"Debattenfreie Zone" in Holzerath

HOLZERATH. Formalien, Ernennungen, eine Vereidigung und Beschlüsse ohne vorangegangene Debatten: Wer im Holzerather Gemeindehaus eine heiße zweite Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer nach der Kommunalwahl erwartet hatte, der wurde enttäuscht.

Schon der Blick in die Tagesordnung ließ allerdings auch nichts Anderes erwarten - kontroverse Themen waren nicht zu entdecken. Einen "Ausreißer" gab es nur vor dem Beschluss einer Solidaritätsresulotion für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Hermeskeil. In einer gleichlautenden Resolutionsvorlage der Verbandsgemeinde Hermeskeil wird der Bundesverteidigungsminister auf die taktischen und verkehrstechnischen Vorteile der in Frage gestellten Hochwald-Kaserne hingewiesen: Räumliche Nähe zu drei wichtigen US-Basen und zum Flughafen Hahn, sowie die kurze Anbindung an die A 1 und an gute Bundes- und Landesstraßen. Mechthild Michels von den Grünen wandte ein, dass diese Argumente gerade gegen den Standort Hermeskeil sprächen - er werde nämlich wegen seiner taktischen Vorteile im Krisenfall zu einem Hauptzielgebiet. Die langfristig bessere Lösung sei daher die zivile Konversion des Kasernengeländes. Diese Auffassung fand auch die Zustimmung einiger Mitglieder der SPD-Fraktion: Am Ende wurde der Resolution mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Eine überplanmäßige Ausgabe von rund 44 000 Euro für die Freibadsanierung in Mertesdorf wurde einstimmig bewilligt. Die Summe kann aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Zum Thema "Freibad" hatte Bürgermeister Bernhard Busch auch noch einige erfreuliche Zahlen mitgebracht. Das sanierte Bad hat nur 14 Tage nach seiner verspäteten Wiedereröffnung schon 9400 Besucher zu verzeichnen. Im Vergleich zu den rund 70 000 Gästen in 2003 sind das schon gut 15 Prozent des Vorjahresergebnisses. Busch: "Auch zurzeit kommen täglich noch rund 100 Besucher, wodurch die laufenden Kosten gedeckt sind. So lange das Wetter es zulässt, werden wir offen halten." Von Busch erneut zum Ersten Beigeordneten der VG-Ruwer ernannt wurde Günter Jakobs (CDU). Zum neuen Zweiten Beigeordneten ernannt wurde Karl-Heinrich Ewald (SPD). Abschließend wurden ehemalige VG-Ratsmitglieder durch Busch offiziell verabschiedet. Zwei langjährige Kommunalpolitiker erhielten die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtetages (Bericht folgt).

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