Damfloser Ortsgemeinderat votiert gegen Nationalpark
Damflos · Mit zwei Stimmen für den Nationalpark Hochwald-Idarwald, einer Enthaltung und neun Gegenstimmen hat sich der Damfloser Ortsgemeinderat gegen die Pläne der Landesregierung zu einer naturbelassenen Fläche ausgesprochen. Das Gremium schließt sich damit dem Bürgervotum an. Unmut gibt es über die Haltung des Umweltministeriums zur Bürgerbefragung.
Damflos. "Der Ortsgemeinderat Damflos spricht sich, unter Berücksichtigung des eindeutigen Bürgerwillens mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung, gegen einen zukünftigen Nationalpark aus und stimmt dem Eckpunktepapier nicht zu."
Bei der Abstimmung über diesen Beschlussvorschlag waren zwei Ratsmitglieder für den Nationalpark Hochwald-Idarwald, einer enthielt sich und neun votierten gegen den Park und das Eckpunktepapier, in dem Vorgaben für das Projekt formuliert sind. Ortsbürgermeister Joachim Wellenberg gab zuvor das offizielle Ergebnis der Bürgerbefragung bekannt: "399 Stimmzettel wurden abgegeben. Gegen den Nationalpark stimmten 306 und 93 dafür." Damit sprechen sich, bei einer Wahlbeteiligung von annähernd 70 Prozent, genau 76,69 Prozent gegen den Nationalpark aus, 23,72 Prozent sind dafür. Mitgerechnet sind die fünf Stimmzettel, die noch nach 18 Uhr abgegeben worden waren.
Entsetzen beim Bürgermeister
Vor der Abstimmung im Rat las Wellenberg eine Stellungnahme des Umweltministeriums vor (siehe Extra) und zeigte sich entsetzt: "Wir sollten doch bis Mai einen Beschluss herbeiführen."
Ein Verfechter des Nationalparks ist Verbandsgemeindebürgermeister Michael Hülpes. Vor der Abstimmung hatte sein Plädoyer einen klaren roten Faden: "Wenn erst einmal 2020 die Schuldenbremse der Landesregierung greift und ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss, fließen die Fördergelder in bevölkerungsreichere Regionen", so seine Befürchtung.
Hülpes respektiert Votum
Jetzt gebe es eine große Chance zur Weiterentwicklung, auch für Damflos, das "Nationalparkgemeinde" werden könne. Mit diesem Prädikat könne geworben werden, auch um Bauherren für das seit fünf Jahren leerstehende Neubaugebiet am Ortsrand.
Das Votum der Bevölkerung und des Rates will Hülpes respektieren und auch vor dem Verbandsgemeinderat vertreten. Er ist aber sicher: "Der Naturpark wird kommen. Das sieht man schon am Aufwand, den die Landesregierung dafür betreibt." Der Fraktionssprecher im Damfloser Rat, Berthold Bouillon, sieht in der Abstimmung ein Stück gelebte Demokratie: "Jetzt hat die Landesregierung ja Gelegenheit, uns mit guten Argumenten vom Gegenteil zu überzeugen." An die Adresse des Umweltministeriums richtete auch Hülpes den Rat: "Entscheidungen der Bevölkerung sollten respektiert werden." doth
Extra
Der TV fragte beim Umweltministerium nach: "Was die Ortsgemeinde Damflos betrifft, finden wir es bedauerlich, dass Abstimmungen dieser Art herbeigeführt werden, noch bevor das Konzept der Landesregierung vorliegt. Ohne diese Information können die Bürgerinnen und Bürger das Nationalparkprojekt wohl kaum sachgerecht einordnen, geschweige denn darüber abstimmen. Wir laden die Menschen aus Damflos herzlich dazu ein, sich an dem Prozess zu beteiligen und ihre Argumente einzubringen. Ein vorschnelles Nein zum Nationalpark würde bedeuten, den Bürgerinnen und Bürgern die weitere Beteiligung abzusprechen - dies wäre nicht fair." Heike Spannagel, Pressesprecherin des Ministeriums.doth
