Darüber entscheidet Kell am Sonntag
Kell am See · Von den Abstimmungen am 26. März hängt viel ab. Doch nicht alle Keller dürfen über alles entscheiden. Ein Überblick.
Kell am See Die meisten Bürger der Verbandsgemeinde (VG) Kell dürfen am Sonntag nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Einige hingegen dürfen in vier Fragen entscheiden. Die wichtigsten Fakten zu den Abstimmungen am Sonntag:
Abstimmung aller Bürger Jeder Bürger der VG, jedenfalls jeder Wahlberechtigte, darf über die Zusammenlegung mehrerer Grundschulen abstimmen. Auf dem Stimmzettel können die Bürger einem Beschluss des VG-Rats zustimmen oder ihn ablehnen. Im Juli 2016 hatten seine Mitglieder beschlossen, nur noch zwei der vier Grundschulen in der VG weiterzuführen (der TV berichtete mehrfach).
Für zwei Grundschulen Trotz Protesten von Schülern, Eltern und Lehrern bleibt der Rat bei seinem Vorhaben. Da es langfristig wohl weniger Schüler in der VG geben werde, stünden entsprechend weniger Mittel bereit, um die Schulen zu unterhalten. Die Mittel seien an zwei Standorten für alle Schüler besser aufgehoben als in den bisherigen vier. Der Antrag für die Zusammenlegung kam von den Fraktionen der SPD, CDU und der FWG.
Für vier Grundschulen Der Ansicht des Rates widersprechen Eltern, deren Kinder die betroffenen Schulen besuchen. Die Initiative gegen die Schulschließungen hatte mit ihren 1411 gültigen Unterschriften in einem Bürgerbegehren dafür gesorgt, dass am kommenden Sonntag die Bürger abstimmen. Die Protestierenden sagen: Die Grundschulen in Hentern und Mandern sind zwar klein, funktionieren aber "hervorragend". Hinter der Eltern-Initiative stehen der Ortsbürgermeister Henterns, Michael Marx, und der Ortsbürgermeister Lampadens, Martin Marx.
Abstimmung der Gemeinde Kell Wer in der Gemeinde Kell wohnt, stimmt, wie alle anderen, über die Grundschulen ab. Zusätzlich kann er aber auf dem blauen Stimmzettel in drei weiteren Fragen entscheiden. Damit entscheidet er, ob seine Gemeinde in Zukunft sehr wahrscheinlich zur VG Saarburg gehören, oder ob sie Teil der VG Hermeskeil werden soll.
Für die Hermeskeil-Fusion Wer auf dem blauen Stimmzettel unter "Bürgerentscheid 1" das Ja ankreuzt, gibt der Bürgerinitiative aus Kell seine Stimme. Diese will, dass sich die Gemeinde Kell im Zuge der Kommunalreform an die heutige VG Hermeskeil angliedert, die danach VG Hochwald heißen könnte. Initiativgründer und CDU-Gemeinderatsmitglied Dittmar Lauer argumentiert mit dem Willen der Bürger: In einer Umfrage von 2012 wollte eine Mehrheit der Bewohner Kells, Waldweilers, Schillingens, Manderns und Hedderts, dass ihre Gemeinden in Zukunft zur VG Hermeskeil gehören - nicht zur VG Saarburg, mit der aber gerade Fusionsverhandlungen geführt werden. Außerdem orientierten sich die alltäglichen Wege der Bürger aus der Gemeinde Kell Richtung Hermeskeil.
233 Unterschriften hat die Initiative für ihr Anliegen gesammelt und damit bewirkt, dass nun die Bürger über die Frage abstimmen.
Für die Saarburg-Fusion Wer auf dem blauen Stimmzettel unter "Bürgerentscheid 2" das Ja ankreuzt, gibt seine Stimme dem Gemeinderat Kells. Alle Mitglieder des Rates außer Dittmar Lauer wollen, dass ihre Gemeinde - wie alle anderen Gemeinden in der VG Kell - zunächst Fusionsgespräche mit Saarburg führt und dann über eine Fusion entscheidet. Bei öffentlichen Veranstaltungen haben sich Ortsbürgermeister Markus Lehnen und die Ratsmitglieder nicht nur für Fusionsverhandlungen mit Saarburg, sondern auch für eine tatsächliche Fusion mit dieser VG ausgesprochen.
Sie sagen: Die Mehrheit der Bürger in der VG Kell will laut der Befragung von 2012 nach Saarburg. Wenn die Gemeinde Kell als einzige nach Hermeskeil wechselt, muss die mit den umliegenden Dörfern gemeinsam genutzte Infrastruktur mühsam aufgeteilt werden. Außerdem habe Saarburg bereits zugesagt, die Keller Tourist-Info bei einer Fusion zu erhalten. Nach einer Fusion mit Hermeskeil sei ihr Fortbestehen dagegen nicht gesichert.
Die Stichfrage Da sich die Ziele von Bürgerentscheid 1 und Bürgerentscheid 2 auf dem blauen Stimmzettel widersprechen, gibt es eine Stichfrage. Sollten beide Entscheide mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen, entscheidet die Stichfrage, welches Anliegen gewinnt.
Die Folgen der Entscheide In der Schulfrage ist die Sache klar: Wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger die vier Grundschulen erhalten will, dann ist der VG-Rat für drei Jahre an diese Entscheidung gebunden. Sie wird gewertet wie ein Beschluss des VG-Rats.
In der Fusionsfrage ist der Ausgang der Entscheide dagegen ungewiss. Unterstützen die Bürger das Anliegen des Gemeinderats, gehen die Fusionsgespräche weiter und die gesamte VG Kell schließt sich voraussichtlich Saarburg an.
Entscheiden sich die Bürger aber für das Anliegen der Initiative, wechselt die Gemeinde Kell am See nicht ohne Wenn und Aber nach Hermeskeil. Denn für Fusionsgspräche ist grundsätzlich die VG zuständig, wie Kells VG-Büroleiter Norbert Willems mitteilt. Der Bürgerentscheid findet aber nur auf Gemeindeebene statt. Kurz gesagt: Der Gemeinderat kann die Forderung nach einer Hermeskeil-Fusion grundsätzlich nicht umsetzen und der VG-Rat muss sie nicht umsetzen.
Mit einer Unterstützung der Initiative bewirken die Bürger zunächst nur, dass die Gemeinde Kell eine Saarburg-Fusion ablehnt. Die Gemeinde kann aber von den übrigen Gemeinden in der VG überstimmt werden. Schließlich kann aber das Innenministerium eine Ausnahme für die Gemeinde Kell machen und eine Hermeskeil-Fusion erlauben. Das geht, wenn das Ministerium zu dem Schluss kommt, dass diese Option besser für das Gemeinwohl ist.
