Kommunalpolitik: Diskussion um die Wahl der Beigeordneten

Kommunalpolitik : Diskussion um die Wahl der Beigeordneten

Wie werden die Posten der Stellvertreter von Orts-, Verbandsgemeinde- oder Kreischefs besetzt? Diese Frage führt immer wieder zu Debatten – so auch in Trassem.

Geht es um ein Mehr an Informationen, um Prestige oder darum, sich für künftige Wahlen bekannter zu machen? Für Parteien scheinen die Beigeordnetenposten häufig eine wichtige Sache zu sein. Deshalb gibt es oft genug Gerangel um diese Stellvertreterämter – und das auf allen Ebenen. So hätte die SPD als zweitstärkste Kraft im Kreistag Trier-Saarburg das Amt gerne gehabt, kam aber gegen CDU (zwei Beigeordnete) und FWG (ein Beigeordneter), die sich offensichtlich abgesprochen hatten, nicht an. Ebenso erging es der SPD im Konzer Verbandsgemeinderat, wo sie ebenfalls zweitstärkste Kraft ist. Die CDU stellt den hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Beigeordneten. Erste Beigeordnete ist eine FWG-Vertreterin. Gleiches Spiel im VG-Rat Saarburg-Kell. Dort stellt die CDU, die größte Fraktion, zwei der ehrenamtlichen sowie den hauptamtlichen Beigeordneten. Der dritte ehrenamtliche Beigeordnete kommt von der FWG (sieben Mandate, wie SPD).

Trassemer Diskussion In Trassem gab es im Vorfeld der Beigeordnetenwahl einen Dissenz zwischen den beiden im Ortsgemeinderat vertretenen Listen (der TV berichtete). Der Verein Bürger für Trassem wollte einen der beiden Posten haben, was die CDU ablehnte. Auch dem Vorschlag, ein drittes Stellvertreteramt einzurichten, erteilte die CDU eine Absage. Im Bericht dazu hatte der TV den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Benter mit den Worten zitiert: „Seit 15 Jahren halten wir es so, dass die Personen mit den meisten Stimmen Beigeordnete werden.“

Dazu hat sich der Verein Bürger für Trassem zu Wort gemeldet. Fraktionsvorsitzender Bernd Koewenig sagt: „Dies entspricht nachweislich nicht der Wahrheit.“ Er verweist auf die entsprechenden Wahlergebnisse (siehe Info). Auf diese Zahlen angesprochen, teilt Benter mit, dass er es anders gemeint habe. Er habe sagen wollen, dass die Christdemokraten seit 15 Jahren die Beigeordneten stellten. Die Wähler hätten dies anerkannt, die CDU habe immer mehr Stimmen hinzugewonnen. Diesmal seien dann die beiden Ratsmitglieder mit den meisten Stimmen als Beigeordnete gewählt worden. Dies sind Herbert Boesen (erster Beigeordneter, 459 Stimmen) und Dirk Sieren (647). Dass die CDU in den vergangenen 15 Jahren stetig an Stimmen zugelegt hat, wie Benter sagt, stimmt nicht ganz. Die Stimmenzahl stieg zwar zunächst von 4738 (53,81 Prozent) im Jahr 2004 auf 5201 (54,71 Prozent) im Jahr 2009. Doch fiel die Stimmenzahl 2014 ab auf 5004 (54,11 Prozent). Bei der diesjährigen Wahl erreichte die CDU dann 6331 (65,5 Prozent) Stimmen.

So geht es weiter Koewenig kritisiert aktuell weiterhin, Benter halte sich nicht an seine ebenfalls im TV-Artikel gemachte Aussage, die CDU wolle nach einer Zeit des gestörten Vertrauens wieder Gespräche mit der Opposition führen und so das Beste für die Bürger erreichen. Koewenig verweist darauf, dass für diese Woche eine Bauauschusssitzung angesetzt war, von Gesprächen aber keine Rede gewesen sei. Dazu entgegnet Benter: „Der Ortsbürgermeister hat zwar diese Ausschusssitzung angesetzt, dennoch ergeben fraktionsübergreifende Gespräche derzeit keinen Sinn. Es ist Sommerpause, die Leute sind in Urlaub.“ Nach der Sommerpause wolle er die angekündigten Gespräche auf jeden Fall führen.

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