Die Stadt Konz setzt den Rotstift an

Die Stadt Konz setzt den Rotstift an

Pflichtaufgaben reißen Löcher in die Stadtkasse: Der Konzer Stadtrat hat den Haushalt für 2011 mit einem Minus von 4,4 Millionen Euro beschlossen. Der Investitionsschwerpunkt liegt auf Schulen und Kindergärten.

Konz. "Eine schwierige Operation" - so beschreibt Bürgermeister Karl-Heinz Frieden (CDU) den Haushalt für 2011, dem die Stadtratsmitglieder in der jüngsten Sitzung mehrheitlich zugestimmt haben. Neun Gegenstimmen gab es aus den Reihen von SPD und Grünen. Insgesamt drei Mal musste der Haupt- und Finanzausschuss im Vorfeld darüber beraten. Dennoch ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Einnahmen von rund 16,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von 20,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt gegenüber. Übrig bleibt ein Minus von 4,4 Millionen Euro - obwohl der Stadtrat einige Projekte wieder von der Investitionsliste gestrichen und einige Gebühren angehoben hat (weiterer Bericht folgt). Doch es könne leider nur begrenzt gespart werden, weil die meisten Ausgaben Pflichtaufgaben seien, betont Frieden.

Wo wird investiert?

Investiert wird vor allem in die Kinderbetreuung. Der Kindergarten in Konz-Niedermennig wird für 625 000 Euro saniert und erweitert. Die Kindertagesstätte St. Johann in Konz-Karthaus wird für 1,3 Millionen Euro abgerissen und neu gebaut. Denn derzeit bieten noch nicht alle Kindergärten Plätze für Kinder unter drei Jahren an. "Momentan wird aber an allen Kindergärten bis auf drei gearbeitet", sagt Frieden.

Zudem werden für insgesamt rund 3,2 Millionen Euro eine neue Mensa für die Grundschule und den Kindergarten St. Johann gebaut sowie ein Nahwärmenetz mit Holzhackschnitzelheizung in Konz-Karthaus eingerichtet. Insgesamt muss die Stadt für die 57 Projekte, die in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, Kredite in Höhe von 12,1 Millionen Euro aufnehmen. Wo wird gespart?

Auch eine überarbeitete Investitionsliste konnte das Defizit nicht wesentlich senken. "Wir haben geschaut: Was muss in diesem Jahr nicht unbedingt sein?", sagt Frieden. "Aber das, worauf wir verzichten können, ist nicht so viel." Rund 600 000 Euro - 400 000 Euro davon durch Verschiebungen ins kommende Jahr - kann die Stadt bei den Investitionen einsparen. Das Freilichtmuseum Roscheider Hof bekommt eine Fotovoltaikanlage dadurch frühestens 2012. Auch die Sanierung des Hauses der Jugend ist zunächst verschoben, wie auch der Ausbau von Straßen und Wohngebieten. Komplett aus dem Haushalt gestrichen wurde dagegen der Fußweg zur Ölmühle in Konz-Niedermennig.

Doch nicht nur bei den Investitionen hat die Verwaltung den Rotstift angesetzt. Auch die anderen Haushaltspositionen wurden überprüft.

Mit dem Resultat, dass nochmals etwa 300 000 Euro gespart werden konnten. Für die Bürger bedeutet das unter anderem, dass sie mehr Geld für die Schülerbetreuung an Halbtags-Grundschulen zahlen müssen und dass die Ausleihgebühren der Stadtbibliothek angehoben werden. Der FWG ist das jedoch ein Dorn im Auge. Es gebe für ihn bei der Haushaltslage mit rund 24 Millionen Euro Schulden keine andere Möglichkeit als zu sparen, sagt Karl-Heinz Frieden. "Die Zeit der Eitelkeiten und Wünsche ist vorbei." hsc

EXTRA

STIMMEN AUS DEM STADTRAT



Bernhard Henter, CDU: Die Stadt Konz leistet sich mit diesem Haushalt keinen Luxus. Die Investitionen in die Kinderbetreuung und Schulen sind alles Maßnahmen, die wir machen müssen. Mit dem Haushalt können wir der Aufsichtsbehörde guten Gewissens unter die Augen treten. Alfons Maximini, SPD: Wir müssen Mensen, Schulen und Kitas stellen, deshalb verschulden wir uns gerne für diese Einrichtungen. Wir stimmen aber nur zu, wenn wir Gewissheit haben, dass das Bürgerhaus in Kommlingen erweitert wird und der Stadtteil einen DSL-Anschluss bekommt. Hermann-Josef Momper, Freie Wählergemeinschaft: Die Änderungsbemühungen der Verwaltung sind erkennbar. Niederschmetternd ist allerdings, dass einige große Investitionen wie die Mensa und die Holzhackschnitzelheizung nun höhere Kosten verursachen. Martina Wehrheim, Bündnis 90/Die Grünen: Der Haushalt muss ein Haushalt des deutlichen Sparens sein. Unter den eingesparten Maßnahmen sind leider aber auch welche, die die Schwächsten unserer Gemeinde treffen, wie die Überquerung an der Wiltingerstraße. An der Sicherheit der Schulkinder sollten wir nicht sparen. Claus Piedmont, FDP: Der demokratische Gestaltungsspielraum im Haushalt ist leider einer planwirtschaftlichen Minimalerfüllungsverpflichtung gewichen. Besonders die gesetzlichen Auflagen und Umlagen drücken auf die Stadt. hsc