"Das Ende einer langen Odyssee"

BEUREN. Nach vier Jahren Streit mit den politischen Entscheidungsträgern in der Region Trier und im Land hat die Ortsgemeinde endgültig kapituliert und wird nicht mehr weiter um Windräder kämpfen. Beuren wird keine Beschwerde gegen das Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts (OVG) einlegen, dass das Tabu vor einem Monat bekräftigt hatte. Darauf verständigte sich der Gemeinderat einstimmig.

"Wir sollten zähneknirschend hinnehmen, dass wir - umringt von Windrädern - keine eigenen bekommen dürfen, und sollten die Akte damit schließen." Die Empfehlung, die Ortsbürgermeister Manfred Köhl (SPD) am Donnerstagabend dem Beurener Gemeinderat vor der Abstimmung gab, war der Schlusspunkt unter einen Streit, der vier Jahre lang die Gemüter im Hochwald und in der gesamten Region Trier erhitzt hatte."Nicht ohne blutige Nase"

Zur Erinnerung: Zwar war das in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück liegende Beuren im rechtsgültigen Raumordnungsplan für die Region Trier nicht als Windkraft-Standort vorgesehen. Köhl und sein Rat wollten sich damit aber nicht abfinden, erreichten sogar mit der Befreiung von den in der Naturpark-Kernzone geltenden Verboten einen Zwischenerfolg und gingen bis zum OVG in Koblenz, um doch noch die Aufstellung von sieben weißen Riesen auf Gemeindegebiet zu erreichen. Nach dem ablehnenden OVG-Urteil vom 5. September (der TV berichtete) war dieses Ziel jedoch in weite Ferne gerückt. Direkt nach Bekanntwerden des Richterspruchs hatte Köhl zwar noch im TV betont, dass er "nicht ans Aufgeben denke". In der Zwischenzeit hatte aber auch der SPD-Gemeindechef alle Hoffnungen begraben müssen. So informierte Köhl in der Ratssitzung am Donnerstag über das Schreiben des Saarbrücker Rechtsanwalts der Kommune, der die Urteilsbegründung des OVG geprüft und einen eindeutigen Rat gegeben habe: "Rechtsmittel haben kaum noch Aussichten auf Erfolg. Deshalb sollten wir nicht zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig marschieren und keine Beschwerde gegen das OVG-Urteil einlegen. Wir können dagegen nicht angehen, ohne eine blutige Nase zu bekommen", fasste Köhl die Auffassung des Juristen zusammen. Hinzu komme, dass der potenzielle Investor der sieben Windräder, die Firma "Eno", ihm bereits signalisiert habe, dass sie künftig anfallende Prozesskosten nicht mehr übernehmen werde. "Bislang musste die Gemeinde für diese Sache ja selbst kein Geld investieren, weil der Investor alle Kosten getragen und dafür schätzungsweise 20 000 Euro gezahlt hat", betonte Köhl. Auch auf der politischen Schiene sei ein Weiterkommen unmöglich, informierte Köhl den Rat weiter. Der Gemeindechef hatte ursprünglich darauf einwirken wollen, dass in Mainz eine komplette Änderung der Naturpark-Verordnung vorgenommen wird, die Köhl als größtes Hindernis in seinen Bemühungen um Windkraft einschätzte.Betretenes Schweigen in der Runde

Das Ergebnis war jedoch ernüchternd. Zwar habe sich der wissenschaftliche Dienst des Landes mit der Frage beschäftigt. Doch auch dessen Auskunft habe die Aussichtslosigkeit des Beurener Begehrens gezeigt. "So lange die Landräte in der Region Trier gegen Windkraft sind, ist aus Mainzer Sicht nichts zu machen", brachte Köhl seine Sicht der Dinge auf den Punkt. Diskussionsbedarf oder sogar Widerspruch gab es nach diesen Erläuterungen im Beurener Rat nicht mehr. Vielmehr herrschte danach betretenes Schweigen in der Runde. Das Abstimmungsergebnis fiel deshalb eindeutig aus: Bei einer Enthaltung (Willi Seimetz, SPD) gab der Rat nach vier Jahren seinen Kampf um Windkraft auf und war damit, so Köhl, "am Ende einer langen Odyssee" angelangt.

Mehr von Volksfreund