Dörfer haben 2012 mehr Geld in den Kassen

Saarburg · Vorweihnachtliche Harmonie im Saarburger Verbandsgemeinderat: Einstimmig haben CDU, SPD, FWG und Grüne den Haushalt 2012 beschlossen. Darin enthalten: ein Geschenk an die Ortsgemeinden. Denn sie müssen im kommenden Jahr weniger Einnahmen an die Verwaltung abgeben.

Saarburg. Man könnte die Stimmung im Verbandsgemeinderat (VG-Rat) am Dienstagabend fast besinnlich nennen: Der Rat lobt die Verwaltung für ihre gute Arbeit, die Fraktionen danken sich untereinander für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und schließlich heben alle gemeinsam die Hand, als es um die Abstimmung zum Haushalt 2012 geht. CDU, SPD, FWG und die Grünen haben dem 600 Seiten starken Werk, das ihnen die Verwaltung vorgeschlagen hat, ohne Ausnahmen zugestimmt.
"Das Machbare möglich machen, ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren." Diese Überschrift hat sich Verwaltungschef und Verbandsgemeindebürgermeister Leo Lauer für den Haushaltsentwurf 2012 ausgedacht. Dahinter stecke Finanzpolitik mit Realitätsbezug. Und die sieht so aus: Im Ergebnishaushalt der VG gibt es einen Überschuss von 155 900 Euro, im Finanzhaushalt ein Defizit von 112 800 Euro.
Schulden steigen leicht


Dennoch gilt, sagt Lauer, der Haushalt als ausgeglichen. Und das hat mit der kommunalen Doppik zu tun, also der Art und Weise, wie Buch geführt wird in den Verwaltungen.
Denn die VG kann ihr Defizit im Finanzhaushalt durch Liquiditätsreserven aus den Jahren 2009 und 2010 ausgleichen. 310 000 Euro sind das, und die werden auch noch genutzt, um das Defizit aus 2011 (180 000 Euro) auszugleichen.
All das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Einnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen sind: 50 000 Euro fehlen aus Schlüsselzuweisungen nach dem Abzug der französischen Streitkräfte. Höhere Kosten gibt es auch durch die Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich Windkraft (50 000 Euro) und durch eine Steigerung der Personalkosten (75 000 Euro). Auch die Schulden der VG sind gestiegen: Sie liegen voraussichtlich bei 12,67 Millionen Euro (+68 900 Euro). Das entspricht einem Schuldenstand je Einwohner von 573 Euro.
Die Investitionssumme liegt bei rund 1,28 Millionen Euro und damit etwas unter der des Vorjahres. Schwerpunkte bei den Investitionen liegen bei den Themen Umwelt, Schulen, Jugend, Mobilität und Dorfentwicklung. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 70 000 Euro.
Trotz der leicht gestiegenen Schulden sollen Ortsgemeinden als "Keimzellen allen bürgerschaftlichen Engagements",wie der VG-Bürgermeister sie bezeichnet, nicht stärker belastet werden. Wie kann eine übergeordnete Verwaltung die untergeordneten Einheiten entlasten? Indem sie weniger Geld aus Steuereinnahmen von ihnen fordert, also die allgemeine Umlage senkt. Und genau dies wird 2012 geschehen. Ein Prozentpunkt weniger - 31 statt 32 Prozent. "Wir wollen damit unseren Ortsgemeinden Geld zum Leben und Überleben lassen", sagt Lauer.
Dörfer stärken


Damit schaffe man auch einen Ausgleich innerhalb der kommunalen Familie. Denn der Kreis hatte nur einen Tag zuvor die Umlage um einen Prozentpunkt erhöht (der TV berichtete). "Das ist aber keine Kritik an der Erhöhung der Kreisumlage", erklärt Lauer. "Schließlich hat der Kreis von uns auch Aufgaben übernommen - etwa bei den Schulen."
Lauer ist überzeugt: "Finanzielle Nachhaltigkeit ist die Grundlage für lebendige Dörfer." Weniger Einnahmen aus der Umlage hat die VG durch die Senkung des Satzes jedoch nicht. Denn die Grundlage für deren Berechnung, die Steuereinnahmen, sind gestiegen, so dass 302 000 Euro mehr aus den Dörfern zur Verwaltung fließen.Extra

Franz-Josef Reiter, CDU: Auch 2012 ist sparen angesagt. Wünschenswert ist eine weitere Senkung der Umlage. Weniger erfreulich ist, dass der Kreis die Umlage erhöht hat. Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Windkraft und den Schwerpunkten des Haushalts sind wir auf einem guten Weg, die Wohn- und Lebensqualität in der Verbandsgemeinde zu erhöhen. Das Ziel, die Neuverschuldung zurückzuführen, ist erfüllt. Frank Gerardy, SPD: Unsere Bedingung war, die Umlage auf 31 oder sogar auf 30,5 Prozent zu senken. Gemeinsam mit der Kreisumlage liegt die Belastung der Ortsgemeinden bei fast 80 Prozent. Es wäre unredlich, den Schwarzen Peter dem Landkreis zuzuschieben. Wir müssen in den Ratssitzungen stärker über Einzelheiten des Haushalts diskutieren. Wir haben eine Handlungsgrundlage geschaffen, die das Werk von uns allen ist. Mario Wolter, FWG: Dass wir es nicht schaffen, unsere Schulden zu reduzieren, ist ein unbefriedigender Zustand. Die Erhöhung der Kreisumlage ist ein Schlag ins Gesicht der Ortsgemeinden. Wir kommen bei der Finanzierung der Standards, an die wir uns in den vergangenen Jahren gewöhnt haben, in eine innovative Phase und müssen neue Einnahmequellen finden. Wir können nun beweisen, dass wir eine kommunale Familie sind. Stephanie Nabinger, Grüne: Einer sparsamen Haushaltsführung ist es nicht zu verdanken, dass der Umlagesatz in diesem Jahr sinkt. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat das Saarburger Allzeit-Hoch aus 2010 von 564 Euro fast wieder erreicht. Der Verwaltung ist aber zugutezuhalten, dass sie den Schuldenstand nach 2009 und 2010 wieder leicht zurückführen konnte. Den wenigsten VG ist das im vergangenen Jahr gelungen. jka

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