Das Minus im Konzer Haushalt wächst
Es geht weiter ins Minus: Der Haushalt der Stadt Konz weist für das bereits angebrochene Jahr 2010 eine Neuverschuldung von etwas mehr als drei Millionen Euro aus. Die Gesamtsumme der Schulden für Investitionen und den laufenden Betrieb beträgt rund 26 Millionen Euro.
Konz. "Das ist ein Haushalt, der die Stadt Konz an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringt", sagt CDU-Fraktionssprecher Bernhard Henter in seiner Rede zum Haushaltsplan der Stadt Konz. Er soll nicht der Einzige sein, der sich in der Sitzung des Stadtrats um die Zukunft der kommunalen Kasse Gedanken macht.
Rückgang der Einnahmen aus Gewerbesteuer
Bürgermeister Karl-Heinz Frieden stellte das aktuelle Zahlenwerk vor: "Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt werden wir mit einem Fehlbetrag abschließen." Soll heißen: Es werden etwa 17,4 Millionen Euro Erträge, aber auch etwa 21 Millionen Euro Aufwendungen erwartet. Das bedeutet im Ergebnishaushalt ein Defizit von 3,7 Millionen Euro. Vor allem der Rückgang der Gewerbesteuer von 4,5 Millionen im Jahr 2009 auf erwartete drei Millionen Euro schlägt ins Kontor. Um 840 000 Euro ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zurückgegangen und wird mit gut 4 Millionen Euro einkalkuliert.
Ein ähnlich defizitäres Bild zeigt sich, wenn es um die reinen Geldbewegungen im Finanzhaushalt geht: 23,8 Millionen Euro Einzahlungen stehen 27,4 Millionen Euro Auszahlungen gegenüber.
Im Bereich der Investitionen geht es um 67 Maßnahmen, die der Stadtrat im Januar in Form einer Prioritätenliste abgestimmt und nun im Wesentlichen in den Haushalt übernommen hat. Knapp neun Millionen Euro sollen fließen, etwa vier davon aus Krediten stammen. Zirka 40 Prozent der Investitionssumme gehen in die Um- und Neubauten von Kindertagesstätten und Schulen. Etwa zwei Millionen Euro werden in den Umbau der ehemaligen Realschule in der Wiltinger Straße gesteckt. Frieden wies allerdings darauf hin, dass die Projekte nur dann umgesetzt werden können, wenn die beantragten Zuschüsse bewilligt werden.
Summa summarum kommt die Stadt Konz Ende 2010 auf einen Schuldenstand von rund 20 Millionen Euro, die aus den Investitionen in den vergangenen Jahren stammen. Das Minus wächst um etwa drei Millionen Euro. "Das können wir uns auf Dauer nicht leisten", sagte Frieden. Dazu kommen weitere sechs Millionen Euro Liquiditäts-Kredite.
Im Folgenden erläuterten die Fraktionssprecher ihre Sicht zum Haushalt. "Wir fordern vom Land, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Sonst sind wir zur Handlungsunfähigkeit verdammt", sagte Henter (CDU) und forderte weiter, dass die Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis zukünftig nicht steigen sollten. FWG-Sprecher Hermann-Josef Momper stellte klar: "Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern." Zudem würden durch Bundesgesetze die Gemeinde-Einnahmen gekürzt.
"Schlechtes Gewissen, aber gutes Gefühl"
Das Prinzip "Wer bestellt, zahlt auch" sollte ebenso für den Bund gelten, mahnte Alfons Maximini (SPD). Einen drastischeren Sparkurs forderte Martina Wehrheim (Die Grünen). Einer Bedarfsanalyse bedürfe es beispielsweise bei der Einrichtung von Bürgerhaus-Räumen in der Wiltinger Straße und beim Baugebiet "Pferdsgarten" in Konz-Könen.
"Wir haben bei dem Haushalt ein schlechtes Gewissen, aber ein gutes Gefühl", sagte Claus Piedmont (FDP). Das gute Gefühl stelle sich ein, weil die Gelder gut eingesetzt seien für die Pflichtaufgaben. Das schlechte Gewissen rühre daher, "dass wir mehr Geld ausgeben, als wir im Topf haben". Er fürchte, dass es im Falle der ersten Haushaltssperren so komme, dass der Haushalt, bei dem am meisten zugeschlagen worden sei, saniert wird mit Hilfe derjenigen, die vorher gespart haben.
Der Stadtrat beschloss mit zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen den Haushaltsplan.
