Das Ende vor dem ersten Abschlag

Der Planungsverband Golfpark gehört der Vergangenheit an. Das hat der rheinland-pfälzische Ministerrat entschieden. Somit fällt nun die Planungshoheit rund um das 100-Millionen-Euro-Projekt zurück zu den Gemeinden Temmels und Tawern. Bleibt Temmels in Zukunft bei seinen ablehnenden Beschlüssen, bedeutet dies wohl das Ende des Golfparks.

Dem Antrag der Ortsgemeinde Temmels zur Auflösung des Planungsverbandes Golfpark hat der Ministerrat stattgegeben. Das bestätigte gestern sowohl Bernhard Landwehr, Sprecher des Finanzministeriums, als auch Walter Schumacher, Sprecher der Landesregierung, auf TV-Anfragen. Der Grund für die Entscheidung liege in Bestimmungen des Baugesetzbuches begründet, sagt Landwehr. Dort heißt es: "Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind ( )." Im Golfpark-Fall sei dies so, "weil einer der beiden nicht mehr mitmachen will", sagt Schumacher. Im Klartext: Temmels habe seine Planungsabsicht aufgegeben. Das betreffe nicht nur das Planungsvorhaben mit Wohnbebauung, sondern auch mit Ferienhäusern, erläutert Bürgermeister Karl-Heinz Frieden im TV-Gespräch einen Auszug aus dem Schreiben des Finanzministeriums. Temmels' Ortsbürgermeister Joachim Mimler möchte sich dazu erst äußern, wenn ihm die Unterlagen vorliegen.
Mini-Variante kaum denkbar

Die Folge der Verbandsauflösung ist, dass die Planungshoheit zum Golfpark-Projekt wieder an die einzelnen Kommunen übergeht, die Verträge mit den Investoren bleiben laut Tawerns Ortsbürgermeister Josef Weirich bestehen. Bislang haben die Mehrheiten im Gemeinderat Tawern und im Verbandsgemeinderat Konz die Planungen vorangetrieben - im Gegensatz zu den jüngsten Mehrheitsentscheidungen im Temmelser Rat. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die SPD-Mehrheit in Temmels ihren Kurs weiter hält und die Planungen in der aktuellen Form ablehnt. Heißt: Das Golfpark-Projekt könnte in der geplanten Form nicht umgesetzt werden, es wäre gestorben. Denn mehr als 100 Hektar der ursprünglich vorgesehenen Gesamtfläche von knapp 200 Hektar liegen auf Temmelser Grund. Vor allem die 27-Loch-Golfanlage wäre auf Temmelser Land entstanden, die meisten Häuserbauten auf Tawerner. Die Realisierung einer abgespeckten Variante des Golfpark-Projekts allein auf Tawerner Gebiet gilt in informierten Kreisen als kaum umsetzbar.

Der Antrag von Planungsverbandsvorsteher Josef Weirich, das Land solle wegen des Patts im Verband die Bauleitplanung für das Projekt übernehmen, erscheine dem Ministerrat "nicht mehr opportun", erläutert Frieden. Übersetzt heißt das: Der Antrag ist hinfällig.

"Ich hätte mir das Ergebnis anders gewünscht", sagt Frieden, der sich etwas überrascht über die Entscheidung des Ministerrats zeigt. Die nächsten Schritte müssten nun mit den am Verfahren Beteiligten besprochen werden. Von den luxemburgischen Investoren René Faltz und Toni Feidt, die sich bislang kaum in der Öffentlichkeit zu dem Thema geäußert haben, seien Frieden noch keine Reaktionen bekannt.

Tawerns Ortsbürgermeister Weirich wirkt im TV-Gespräch ebenfalls enttäuscht. Er wolle sich zunächst die genaue Begründung für die Entscheidung durchlesen. Das Schreiben sollte ihn gestern Abend erreichen. Landrat Günther Schartz, der nach eigenen Angaben - ähnlich wie Frieden - "sehr überrascht" ist von den Neuigkeiten, blickt in die Zukunft: "Ich befürchte, dass ganz erhebliche Schadensersatzforderungen auf die beteiligten Kommunen zukommen." Auch ihm liegen die Unterlagen aus dem Ministerium noch nicht vor.

Meinung

Juristen, ihr seid dran!

Von Anke Pipke – Jetzt ist es endlich raus. Lange genug mussten die Golfpark-Interessierten auf eine Entscheidung des Landes warten. Nun stehen die Juristen in den Startlöchern. Diskutable Vertragsregelungen, Schadensersatzansprüche, inoffizielle Absprachen - alles Denkbare wird nun auf den Tisch kommen und vermutlich zahllose Rechtsverfahren nach sich ziehen. Was den Gemeinden - egal wie sie im Golfpark-Verfahren abgestimmt haben - bleibt, ist ein Scherbenhaufen. Horrende Kosten werden wahrscheinlich auf sie zukommen. Ausgaben, die sie in ihrer Weiterentwicklung mehr als lähmen werden. Aus dem Golfpark wird ein Alptraum. a.pipke@volksfreund.de