Dauerstreit im Gemeinderat von Lampaden: Fraktionen werfen sich gegenseitig Blockade und Missachtung der Beschlüsse vor
Lampaden · Hitzige Debatten bis tief in die Nacht: Für eine Mehrheit der Mitglieder ist das Arbeitsklima im Lampadener Gemeinderat (Kreis Trier-Saarburg) kaum noch auszuhalten. CDU und GfL (Gemeinsam für Lampaden) sehen viele Probleme und machen dafür den Ortsbürgermeister und die dritte Ratsfraktion Bürgerliste Lampaden (BGL) verantwortlich. Die weisen die Kritik zurück und erheben ihrerseits Vorwürfe.
"Es ist alles furchtbar mühsam", sagt Heike Mergens. Mit Bernd Hermesdorf und Pia Linden-Burghardt bildet sie im Gemeinderat die Fraktion Gemeinsam für Lampaden (GfL). Das Klima und die Arbeit im Ortsgremium, sagen alle drei, seien kaum noch zumutbar. Diesen Eindruck teilen auch die vier Ratsmitglieder der CDU. Beide Fraktionen haben dafür ähnliche Erklärungen.
Streit um Sitzungsprotokolle: Die Verwaltung in Kell schickt keinen Schriftführer nach Lampaden. Üblicherweise protokollieren VG-Mitarbeiter die Ratssitzungen in den Ortsgemeinden und verfassen in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister ihre Niederschrift. Diese wird im Amtsblatt veröffentlicht. In Lampaden zeichnet Ortschef Martin Marx die Sitzung auf und schreibt anhand des Tonbands oft selbst das Protokoll. Dabei werde ihre Sicht der Dinge häufig nicht korrekt wiedergegeben, klagen CDU und GfL.
Briefe an die Bürger: CDU und GfL haben im Rat zusammen sieben von zwölf Sitzen. Vier Mandate hat die BGL (Bürgerliste Lampaden), deren Wahlliste 2014 Martin Marx angeführt hatte. Sebastian Backes (früher CDU-Fraktion) ist fraktionslos. Bei Abstimmungen bilden sich oft zwei Fronten - CDU und GfL gegen BGL, Marx und Backes. Weil der Ortschef in Protokollen, im Amtsblatt und auf der Gemeinde-Homepage "nur seine Sicht" darlege, fehlt laut Bernd Hermesdorf für CDU und GfL eine "Plattform", um den Bürgern ihre Haltung zu erklären.
Um Dinge "richtig zu stellen" hätten sie zwei offene Briefe zu Kommunalreform und Winterdienst im Ort verteilt. Man wolle damit nicht Beschlüsse "torpedieren", sagt Petra Huwer (CDU), sondern "den Bürgern unsere Meinung dazu mitteilen". Vor dem Bürgerentscheid zur Gebietsreform reagierten BGL, Marx und Backes mit einem eigenen Infoschreiben (TV vom 6. Januar).
Umgang mit Beschlüssen: Pia Linden-Burghardt (GfL) bemängelt, Marx nehme "seine Aufgabe als Bürgermeister nicht richtig wahr". Er habe "auch Beschlüsse nach außen zu tragen", die nicht seiner persönlichen Meinung entsprächen: "Aber womit er nicht einverstanden ist, das wird später wieder vorgelegt." Die BGL versuche, unliebsame Beschlüsse durch Bürgerbegehren "auszuhebeln", sagt Petra Huwer. CDU und GfL kritisieren auch "Alleingänge" des Ortschefs. So habe er etwa einen Ratsbeschluss gegen einen unterstützenden Winterdienst der Gemeinde ausgesetzt und Spenden für ein Schneeschild gesammelt.
Klima im Rat: Die Fronten sind verhärtet. Kaum eine Sitzung endet vor Mitternacht. "Der Graben wird immer tiefer", sagt Hermesdorf. Darunter leidet laut Manuela Peters auch die Dorfgemeinschaft: "Ehrenamtliches Engagement ist total zum Erliegen gekommen."
Konflikte mit Behörden: Mit den Behörden verscherze es sich Lampaden zunehmend, weil Marx und BGL auf Konfrontation setzten, sagt Hermesdorf. Dies sei "grundsätzliches Protestverhalten", das dem Ort keine Vorteile bringe. Mit dem Kreis gibt es unter anderem Streit um Straßen und Haushaltsabschlüsse (siehe Extra).
Unsicherheit bei Rechtsfragen: Der Sachverstand der Verwaltung fehle in den Sitzungen, sagt Pia Linden-Burghardt. "Wir sind Ehrenamtler und haben die Gemeindeordnung nicht immer neben uns liegen." Verbandsbürgermeister Martin Alten (CDU) hat schon Beschlüsse ausgesetzt, weil sie laut Verwaltung rechtswidrig waren. Alten betont, die VG biete für Lampaden dieselbe Leistung wie für alle Ortsgemeinden. Schriftführer schicke man aber bewusst nicht mehr dorthin. Sie seien mit den Protokollen wegen ständiger Korrekturforderungen tagelang beschäftigt gewesen: "Das ging manchen richtig an die Nieren."
