Dunkle Wolken verzogen

WALDRACH. Die erste Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer in Waldrach war in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen war es die Premiere im neuen Rathaus, zum anderen haben sich die Finanzen trotz schwieriger Rahmenbedingungen positiv entwickelt.

Es war kein Wunder, dass Bürgermeister Bernhard Busch und die Mitglieder des Verbandsgemeinderates am Mittwochabend bester Laune waren und alle Beschlüsse einstimmig fassten. Denn die "dunklen Wolken", die der Verwaltungschef noch vor einem Jahr über der Verbandsgemeinde Ruwer ausmachte, haben sich verzogen. Zur Aufhellung habe die VG selbst beigetragen, man habe aber auch das "Glück des Tüchtigen" gehabt, bemerkte Busch. Er verwies auf steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie auf Einsparungen bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften durch VG-eigene Reinigungskräfte und fortschrittliche Heizanlagen. Stolz ist der Bürgermeister, dass die Verbandsgemeindeumlage um 3,4 Prozentpunkte auf 40,6 Prozent gesenkt werden kann, was den Ortsgemeinden im kommenden Jahr eine Entlastung von 12 000 Euro bringt. Der Haushaltsplan 2006 ist ausgeglichen und hat im Verwaltungsetat ein Volumen von 7,16 Millionen Euro; der Vermögenshaushalt (Investitionen inklusive Schuldentilgung) beträgt knapp 2,2 Millionen Euro. Die Verschuldung der VG wird Ende 2006 voraussichtlich 6,85 Millionen Euro betragen. Die Netto-Neuverschuldung ist im Plan mit 295 000 Euro ausgewiesen; im Falle einer von allen Fraktionen erhofften schnellen Veräußerung des alten Rathauses in Ruwer könnte es allerdings zu einem realen Schuldenabbau kommen. Trotz der guten Haushalts-Eckdaten gibt es einen Wermutstropfen für die Bürger: Die Schmutzwassergebühren und der wiederkehrende Beitrag für die Oberflächenentwässerung werden leicht angehoben, weil umfangreiche Investitionen im Kanalnetz anstehen. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit 160 Kubikmeter Wasserverbrauch und einem 600-Quadratmeter großen Grundstück bedeutet dies Mehrkosten von rund 30 Euro jährlich.SPD: Arbeitsabläufe neu strukturieren

Alle Ratsfraktionen stimmten dem Haushaltsplan zu. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinfried Carduck wertete den Gewerbesteuer-Zuwachs und die gestiegene Steuerkraft je Einwohner als Indiz dafür, dass der kommunale Finanzausgleich durch den Steuerzahler erfolge und nicht durch die Landesregierung. Für die SPD-Fraktion regte Karl-Heinrich Ewald an, nach dem Rathausneubau nun die Arbeitsabläufe in der Verwaltung zu überprüfen und neu zu strukturieren. Werner Mergens (FWG) lobte die Ausgaben für die Schulen und die "Kreativ-Ansätze" Jugendpfleger-Stelle, Reinigungskräfte und Rathausbus. Marianne Rummel (Grüne) forderte, dass die Verwaltung nach der Nachrüstung auf dem Rathausdach nun auch bei anderen Gebäuden eine Vorreiterrolle in der Photovoltaik-Nutzung einnehmen müsse.

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