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Das fordern die Keller für ihren Ort

Das fordern die Keller für ihren Ort

Der Gemeinderat Kell hält an seiner Linie fest: Er befürwortet weiter Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Saarburg. Was dabei für die Ortsgemeinde herausspringen soll, hat das Gremium erstmals konkret benannt. Eine Bürgerinitiative bemüht sich weiter darum, dass die Bürger über einen Wechsel nach Hermeskeil abstimmen dürfen.

Kell am See. "Wir liegen gar nicht so weit auseinander. Wir müssen nur den richtigen Weg finden", erklärte der Keller Ortsbürgermeister Markus Lehnen (CDU) am Donnerstagabend im Gemeinderat. Das Gremium hat erneut darüber beraten, wie sich die Ortsgemeinde in der laufenden Gebietsreform verhalten soll. Ende Oktober hatte der Rat mit großer Mehrheit entschieden, dem Vorschlag für Fusionsgespräche mit der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg zuzustimmen - und dabei soll es auch bleiben. "Wir wollen jetzt unseren Standpunkt noch einmal klarstellen und die Punkte benennen, die uns wichtig sind", sagte Lehnen.
Initiative sammelt Unterschriften


Hintergrund dafür ist der Vorstoß einer Keller Bürgerinitiative, die sich für den Anschluss ihres Ortes an die VG Hermeskeil einsetzt. Mit ihr soll eine neue VG Hochwald gebildet werden. Vergangene Woche hatten die Bürger zu einem Infoabend in Kell eingeladen. Dort warben Vertreter der VG Hermeskeil für diese Lösung (der TV berichtete am 2. Dezember). Außerdem sammelt die Initiative Unterschriften dafür, dass die Einwohner selbst per Bürgerentscheid die Wahl treffen können (siehe Extra).
Johannes Reitz (CDU) übernahm die Vorstellung der Punkte, die der Rat in den Fusionsgesprächen mit der VG Saarburg durchsetzen will. "Wir machen uns dafür stark, dass diese Dinge in die Verhandlungen einfließen." Durch eine Fusion, sagte Reitz, würden "bestenfalls beide Partner gestärkt". Es gehe darum, "das Grundzentrum Kell am See zu erhalten und zu stärken". Mit den Saarburgern sehe man dafür bessere Möglichkeiten.
Beim Namen für die neue VG komme für den Keller Rat nur "VG Saarburg Kell" infrage, sagte Reitz. In Kell müsse ein Bürgerbüro erhalten bleiben, zudem müsse es "feste Sprechstunden" des Bürgermeisters und der Werke geben. "Wir wollen auch, dass eine Hauptabteilung der Verwaltung nach Kell kommt", sagte Reitz. Den Mitarbeitern in Saarburg sei "zuzumuten, dass einige auch hierher kommen".
Kommunal reform


Zu überlegen sei, ob künftig das kommunale Forstamt in Kell angesiedelt werde, "wo auch der Wald ist". Nachvollziehbar sei die Sorge der Tourismusakteure, dass aufgebaute Strukturen und die Orientierung zum Hunsrück gefährdet seien (TV vom 28. November). Die Weiterentwicklung Richtung Hunsrück dürfe nicht verhindert werden, sagte Reitz. Ein "Öffnen" nach Saarburg biete aber auch "großes Potenzial".
Das Keller Freibad steht laut Rat "nicht zur Diskussion", ebenso wie die VG-Tierschau und das VG-Orchester. Saarburg wolle das beschlossene Grundschulkonzept übernehmen und stehe auch hinter dem Ausbau der Realschule plus in Kell. Künftige Wassergebühren oder die VG-Umlage, die die Ortsgemeinden an die VG zahlen, müssten erst ausgerechnet werden. Das Ziel sei aber eine Verbesserung.
Reitz betonte, dass für Saarburg noch keine Entscheidung gefallen sei. "Sollten wir diese Eckpunkte nicht durchsetzen können, müssen wir mit anderen Partnern sprechen." Die Ergebnisse der Verhandlungen würden den Bürgern vorgestellt.
FWG-Chef Horst Zimmert kritisierte die Bürgerinitiative. Sie wolle offenbar "den Anschluss an Hermeskeil, koste es, was es wolle". Wechsele Kell allein nach Hermeskeil, bleibe es als Grundzentrum nicht erhalten, sagte Zimmert. Er halte einen Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt für "unverantwortlich".
Dittmar Lauer, CDU-Ratsmitglied und Mitglied der Bürgerinitiative, verteidigte deren Vorgehen. Die VG setze sich über eine "eindeutige Willensbekundung der Bürger" bei der Befragung von 2012 hinweg. Damals hatten sich die Bürger in Kell, Mandern, Heddert, Schillingen und Waldweiler mehrheitlich für einen Wechsel nach Hermeskeil ausgesprochen, sollte ihre VG aufgelöst werden. Lauer verwies auf einen Beschluss des Gemeinderats Zerf vom 27. Oktober. Dieser habe dafür gestimmt, dass Zerf die Ausgliederung aus der VG Kell und den Anschluss an die VG Saarburg beantragt, falls eine Fusion mit der ganzen VG Kell scheitern sollte. "Dasselbe Recht nehmen wir uns heraus, wenn wir uns für Hermeskeil einsetzen."
Ortschef Lehnen gestand ein, man habe die Bürger bislang "nicht genug mit Informationen versorgt". Die Punkte, die für Saarburg sprächen, hätten "noch mehr nach außen transportiert werden können". Als "Vorschlag zur Güte" fragte Lehnen, ob er die Bürgermeister der VG Saarburg und Hermeskeil in den Rat zu einem öffentlichen Gespräch einladen solle. Der Rat nahm den Vorschlag an und beschloss die Eckpunkte bei einer Gegenstimme.Extra

Der Gemeinderat Kell hatte auch zu entscheiden, ob er das vorliegende Bürgerbegehren der Keller Bürgerinitiative für eine starke Verbandsgemeinde Hochwald annimmt. Die Unterzeichner verlangen einen Anschluss der Ortsgemeinde Kell an die VG Hermeskeil, um mit dieser eine neue VG Hochwald zu bilden. Die Abstimmung war allerdings ohne große Bedeutung, da die Verwaltung schon vorab die vorgelegten Listen für unzulässig erklärt hatte. Die Listen seien auch vom Gemeinde- und Städtebund und der Kommunalaufsicht geprüft worden, teilte Ortsbürgermeister Markus Lehnen mit. Dabei habe sich herausgestellt, dass ein Formfehler vorliege. Die Begründung für einen Wechsel des Ortes Kell am See in die VG Hermeskeil habe nicht wie erforderlich auf allen Unterschriftenformularen gestanden, erläuterte Lehnen. Aus diesem Grund lehnte der Gemeinderat das Begehren ab. Dittmar Lauer kündigte im Namen des Initiativkreises an, dass erneut Unterschriften gesammelt würden. Die neuen Listen würden von einem Fachanwalt auf mögliche Fehler geprüft und sollten in der kommenden Woche an die Verwaltung übergeben werden. Sind die neuen Listen dann zulässig, muss sich der Keller Gemeinderat mit dem Thema Bürgerbegehren noch einmal befassen. Lässt er das Begehren dann zu, folgt dem Anliegen der Bürger aber nicht, dann kommt es zum Bürgerentscheid. Dann haben alle wahlberechtigten Einwohner der Ortsgemeinde darüber abzustimmen, ob sich Kell am See der VG Hermeskeil anschließen soll. Es muss dann ein offizieller Wahltermin festgelegt und rechtzeitig im Amtsblatt angekündigt werden. cweb