Das sagt der Ortschef: Martin Marx weist die Kritik zurück. CDU und GfL würden "Unterstellungen und falsche Behauptungen aufstellen". Es gehe nicht darum, irgendwelche politische Meinungsäußerungen zu untersagen, sondern darum, dass diese Unterstellungen und Behauptungen inhaltlich sehr bedenklich und falsch seien und bewusst dazu dienen sollten, Organe des Gemeinderates und Vertreter der Ortsgemeinde in Ihrer Ehre anzugreifen und zu verletzen. Es gebe "keine Alleingänge" seinerseits. Beim Thema Winterdienst sei er einem "Aufruf der Bürger gefolgt", zudem habe die Kreisverwaltung sogar "wegen Haftungsgründen" geraten, einen Winterdienst einzurichten. Als Ortsbürgermeister sei er "berechtigt, Spenden einzuwerben ohne entsprechenden Ratsbeschluss". Seine Aufgaben nehme er "nach bestem Wissen und Gewissen verantwortlich wahr". Zum Klima im Rat trage "jeder persönlich mit seinem Handeln" bei.
Lob für Marx: Beim Thema Winterdienst lobt Sebastian Backes (fraktionslos) den Ortschef: "Er hat das gut gemacht. Wenn so viele Leute spontan dafür spenden, gibt es für mich gar keine Diskussion." Zu den Protokollen sagt Backes: "Ich sehe nicht, dass es nur in eine Richtung läuft. Aber ein Schriftführer, der keiner Seite angehört, wäre eine Hilfe für alle." Beim Vorwurf, Beschlüsse würden nicht akzeptiert, müssten sich CDU und GfL "an die eigene Nase fassen". Alle Beteiligten sollten "persönliche Konflikte beiseiteschieben" und "aufeinander zugehen". Es gebe keinen Rückgang des Ehrenamts, sondern "viele erfolgreiche Feste und auch neue Projekte".
Das sagt die BGL: Den Vorwurf, Beschlüsse nicht zu akzeptieren, gibt Norbert Koltes an CDU und GfL zurück. Beweise dafür seien die Flugblätter. Diese haben laut Franz Georg Laaß "nur dazu gedient, negativ Stimmung im Ort zu machen". Die Bürger seien so in den "Krieg im Rat hineingezogen" worden, sagt Doris Kuhn-Bamberg. Sie fordert einen Schlussstrich, dazu müssten aber "gewisse rechtliche Frage geklärt werden". Koltes sieht keine "Blockadehaltung" der BGL. Beim Streit mit den Behörden gehe es um "ständige Gesetzesverstöße, die einfach übergangen werden". Bei der Klärung dieser Dinge sollten CDU und GfL zum Wohle der Ortsgemeinde mithelfen, fordert Laaß.Meinung
Neustart, aber bitte schnell!Die Situation im Gemeinderat Lampaden ist total verfahren. Darunter leiden alle, denn alle Fraktionen müssen die langen Sitzungen und die von Streit geprägten Debatten ertragen. Das geht so nicht weiter: Der Rat braucht einen Neustart! Der Zank macht es den Ratsmitgliedern unnötig schwer, ihre Aufgabe im Sinne der Bürger zu erfüllen. Die Konflikte verstellen den Blick auf die zu lösenden Probleme. Bei vielen Themen geht es kaum voran. Der Dauerzoff hemmt zudem die so wichtige Bereitschaft, auch mal nachzugeben und Kompromisse einzugehen. Alle sollten jetzt schleunigst den Reset-Knopf drücken und wieder fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgehen. Dazu gehört, andere Meinungen zu akzeptieren. Dazu gehört aber auch, einzusehen, wenn man sich in aussichtslose Kämpfe verstrickt hat. Und es erfordert einen Ortsbürgermeister, der mit gutem Beispiel vorangeht. Einen, der vermittelt, den Konsens sucht und konsequent einschreitet, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Sonst wird es wohl bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2019 munter so weitergehen. c.weber@volksfreund.deExtra
Die Ortsgemeinde Lampaden und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg sind sich zurzeit bei mehreren Themen uneinig. Neben Konflikten rund um den Brandschutz am Bürgerhaus und den Ausbau einer Kreisstraße in Obersehr geht es beispielsweise um die K 55 im Ortsteil Geisemerich. Der Kreis hat die Straße saniert und will sie als Gemeindestraße in die Verantwortung der Ortsgemeinde übergeben, weil sie die Erfordernisse einer Kreisstraße nicht erfülle. Die Ortsgemeinde hat dagegen Widerspruch eingelegt. Sobald auch die Begründung dazu eingehe, sagt Kreissprecher Thomas Müller, werde man die Sache der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) "zur Entscheidung vorlegen". Ein Streitpunkt sind auch die Lampadener Haushaltsabschlüsse für 2011 und 2012. Der Rat hat diese bislang nicht abgesegnet und den damaligen Gemeindevorstand nicht entlastet. Es gab dafür keine Mehrheit. Die BGL-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass die Abschlüsse von der Verwaltung erst nach Überschreiten der gesetzlichen Frist vorgelegt wurden. Es gebe kein Gesetz, dass diesen Verstoß "heile". Die Kommunalaufsicht beim Kreis sieht darin keinen Grund, die Beschlüsse zu verweigern, und hat inzwischen angeordnet, sie zu fassen. Dagegen hat die Ortsgemeinde Widerspruch eingelegt. Über das weitere Vorgehen wurde gestern im Rat beraten (die Sitzung lief nach Redaktionsschluss noch). cweb
