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Diskussion im Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell über Vorgaben für Windräder im Raum Kell

Windkraftplan : Zoff im Verbandsgemeinderat: Wie viel Windkraft verträgt der Raum Kell?

Der Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell hat darüber gestritten, wie viel Windkraft er im Raum Kell ermöglichen will. Es ging um Kriterien für geeignete Flächen. Das Ergebnis missfiel einigen Politikern, die darin eine verpasste Chance in Sachen Klimaschutz sehen.

Wo dürfen sich in der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell Windräder drehen? Für das ehemalige Saarburger VG-Gebiet ist das geklärt, nicht aber für den Raum Kell. Die Keller konnten ihre Planung vor der Fusion nicht mehr abschließen. Das Verfahren für ihr Gebiet für einen Flächennutzungsplan Windkraft beginnt daher von vorn. In ihrer jüngsten Sitzung haben die VG-Ratsmitglieder eine Stunde lang darüber diskutiert, wie viel Windkraft sie im Raum Kell möglich machen wollen.

Im Kern ging es um die sogenannten weichen Kriterien. Das sind die Vorgaben für geeignete Windkraftflächen, über die die Kommunalpolitiker selbst bestimmen können – im Gegensatz zu den harten Vorgaben, die Land und Gesetzgeber machen. Reinhold Hierlmeier vom Büro BGHplan stellte die Kriterien vor, die der Entwicklungsausschuss vorschlug. Würden diese angewandt, blieben insgesamt 340 Hektar für Windräder: im Greimerather Wald, am Schneeberg bei Zerf, in Bereich Manderner Rodung, bei Kell und am Dreikopf. Das sind ungefähr die Flächen, über die vor der Fusion in Kell diskutiert wurde (der TV berichtete mehrfach). Laut Hierlmeier wären damit 2,1 Prozent der Gesamtfläche für Windkraft geöffnet, das Land fordere zwei Prozent. Allerdings sei bei den Genehmigungsverfahren für die einzelnen Räder mit „weiteren erheblichen Einschränkungen“ betreffend Artenschutz und Landschaftsbild zu rechnen. Am Ende könnten möglicherweise zehn Anlagen realisiert werden.

Bürgermeister Jürgen Dixius (CDU) gab zu bedenken, dass die VG Saarburg-Kell schon bundesweit „ganz vorn dabei“ sei, was den Anteil erneuerbarer Energien betreffe. 122 Prozent des Strombedarfs würden aus Wind-, Solar- und Wasserkraft gewonnen. Zudem gebe es weitere Planungen, etwa für große Photovoltaikparks in Kell am See und Freudenburg. Man sei also insgesamt „auf einem guten Weg“. Bei der Suche nach neuen Windkraftflächen im Hochwald gehe es nun darum, „Interessen in Einklang zu bringen“ und „Akzeptanz herzustellen“.

Ein zentraler Streitpunkt der Diskussion waren Vorgaben zur vorausgesetzten Windgeschwindigkeit. Der Ausschuss hatte eine Grenze von 6,2 Metern pro Sekunde in 140 Metern Höhe bevorzugt. Stephanie Nabinger (Grüne Alternative Fraktion) kritisierte den Wert als zu hoch. Wäre er niedriger, kämen mehr Flächen infrage. Bundesländer wie Hessen oder Baden-Württemberg lägen darunter, auch Verbandsgemeinden wie Konz und die frühere VG Saarburg (weniger als 5,5 m/s). „Wenn wir die 6,2 beschließen, ist das eine Windkraft-Verhinderungsplanung“, beklagte Nabinger. Angesichts der vielen Zehntausend Menschen bundesweit, die vergangene Woche für mehr Klimaschutz demonstriert hätten, wäre dies ein falsches Signal. Auch werde der Strombedarf steigen, wenn sich die Zahl der Elektroautos wie erwartet erhöhe.

Ulf Milanese (SPD) stimmte dem zu: „Das alles reicht im Großen und Ganzen nicht aus.“ Zudem seien die Unterschiede zur Planung für das Saarburger Gebiet nicht nachvollziehbar. „Wir sind eine Verbandsgemeinde, da sollten nicht unterschiedliche Bedingungen gelten.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Krantz kritisierte, die VG verpasse die Chance, erneuerbare Energien im Hochwald-Raum weiterzuentwickeln, wo eben Wasserkraft keine Option sei. Es fehle an einem Zukunftskonzept.

VG-Chef Dixius und CDU-Vertreter verteidigten die Unterschiede zu den Saarburger Kriterien. Der Hochwald liege deutlich höher, und es sei sinnvoll, die räumlichen Gegebenheiten einzubeziehen. Markus Lehnen (CDU), Ortsbürgermeister in Kell, erklärte: „Es ist keiner hier im Raum, der regenerative Energien nicht will. Aber bitte landschaftsschonend.“ Für den Raum Kell sei die Landschaft touristisch und auch für die Einheimischen sehr wertvoll. Baden-Württemberg habe im Schwarzwald auch nicht ein Windrad gebaut, weil dies das Landschaftsbild zerstören würde. Da Landschaftsschutz kein Kriterium sei, müsse man eben über andere Merkmale wie die Windgeschwindigkeit eingreifen.

Der Rat stimmte bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den empfohlenen Kriterienkatalog inklusive Windgeschwindigkeit von weniger als 6,2 m/s. Das Büro soll nun einen Planentwurf anfertigen, um damit demnächst in die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit einzusteigen.