Finanzpolitik Rat beschließt SPD-Resolution zu Ausbaubeiträgen
Freudenburg · Entgegen der Linie des Landes haben die Sozialdemokraten im Freudenburger Rat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Der Rat hat dem einstimmig zugestimmt.
Demnächst will die rheinland-pfälzische CDU einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um die Straßenausbaubeiträge, für die die Bürger bislang aufkommen müssen, abzuschaffen. Das Land, das derzeit Rekordeinnahmen verbuche, soll nach Auffassung der Christdemokraten den Ausbau zahlen. Auch die AfD lehnt die Beiträge ab. Die rot-gelb-grüne Landesregierung hingegen will daran festhalten.
Auf kommunaler Ebene sehen die Sozialdemokraten die Sache anders – nicht nur, aber auch in Freudenburg. Dort hat die SPD-Mehrheitsfraktion, der auch Ortsbürgermeister Bernd Gödert angehört, eine Resolution zur Abstimmung gestellt, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Beiträge abzuschaffen. Einstimmig nahm der Rat diese Resolution an.
Ausführlich hat Fraktionsvorsitzende Stephanie Zehren die Forderung begründet. Sie hat darauf hingewiesen, dass es bundesweit einen parteiübergreifenden Trend zur Abschaffung gebe. Demnach haben sich die Bundesländer Bayern, Hamburg und Berlin in jüngster Zeit von den Beiträgen verabschiedet. Im Saarland und Baden-Württemberg würden sie seit Jahrzehnten nicht mehr erhoben. In Hessen fordere die SPD die Abschaffung. Auch Steuerzahlerbund und Eigentümerverbände lehnten sie ab. Städte wie Trier und Koblenz hätten das Land ebenfalls parteiübergreifend aufgefordert, die Beiträge abzuschaffen.
Die Fraktionsvorsitzende wies zudem darauf hin, dass es für das Land bei seiner guten Haushaltslage kein Problem darstellen würde, die Grundstückseigentümer zu entlasten. Über die Änderungen des Finanzausgleichs und einen gerechten Verteilschlüssel könnten die Ausfälle leicht kompensiert werden. Auf TV-Nachfrage warnte Zehren davor, die Kommunen beim Straßenausbau zu Bittstellern zu degradieren. Sie forderte eine auskömmliche Finanzierung.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende zählte eine Menge von Nachteilen der Beiträge auf. So betrage der „riesige Verwaltungsaufwand“ laut Experten zwischen 30 und 40 Prozent. Zehren sieht zudem die Gefahr, dass Immobilienpreise und Mieten weiter steigen. Mit Blick auf die Bürger anderer Bundesländer kritisierte die Sozialdemokratin die Zahlungen als ungerecht. Zehren sagte auch: „Vor allem ist das Thema bei vielen Grundstückseigentümern mit Angst besetzt.“ Die Anwohner hofften, dass ihre Straße vor dem Ausbau verschont bliebe oder die Beiträge zumindest bezahlbar seien. Sie seien verunsichert und sparten für die Beiträge.
Der Freudenburger Gemeinderat hat sich laut Zehren in den vergangenen Jahren schwer damit getan, Beitragshöhen nach geltendem Gesetz festzulegen. Zehren: „Dennoch gab es Klagen gegen die Höhe der Beiträge. Laut Justizministerin gab es in Rheinland-Pfalz 115 Verfahren an Verwaltungsgerichten.“ Die Klagen aus Freudenburg seien zwar zurückgewiesen worden, der bittere Beigeschmack bei den Mitgliedern des Rats sei aber geblieben. Viele der Grundstückseigentümer hätten es als ungerecht empfunden, zahlen zu müssen und hätten sich die Summe stunden lassen, weil sie nicht über die Mittel verfügten. Auch in wiederkehrenden Beiträgen sieht Zehren keine Lösung des Problems.
