Diskussion um Straßenausbau in Wasserliesch: Anlieger müssen zahlen, aber in Raten

Politik : Diskussion um Straßenausbau in Wasserliesch: Anlieger müssen zahlen, aber in Raten

Ein Einwohnerantrag zum Ausbau der Römerstraße in Wasserliesch ist zwar abgelehnt worden. Jedoch kommt die Verbandsgemeinde Konz den Anliegern bei deren Beitragsbescheiden entgegen.

Der Ausbau der Römerstraße dominiert derzeit die Diskussionen im Wasserliescher Ortsgemeinderat. Die 1,3 Kilometer lange Gemeindestraße soll in drei Abschnitten ausgebaut werden. Die Anlieger fordern, diese Arbeiten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, da sie 65 Prozent der Kosten durch Ausbaubeiträge übernehmen sollen (der TV berichtete).

Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags zu dem Ausbauprojekt lockte einige Zuhörer zur jüngsten Ratssitzung in die Gymnastikhalle der Grundschule. Zwar wurde der Bürgerantrag wegen eines formalen Fehlers abgelehnt (siehe Info). Doch die Verbandsgemeinde Konz reagierte auf ein Argument der Anwohner, die sinngemäß geklagt hatten: „Warum sollen wir jetzt für eine Straße zahlen, von der wir erst in zwei Jahren etwas haben?“ Dazu sagte der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Guido Wacht: „Wir staffeln die Bescheide für die Ausbaubeiträge mit drei Fälligkeiten, die sich auf den Baufortschritt beziehen.“ Was bedeutet: Die Anlieger zahlen in drei Etappen. Zugleich warnte Wacht: „Wenn dadurch für die Gemeinde Zwischenfinanzierungen nötig werden, kann sich das auf die Beitragshöhe auswirken.“

Von den Bürgern angeregte Veränderungen der Ausbauplanung und die von ihnen geforderte Erhöhung des Gemeindeanteils von 35 auf 45 Prozent wird es allerdings nicht geben. Anliegersprecher Michael Reiss hatte mit dem Zitieren von Gerichtsurteilen, der Forderung nach dem Erhalt des bergseitigen Bürgersteigs und der Ablehnung einer Verlegung der Straßenbeleuchtung an den talseitigen Bürgersteig ebenso wenig Erfolg wie sein Mitstreiter Helmut Trierweiler, der im bergseitig geplanten Schrammbord von nur 55 Zentimetern Breite eine Gefahrenquelle sah. „Die technische Richtlinie zum Ausbau von Ortsstraßen hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine eindeutige Vorschrift“, stellte Guido Wacht dazu klar.

Carsten Hagenmüller (SPD) sagte: „Wir haben viel diskutiert. Letzten Endes ist dieser Plan die sinnvollste Variante.“ Silke Engel (CDU) stellte fest: „Wir haben uns zwar auf den Planer verlassen, aber doch vieles hinterfragt und angezweifelt.“ Robert Schuh (WG Schuh) gab zu: „Wir hätten mit der Transparenz viel früher anfangen müssen.“ Dafür erhielt er Applaus von Zuhörern. Gleichwohl, fügte Schuh hinzu, habe in anderen ausgebauten Straßen der Gemeindeanteil bei nur 30 Prozent gelegen.

Mehrkosten von 758 000 Euro entstehen durch einen neuen Mischwasserkanal für die Außengebietsentwässerung, was die Anlieger jedoch kostenmäßig nicht betrifft. Die Kosten tragen Verbandsgemeindewerke (185 179 Euro) und Ortsgemeinde (572 820 Euro). „Die Aufteilung basiert auf der Grundlage der hydraulischen Berechnung“, erklärte Werkleiter Ralf Zorn. Der Kanal sei notwendig, um Vermischungen mit sauberem Quellwasser zu vermeiden.

Mit dem Antrag auf einen Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes will Wasserliesch versuchen, die Kosten zu mindern. Der Straßenausbau ist im einstimmig beschlossenen neuen Doppelhaushalt mit 1,6 Millionen (2019) und 1,5 Millionen Euro (2020) der größte Brocken. Investiert wird außerdem in eine neue Heizung im Kindergarten für 60 000 Euro und eine neue Freizeitfläche am Moselufer für 110 000 Euro. Zusammengerechnet will die Gemeinde in diesem Jahr 2,47 Millionen Euro und im nächsten Jahr 1,72 Millionen Euro ausgeben, was einen Kreditbedarf von 805 200 Euro beziehungsweise 1,148 Millionen Euro nötig macht. Damit wird Wasserliesch Ende 2020 voraussichtlich mit knapp 6,830 Millionen Euro in der Kreide stehen.