Drei Standpunkte im Streit um Windradabstände

Hermeskeil · Wie weit müssen Windräder von Wohnhäusern entfernt sein? Diese Frage sollen die Einwohner der Stadt Hermeskeil am 25. Mai beantworten. Die Positionen der drei Bürgermeisterbewerber von SPD, CDU und BFB sowie der Interessengemeinschaft (IG) Rettet den Hochwald sind aufgrund mehrerer TV-Berichte bekannt. Doch welche Position vertreten FWG, Linke und Piraten, die ebenfalls für den Stadtrat kandidieren? Unsere Zeitung hat nachgefragt.

Reicht beim Bau neuer Windräder ein fester Mindestabstand von 1000 Metern? Oder sollte dabei eine flexible Distanz eingehalten werden, die sich an der zehnfachen Nabenhöhe einer Anlage orientiert? Das würde in der Praxis auf etwa 1400 Meter hinauslaufen.
Zwischen diesen beiden Alternativen können die Einwohner der Stadt Hermeskeil bei einer Befragung am 25. Mai entscheiden. Das Ergebnis hat jedoch keine bindende Wirkung für den künftigen Stadtrat. Die IG und die drei Bürgermeisterkandidaten von CDU, SPD und BFB haben ihre Haltung schon deutlich gemacht (siehe Extra).Kommunalwahl 2014


Im künftigen Stadtrat wollen aber noch drei weitere Gruppen ein Wörtchen mitreden. FWG und Linke gehören dem Gremium schon an. Die Piraten wollen erstmals in den Rat einziehen.

Das sagt die FWG: Fraktionssprecher Thomas Museler stellt klar, "dass wir uns drei Jahre lang intensiv mit dem Thema Windkraft beschäftigt haben." Dabei sei auch mehrfach die Frage nach den Mindestabständen behandelt worden. Museler betont: "Die 1000 Meter waren Konsens!" Man sei sich parteiübergreifend einig gewesen, für den Bau von Rädern Flächen auf Stadtgebiet zu verpachten und habe unisono gesagt, dass die "Einnahmen aus der Windkraft ein Weg zur Entschuldung der Stadt sein können". Unter der Prämisse der 1000-Meter-Regel habe man Vorverträge mit Investoren abgeschlossen. Museler sagt: "Ich werde nicht aus populistischen Gründen jetzt eine 180-Grad-Wendung machen." Denn falls Windräder wegfallen und die Stadt so auf Einnahmen verzichtet, hätte das laut Museler gerade für die Bürger Nachteile. Er geht davon aus, dass dann zum Beispiel die Grund- oder Gewerbesteuern erhöht werden müssen. "Diese Forderungen der Aufsichtsbehörden liegen jetzt schon auf dem Tisch", so Museler. Auch die Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen würden wohl steigen.

Das sagt die Linke: Fraktionssprecher Klaus Peter Breuer vertritt eine Position, die sich mit der der FWG weitgehend deckt. Auch die Linke plädiert für den 1000-Meter-Abstand. "Wir stehen zu unseren früheren Beschlüssen", betont Breuer. Die Hermeskeiler würden schon seit vielen Jahren auf die "Windräder in Reinsfeld schauen, ohne dass sich da jemals eine IG darum gekümmert hätte". Nun habe die Stadt selbst die Möglichkeit, im südlichen Teil acht Anlagen im Wald aufzustellen. Bei einer 1400-Meter-Distanz würden aber Räder wegfallen. "Wie sollen wir dann aber jemals zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen? Die Kommunalaufsicht fordert uns doch schon jetzt immer wieder auf, mehr Geld reinzuholen. Ohne Windkraft schaffen wir das aber nicht", so Breuer.

Das sagen die Piraten: Ottmar Muno ist Listenführer der Partei. Bisher war er fraktionsloses Stadtratsmitglied und hat sich wiederholt kritisch zur Windkraft geäußert. Muno schließt sich der Forderung der IG an, betont aber zugleich: "Die Piratenpartei tritt bis hoch auf die Landesebene dafür ein, dass die zehnfache Nabenhöhe als Abstand eingehalten wird."
Muno ist der Auffassung, dass dies auch die Meinung der meisten Bürger sei. "Man sollte ein Feingefühl für die Leute haben", sagt er. Seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass die Umfrage über Windkraftabstände nicht auf die Stadt beschränkt bleibt, "sondern auch in den Verbandsgemeinderat kommt."Extra

Im Vorfeld der amtlichen Einwohnerbefragung zur Windkraft hat die IG Rettet den Hochwald wiederholt ihre Position deutlich gemacht. Sie tritt für die flexible Abstandsregelung ein. Ihr Motto lautet: "Je höher das Windrad, desto weiter weg muss es von der Wohnbebauung bleiben." In den vergangenen Tagen haben auch die drei Bewerber bei der Stadtbürgermeisterwahl im TV die Gelegenheit gehabt, ihre Meinung zu verdeutlichen. Amtsinhaber Udo Moser (BFB) tritt für die 1000-Meter-Regel ein, die bisher Beschlusslage im Stadtrat gewesen sei. Mathias Queck (CDU) und Paul Gemmel (SPD) sprechen sich hingegen für flexible Abstände aus (der TV berichtete). ax

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