Kommunalpolitik Hermeskeil verschuldet sich weiter um mehr als eine Million Euro
HERMESKEIL · Der Stadtrat hat den Haushalt 2022 abgesegnet. Doch außer großen Investitionen, die 2,6 Millionen Euro umfassen, gibt es kleinere, die immer wieder verschoben wurden.
Erstmals begrüßte Stadtbürgermeisterin Lena Weber den Hermeskeiler Rat wieder im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Es ging um die Absegnung des Haushaltes im laufenden Jahr, mit einem Investitionsvolumen von 2,6 Millionen Euro und vielen kleineren Projekten, wo instandgesetzt werden muss.
Das bereits im Haupt- und Finanzausschuss besprochene Zahlenwerk sei zwar ausgeglichen, aber, so Stefan Gorges von der Finanzabteilung: „Wir müssen dennoch wieder über eine Million neue Schulden aufnehmen und können weiter keine großen Sprünge machen.“ Grundstücksverkäufe, auch für Gewerbeansiedlungen im Grafenwald sind nur ein einmaliger Effekt, eine „seltene Konstellation“, wie sich der Finanzfachmann ausdrückte.
Was erschwerend hinzukommt: Die Kreditzinsen steigen wieder. Gorges sieht eine neue Verschuldungswelle auf alle Kommunen zurollen.
Kindergärten, die Neugestaltung von Donatusplatz, Neuem Markt und neuen Bauplätzen Auf der Pferch sind die dicken Brocken. Doch der Ausbau von Straßen, Rinnsteinen, das Heben abgesackter Gullys, sowie Treppen- und Brunnensanierungen summieren sich. „Seit 2017 diskutieren wir über den Straßenausbau im Grafenwald. Der Vollausbau würde allein drei Millionen Euro kosten“, beklagte der Beigeordnete René Treitz und forderte in den nächsten Haushalt wenigstens die Planungskosten einzustellen. Hier schlug Bürgermeisterin Lena Weber einen Ortstermin mit dem Bauausschuss vor, damit die Situation genau in Augenschein genommen werden kann. „Einen abgesackten Gullydeckel anzuheben, kann allein schon bis 1500 Euro kosten“, rechnete sie vor. Ein Problemfall ist die Mittelrinne in der Fußgängerzone, mit losen Pflastersteinen und ebenfalls schiefen, abgesackten Gullys. Gegen diese Stolperfallen soll Abhilfe durch Asphalt geschaffen werden.
Ausbaumaßnahmen nach 2024 fallen in den Wiederkehrenden Beitrag. Da müssen sich die Anlieger der jeweiligen Abrechnungseinheit finanziell beteiligen. So will es das Land.
Der Sprecher von SPD und Linken, Sigurd Hein, lobte die Dominanz der sozialen Projekte, vor allem die Kitas, den Stadtumbau, der Hermeskeil ein neues Gesicht verleihe und neues Bauland. „Die Ansiedlungen im Grafenwald bringen neue Arbeitsplätze“, sagte Hein und freute sich auch darüber, dass es wieder eine Stadtwoche geben soll. Die neue Infrastruktur bringe auch Belastungen. Noch immer sei das Problem mit dem Bauhof nicht gelöst.
Stefan Ding von der CDU freut sich, dass unter immer schwierigeren Bedingungen viel gemeistert werden soll. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen sieht auch er positiv. Doch hohe Inflation und ständig steigende Baupreise bringen die Entwicklung in Gefahr. Deshalb forderte die CDU-Fraktion für die Straßen im Grafenwald eine Aufstockung der vorgesehenen 200.000 Euro um weitere 50.000 Euro. Diesem Antrag stimmte der Rat zu, denn das sind die zu erwartenden Preissteigerungen. Stefan Gorges sieht hier keine Probleme mit der Kommunalaufsicht, denn es gehe hier schließlich um die Verkehrssicherungspflicht.
Berthold Grenz von der FWG sagte: „Warten wir mal ab, ob das Land die Hälfte der Liquiditätskredite übernimmt.“ 48 Prozent der Steuereinnahmen von Hermeskeil fließen ja wieder in Umlagen ab. Ob der Stadtumbau in zehn Jahren angesichts der Preissteigerungen gelingt, sei ebenfalls fraglich.
Die FWG verlangt eine Aufstellung der Arbeiten, die vom Bauhof erledigt werden, um den Personalaufwand besser beurteilen zu können. Hagen Wiehle (Bürger für Bürger, BfB) befürwortet Leasing für die Bauhof-Fahrzeuge, was Reparaturen mit beinhalte und schlägt vor, mehr Parkflächen an der Hochwaldhalle auszuweisen um die geplante Rampe günstiger gestalten zu können.
Der Rat billigte den Haushalt einstimmig.
