Das Geld kam im Dezember

TRIER/SAARBURG. Klagen über die kommunale Finanzmisere prägen die Haushaltsdebatten. Das Land gewährt Gemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen und ihre Pflichtaufgaben nicht bewältigen können, so genannte Bedarfszuweisungen - die nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Günther Schartz oft zu spät kommen.

"Sie kommen zumindest immer später", sagt Schartz im Gespräch mit dem TV . "Diese Zuweisungen stellen eine Sozialhilfe für finanzschwache Gemeinden dar. Früher konnten die Gemeinden im Sommer oder Frühherbst mit der Zuweisung rechnen und diese in den Haushaltsplan des kommenden Jahres einbauen." Doch inzwischen fließe das Geld erst im tiefsten Winter, so Schartz. "Wir brauchen diese Zuweisungen, um die Fehlbeträge für Pflichtausgaben damit abzudecken. Doch wenn die Zahlungen erst so spät erfolgen, müssen wir vorfinanzieren. Die Planungssicherheit ist damit gefährdet." Daraus resultiere eine weitere Belastung für die Kommunen, die für die Fehlbeträge Kredite aufnehmen müssen und dadurch zusätzliche Aufwendungen für Zinsen und Tilgungen haben. Bedarfszuweisungen müssen von entsprechend bedürftigen Städten und Gemeinden beantragt werden. Laut Mitteilung der Kreisverwaltung lagen nach Rechnungsabschluss des Haushaltsjahrs 2002 der Kommunalaufsicht 31 Anträge von Kommunen im Kreis vor. Insgesamt 6,2 Millionen Euro haben die Städte und Gemeinden beantragt, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. In 30 Fällen war die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für die Antragsprüfung zuständig, in einem Fall wegen der Höhe des Fehlbetrags das Innenministerium. Alle Anträge wurden genehmigt, allerdings in geringerem Umfang. 5,9 Millionen Euro stellte das Land zur Verfügung. Die Anträge lagen der ADD am 1. Juni vor, das bestätigt ein schriftlicher Vermerk der Kreisverwaltung. Die 30 Bewilligungsbescheide tragen das Datum vom 30. Dezember, der Bescheid des Innenministeriums kam am 11. Dezember. Die Gelder flossen pünktlich zu Weihnachten. ADD-Sachbearbeiter Hartmut Droeger schlüsselt die Verteilung der 5,9 Millionen Euro auf die Verbandsgemeinden auf: Der Hauptanteil ging mit 2,7 Millionen Euro an Konz, Saarburg bekam weitere zwei Millionen. Ruwer war mit 269 000 Euro dabei, Kell am See erhielt 370 000 und Hermeskeil 531 000 Euro. "Die Kritik von Herrn Schartz trifft nicht zu", betont Droeger. "Trotz einer durch die immer schlimmer werdende Finanzlage steigenden Zahl der Anträge wurde das Bewilligungsverfahren in 2003 abgeschlossen, die Mittel konnten im Dezember ausgezahlt werden." Gemeinden, deren Haushalte bereits im November oder Dezember verabschiedet wurden, hatten die Bedarfszuweisungen noch nicht zur Verfügung - das räumt Droeger ein. "Laut Haushaltsrecht sollen die Etats bereits im November beschlossen werden. Das macht aber keiner. Die Bewilligungszeiträume haben sich in den letzten Jahren nicht verändert." Das bestätigt ein Vermerk der Kreisverwaltung: In den Jahren 2001 und 2000 kamen die Gelder jeweils am 10. Dezember, 1999 flossen die Mittel einen Tag später. Droeger: "Da Haushaltspläne in vielen Fällen erst zu Beginn des neuen Jahres verabschiedet werden, gibt es hier kein Problem."