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Der Plan steht: VG-Rat Hermeskeil zurrt Gebiete für Windräder fest

Der Plan steht: VG-Rat Hermeskeil zurrt Gebiete für Windräder fest

Der Rat der Verbandsgemeinde Hermeskeil hat nach jahrelanger Planung am Mittwochabend endgültig festgelegt, wo künftig Windräder erlaubt sein sollen. Bis die erste Anlage gebaut werden kann, dauert es aber noch.

Die Erleichterung ist Michael Hülpes (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil, anzusehen. Der VG-Rat hat bei einer Enthaltung ein Dokument beschlossen, an dem seit fünf Jahren gearbeitet wurde. "Wir haben einen langen, aufwendigen und sorgfältigen Planungsprozess hinter uns", sagt Hülpes. "Ich hoffe, dass es jetzt geschafft ist." Denn nun liegt die Endfassung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde vor. Sie regelt, dass künftig auf Flächen bei Bescheid, Rascheid, Reinsfeld, Gusenburg und Grimburg der Bau von Windrädern erlaubt sein soll (siehe Grafik).

Letzter Planungsschritt: Der Abstimmung ging noch ein wichtiger Planungsschritt voraus. Im August war der FNP-Entwurf öffentlich ausgelegt worden, Behörden und Privatleute konnten dazu Kritik vorbringen. Die bereits vierte Offenlegung war - wie die vorherigen - nötig, weil bislang geplante Windkraftflächen weggefallen beziehungsweise hinzugekommen waren. Der Rat musste nun entscheiden, wie er mit den Einwänden umgeht. Laut Walter Ruppert vom Planungsbüro BBP hatten sich 41 Bürger gemeldet. 17 Behörden hatten Hinweise gegeben. Ruppert stellte ihre Stellungnahmen im Detail vor, was anderthalb Stunden dauerte. Zu Änderungen am Plan führte keiner der Einwände. Alle wurden zurückgewiesen, an manchen Stellen empfahl der Planer ergänzende Hinweise.

Einwände von Bürgern: Zwei Drittel der privaten Eingaben basierten auf einem Musterbrief der Interessengemeinschaft IG Rettet den Hochwald. Einige IG-Vertreter verfolgten die Sitzung als Zuhörer. Ihre Kritik bezog sich auf eine Vielzahl von Themen - vom Artenschutz über eine drohende Zerstörung des Wohnumfelds bis zu angeblichen Planungsfehlern. Auf einiges ging Ruppert nicht ein, weil der Rat diese Dinge schon nach der dritten Offenlegung abgewogen habe.

Eine Forderung lautete, entlang der Premiumwanderwege Frau Holle bei Reinsfeld und Saar-Hunsrück-Steig den geplanten Schutzstreifen von 100 auf 200 Meter auszuweiten. Dadurch sollten massive Punktabzüge bei Zertifizierungen durch das Wanderinstitut vermieden werden. Diese Bedenken teilten die Planer nicht. Der VG-Rat habe sich "umfänglich" mit diesem Thema befasst, es gebe "keine Anhaltspunkte" für eine neue Bewertung, sagte Ruppert. Zudem verwies er auf Aussagen des Institutsvorsitzenden (TV-Ausgabe vom 31. August), der die Zertifikate für beide Wege nicht gefährdet sehe.

Die IG besteht auf einem 1500-Meter-Schutzradius um Rotmilan-Horste bei Hermeskeil und Pölert. Sie kritisiert die Gutachten von Windkraftinvestoren zum Flugverhalten der Vögel als unzureichend. Planer Ruppert erklärte, dass weitere Untersuchungen auf Ebene des Flächennutzungsplans auch von den zuständigen Fachbehörden nicht verlangt würden. Dies sei eine Frage des späteren Genehmigungsverfahrens für jedes Windrad.

Kritik gab es an den weißen Flächen bei Gusenburg und Hermeskeil. Dort ist laut Plan bislang Windkraft weder erlaubt noch tabu - weil es noch Hindernisse gibt, etwa beim Artenschutz. Will jemand dort ein Windrad bauen, muss er im Baugenehmigungsverfahren nachweisen, dass die Probleme gelöst sind. Nach Meinung der IG-Kritiker müssten solche möglichen Konflikte schon im FNP-Verfahren geklärt werden. Die Planer aber argumentieren, dass es aktuell keine Konflikte zu lösen gibt, weil der FNP die Flächen ja außen vor lasse. Falls sie später in den Plan aufgenommen werden sollten, gebe es dazu erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung.

Fazit des VG-Chefs: "Wir haben sehr veritable Gutachten zu Artenschutz und Landschaftsbild", sagte Hülpes. Als Folge habe man auch geeignete Bereiche bewusst von Windrädern freigehalten. Der VG-Chef erinnerte an die zu erwartenden Pachterlöse - insgesamt in Millionenhöhe, an denen auch die Orte ohne Windräder beteiligten würden. "Dem Naturschutz ist Rechnung zu tragen, das haben wir auch getan", betonte Hülpes. Bei einer "Güterabwägung" müsse man aber zum Schluss kommen, dass man mögliche Nachteile "in Kauf nehmen kann".

Kritik der Interessengemeinschaft: Man habe einen Rat erlebt, der "alle Einwände der Bürger nur schweigend zur Kenntnis nahm und sie ohne Nachfragen vom Tisch wischte", kritisierte die IG Rettet den Hochwald am Tag nach der Sitzung. Aus ihrer Sicht seien einige Empfehlungen der Planer "erkennbar falsch" gewesen. Man erwarte gespannt, was die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmigungsbehörde dazu sagen werde. Die Aussagen des VG-Chefs bezeichnete die IG als "verbale Entgleisung". Sie werde sich weiter für den Naturschutz in der VG einsetzen.

Wie geht es weiter? Der Flächennutzungsplan muss von den Räten der 13 Gemeinden abgesegnet werden. "Die Mehrheit muss zustimmen, dort müssen mindestens zwei Drittel der VG-Einwohner leben", sagte Hülpes. Die Gemeinden stünden "Gewehr bei Fuß", die Einarbeitung der Hinweise aus der Offenlegung werde aber "zwei bis drei Wochen dauern". Vielleicht Ende November könne man den Plan beim Kreis zur Genehmigung vorlegen.

KommentarNoch nicht alle Hürden genommen

Nach Jahren der Planung ist der neue Flächennutzungsplan beschlossen. Damit sind aber längst nicht alle Hürden überwunden. Die Gemeinderäte wird der Plan sicher ohne Probleme passieren. Aber dann muss er noch vom Kreis genehmigt werden - und da haben andere Verbandsgemeinden schon Überraschungen erlebt. Zudem deutet sich in der Kritik der Interessengemeinschaft Rettet den Hochwald bereits ein möglicher Rechtsstreit an. Denn nach wie vor sieht die IG Mängel im Verfahren, während Planer und Verbandsgemeinde überzeugt sind, alles korrekt abgearbeitet zu haben. Dieser Konflikt ist mit der gestrigen Sitzung offensichtlich nicht gelöst worden.

c.weber@volksfreund.de