Kommunalpolitik Konzer Politik rechnet weiter mit Defizit
Konz · Eine erste Debatte über den Haushalt der Stadt Konz im Haupt- und Finanzausschuss zeigt, dass es auch in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung weitergeht. Es ging auch darum, wie glaubwürdig die Zahlenwerke sind.
Damit die Dinge in der Stadt Konz laufen, braucht die Kommune viel Geld. Es fließt unter anderem in Schul- und Kita-Gebäude, Straßen oder die Erschließung von Neubaugebieten (siehe Info). Hinzu kommen laufende Kosten für Personal oder Unterhaltung von Maschinen sowie Gebäuden in öffentlicher Hand. Auch die Tilgung von Krediten ist sehr kostspielig.
Um die Ausgaben und Einnahmen zu regeln, erstellt die Finanzabteilung des Konzer Rathauses alljährlich einen Haushalt, der auf Hunderten Seiten alle Posten auflistet. Am Mittwochabend wurde das Zahlenwerk für 2019 erstmals öffentlich im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Konz diskutiert. Darin ist unter anderem eine Neuverschuldung der Stadt von knapp vier Millionen Euro vorgesehen. Eine Zahl, die bei den nun folgenden Debatten innerhalb der Fraktionen wohl eine wichtige Rolle spielen wird.
CDU-Fraktionschef Bernhard Henter sagte im Ausschuss: „Das nimmt kein gutes Ende hier.“ Er verwies auf das Eigenkapital, das von 2018 auf 2019 von 20 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro sinke. Auch die anderen Fraktionen ließen angesichts der Neuverschuldung ihre Sorgen durchblicken.
Hermann-Josef Momper (FWG) fragte zum Beispiel nach der Haushaltsklarheit und -transparenz. Viele Projekte, die in dem Werk angedacht seien, würden ja ohnehin nicht umgesetzt, argumentierte er. Geld, das veranschlagt sei, werde oft nicht ausgegeben. Momper fragte deshalb nach einer Übersicht zu den Projekten, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, im Vergleich zu denen, die im Haushalt aufgetaucht sind.
Laut Bürgermeister Joachim Weber ist eine solche Übersicht nur schwer zu erstellen. Genehmigte Haushaltsmittel würden schließlich ins Folgejahr mitgenommen und gebraucht, um handlungsfähig zu bleiben und Fördermittel zu beantragen, bis ein neuer Haushalt genehmigt sei. Er bestätigte mit Blick auf die Abschlüsse der vergangenen Jahre, dass oft viel mehr Geld veranschlagt als ausgegeben werde. 2017 sei zum Beispiel im Haushaltsplan ein Defizit von 3,98 Millionen Euro eingeplant gewesen. Nach Haushaltsabschluss seien „nur“ 2,1 Millionen Euro neue Schulden hinzugekommen.
Die diesjährige Haushaltssitzung im Konzer Stadtrat ist für Dienstag, 12. Februar, geplant. Wenn es nach der Verwaltungsspitze geht, soll sie vor den Fastnachtstagen und vor allem vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, über die Bühne gehen. So will Bürgermeister Weber erreichen, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt früher im Jahr als 2018 genehmigt. Im Vorjahr sei die Genehmigung erst Mitte des Jahres erfolgt. Das habe dazu geführt, dass bisher nur die Hälfte der eigentlich geplanten Projekte umgesetzt werden konnte.
Alle im Haupt- und Finanzausschuss sind sich einig, dass Haushaltspläne immer spekulativ sind. Sie basieren einerseits auf dem Investitionsprogramm und andererseits auf Haushaltsansätzen des Vorjahres. Beim komplizierten kommunalen Finanzsystem in Rheinland-Pfalz müssen zudem die Umlagen berücksichtigt werden. Das sind die Abgaben, die Städte und Gemeinden zum Beispiel an die Verbandsgemeinden oder den Kreis zahlen.
Im Klartext heißt das: Wer mehr einnimmt zum Beispiel durch Zuweisungen des Landes oder auch durch Gewerbe- und Grundsteuer, muss mehr ausgeben, weil sich dann auch die Grundlagen für die Errechnung der Umlagen entsprechend erhöhen.
