Saarburg/Hermeskeil. 13 Millionen Euro Defizit. Das ist Rekord für den Landkreis Trier-Saarburg. Um die Abwärtsspirale zumindest abzubremsen, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) den Kreis aufgefordert, 1,4 Millionen Euro einzusparen. Diese Haushaltsverbesserungen sollte das Gremium im Rahmen eines Nachtragshaushaltes nachweisen. Diesen hat der Kreistag am Montagabend mehrheitlich in Saarburg verabschiedet. Der Haushalt hat nun einen Fehlbetrag von 11,6 Millionen statt ursprünglich 13 Millionen Euro.
Bereits im Juni hatte das Gremium ein Sparpaket beschlossen. So verabschiedete man sich aus den Touristikverbänden und aus den weinbaufördernden Gemeinden (der TV berichtete). "Der Ausstieg aus der Tourismusförderung wird erst im kommenden Haushaltsjahr kassenwirksam", sagt Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung. Weil der Kreistag in der Juni-Sitzung beim Thema Umlagenerhöhung dem Landrat fraktionsübergreifend die Zustimmung verweigerte, forderte die ADD alternative Sparvorschläge ein.
Einerseits hat die Verwaltung nun vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt noch mal genauer nachgerechnet. Andererseits hat es schlicht auch mehr Einnahmen gegeben. Das führte insgesamt im Ergebnishaushalt zu Einsparungen von 2,2 Millionen Euro. Darin enthalten sind 235 000 Euro, die das Land dem Kreis für die Ausführung des Zensus erstattet. Zudem gibt es zusätzliche Einnahmen aus der KFZ-Zulassungsstelle sowie aus Schlüsselzuweisungen vom Land.
Gespart wird im Straßenbau: Die ADD hat Investitionskredite in Höhe von 106 000 Euro gesperrt. Diese Kredite waren für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Kastel-Staadt (K 127, Verbandsgemeinde Saarburg) und die K 67 in Osburg (VG Ruwer) sowie für die K 8 Richtung B 51 (bei Hohensonne/Neuhaus, VG Trier-Land) vorgesehen. Ebenfalls auf der Sperrliste: die Einrichtung der KFZ-Zulassungsstelle in Konz. Diese Maßnahmen wurden in eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung umgewandelt. Das heißt: Der Kreistag kann in Absprache mit der ADD theoretisch per Beschluss noch einmal eine Investition daraus machen. Die Projekte liegen aber vorerst auf Eis.
Mehr ausgeben will der Kreis aber auch: So steht die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf Schulgebäuden in Saarburg (Gymnasium), Schweich (Schulzentrum) und Hermeskeil (Integrierte Gesamtschule) ebenso im Nachtragshaushalt (Kosten: eine Million Euro) wie Brandschutz für die Realschule plus in Waldrach (Anschubfinanzierung 100 000 Euro).
Aufgenommen in den Nachtragshaushalt wurden auch die Kosten für die Beseitigung von Winterschäden (200 000 Euro).
Die Verschuldung pro Einwohner liegt bei 821 Euro. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 16,6 Millionen, der Gesamtschuldenstand bei 118,6 Millionen Euro. Eine Diskussion ist entbrannt, als Sabina Quijano (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) der Verwaltung vorwarf, ihren Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe von Fraktionen und Verwaltung zur Diskussion über Einsparungen unter den Tisch fallen gelassen zu haben. Schartz entschuldigte sich - es sei schlichtweg ein Versehen gewesen. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Henter titulierte den Grünen-Vorstoß als "Showantrag". Das entsprechende Gremium sei mit dem Kreisausschuss schon vorhanden. Schließlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Anschluss diskutierte das Gremium aber darüber, ob man nicht einen externen Berater in die Haushaltsberatungen für 2012 einbeziehen könnte. Zwar wurde kein Beschluss gefasst, dennoch erntete der Kompromissvorschlag, den Landrat Günther Schartz eingebracht hat, keinen offenen Widerspruch. CDU und FWG wiesen in ihren Haushaltsreden darauf hin, dass Bund und Länder die Kommunen besser unterstützen müssten. Schartz verwies auf schleppende Verhandlungen im Bundesrat. Quijano hingegen mahnte an, dass der Kreis selbst handeln müsse: "Die finanzielle Situation des Kreises ist im Laufe der letzten Monate nicht besser geworden, sondern wir fahren, bildlich gesprochen, ohne zu bremsen, auf den Abgrund zu, dessen Rand wir schon sehen können." Die Verhandlungen für den Haushaltsplan 2012 sollen im Dezember dieses Jahres beginnen, sagte Schartz. jka/cmk