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Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt den Haushalt für 2018: Gemeinden sollen mehr Spielraum bekommen

Kommunalpolitik : 13 Ortschefs hoffen auf Entlastung

Die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil investiert 2018 weiter kräftig in die Sanierung von Rathaus und Hermeskeiler Grundschule. Trotzdem sieht sie genug Spielraum, um ihre 13 Gemeinden finanziell zu entlasten. Wie stark, das entscheidet am Mittwoch der VG-Rat.

Für Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) ist der neue Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil ein ganz besonderer. Denn es ist der letzte Finanzplan in seiner Amtszeit als Verwaltungschef, die am 31. März 2018 endet. „Deshalb freut es mich besonders, dass wir einen schönen positiven Entwurf vorlegen können“, sagte Hülpes bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Am Mittwoch wird sich zeigen, ob ihm die Mitglieder des Hermeskeiler VG-Rats zustimmen. Das Gremium berät ab 19 Uhr im Bürgerhaus Damflos über den Haushalt.

Bei den Investitionen stechen wie schon im Vorjahr zwei Großprojekte hervor. Von den insgesamt 3,8 Millionen Euro, die die VG ausgeben will, entfallen allein 2,8 Millionen auf die Sanierung der Hermeskeiler Grundschule und den im Juni gestarteten barrierefreien Umbau des Rathauses. Ein weiterer „großer Batzen“ ist laut Hülpes für die Renaturierung von Bächen und einen besseren Überschwemmungsschutz in Hermeskeil, Züsch und Neuhütten bestimmt (500 000 Euro). Diese Gewässerprojekte würden zwar hoch bezuschusst: „Aber wir gehen da erst ran, wenn die Förderung auch bewilligt ist.“

Fürs Hallenbad sind rund 180 000 Euro eingeplant, für eine neue Kassenanlage und die Lösung eines unerwarteten Problems: An dem Gebäudeteil, in dem sich das Restaurant befinde, zeichne sich „erheblicher Sanierungsbedarf“ ab, sagte Hülpes im Ausschuss. Wie man darauf reagiere, müsse noch beraten werden. Bei den Feuerwehren steht im nächsten Jahr keine größere Anschaffung an. Hier sind Investitionen in Höhe von etwa 100 000 Euro geplant. Weitere 50 000 Euro sollen für den vom Landkreis angestrebten Breitbandausbau für schnelleres Internet verwendet werden.

Um all das zu finanzieren, muss die Verbandsgemeinde laut Kämmerer Hans-Peter Lorang einen Kredit in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufnehmen. Das führt zu neuen Schulden, die bis Jahresende auf insgesamt etwa 11,3 Millionen Euro anwachsen werden. Das entspricht 758 Euro pro VG-Einwohner. Hinzu kommen bis Ende 2018 etwa 800 000 Euro an Liquiditätskrediten. Diese Kredite werden gebraucht, um das „normale Tagesgeschäft“ der laufenden Ausgaben zu bewältigen.

Dennoch sei es gelungen, den Finanzhaushalt auszugleichen, sagte Lorang. Diesmal stehe kein Defizit in Aussicht. Zudem verkündete der Kämmerer eine gute Nachricht, die sich vor allem für die 13 Ortsgemeinden auszahlen soll: Die Verbandsgemeinde will ihre Umlage senken. Diese Abgabe zahlen alle Ortsgemeinden jährlich an die VG, die davon ihre allgemeinen Pflichtaufgaben für die Dörfer erfüllt. Von 41 soll es auf 39 Prozent runtergehen. Bei der VG blieben laut Lorang trotzdem 110 000 Euro Mehreinnahmen im Vergleich zu 2017. Das liege daran, dass im Steuertopf, der für die Umlage-Berechnung als Grundlage diene, mehr drin sei als im Vorjahr.

Der Finanzexperte warnte allerdings auch, dass das Absenken der VG-Umlage nur möglich werde, weil man die Schulden aus den Kassenkrediten nicht weiter abbaue: „Zurzeit kriegen wir Kredite fast nachgeworfen. Aber wenn die Zinsen demnächst wieder steigen, kann das Pendel schnell umschlagen – mit gravierenden Folgen für  die kommunalen Haushalte.“ Bürgermeister Hülpes stellte dazu fest: „Das ist eine politische Entscheidung. Bei der aktuell guten Zinslage wollen wir den Ortsgemeinden einen größeren finanziellen Spielraum geben.“

Der VG-Rat hat es in der Hand, ob die VG-Umlage sogar um einen weiteren Prozentpunkt auf 38 Prozent sinkt. Denn im Haushalt 2018 macht sich ein laut Lorang „einmaliger Sondereffekt“ bemerkbar. Die Rede ist von Geld aus Berlin, mit dem der Bund die Bemühungen der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen belohnt.

An den Landkreis Trier-Saarburg sollen rund 1,5 Millionen Euro fließen, die dieser an seine sieben Verbandsgemeinden weitergeben will. Die sollen selbst entscheiden, was sie damit anfangen wollen. Für Hermeskeil wären das 135 000 Euro, die VG-Chef Hülpes gern für den höheren Personalaufwand im Bereich Integration einsetzen würde. Ausschussmitglied Paul Port (Bürger für Bürger) sah stattdessen „die zwei Optionen, das Geld entweder für eine weitere Umlagesenkung oder für den Schuldenabbau zu nutzen“.

Uwe Roßmann (SPD) erinnerte daran, dass eine geringere Umlage allen Gemeinden zugute komme.