauaufträge der teilnehmenden Gemeinden und Verbandsgemeinden zentral. Dafür gibt es eine Bundesförderung von 90 Prozent der Ausbaukosten. Fünf Prozent zahlt der Landkreis, den Rest die teilnehmenden Gemeinden und Verbandsgemeinden. KommentarMeinung
Schwarze Null wäre falsch Klein ist der Spielraum, den die Mitglieder des Hermeskeiler Stadtrats bei der Gestaltung ihres Haushalts haben. Gemessen an dem, was die Stadt für ihre Bürger leisten muss, hat sie einfach zu wenig Mittel zur Verfügung. Und so hat der Stadtrat das getan, was er kann: Dort investiert, wo es unbedingt sein muss. Eine Million Euro neuer Schulden fühlt sich nicht gut an. Aber eine schwarze Null im Haushalt, während die Stadt auseinanderfällt, wäre noch schlechter. b.laubert@volksfreund.de DAS SAGEN DIE FRAKTIONEN
Extra
Markus Forster (CDU): "Weitere Steuererhöhungen sind keine Option." Paul Gemmel (SPD): "Das Heimatmuseum stößt kaum auf Besucherinteresse - daraus müssen wir im kommenden Jahr Schlüsse ziehen." Hans-Joachim Trösch (BFB): "Wir sollten den Haushalt mehr auf Kante nähen." Berthold Grenz (FWG): "Das Land macht sich zu wenig Gedanken, wie die Kommunen ihre Aufgaben finanzieren sollen." Ottmar Muno (Piraten): "Unsere Stadt lebt von der unverzichtbaren Arbeit der Ehrenamtlichen." Klaus-Peter Breuer (Die Linke): "Wir sollten unsere Windkraftpläne bald umsetzen, damit wir hier neue Einnahmen bekommen."
