Ein Behindertenbeauftragter für den Kreis
Trier-Saarburg bekommt einen Behindertenbeauftragten. Dass die ehrenamtliche Stelle eingerichtet werden soll, hat der Kreisausschuss am Montagabend empfohlen; die endgültige Entscheidung im Kreistag am 28. Februar gilt als Formsache.
Trier. (alf) Darf der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, seine Arbeit in öffentlicher Kreisausschuss-Sitzung vorstellen? Darüber diskutierte das Gremium am Montagabend zunächst, denn das Grünen-Mitglied Heide von Schütz hatte den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen zu verlegen.
Die Grünen waren es auch, die die Stelle eines Behindertenbeauftragten für den Kreis in die politische Diskussion einbrachten.
Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der Ausschuss einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: Miles-Paul darf im öffentlichen Teil reden, die Diskussion, ob der Kreis einen eigenen Behindertenbeauftragten einstellt, soll dagegen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies ist in Ausschüssen dann gängige Praxis, wenn dem Kreistag die endgültige Entscheidung obliegt.
Seine Aufgabe sei es, die Gleichstellung und Teilhabe von Behinderten zu ermöglichen, sagte der Landesbeauftragte.
Kreistag entscheidet am 28. Februar
Die Bandbreite reiche von der Beteiligung bei neuen Gesetzen über die Bearbeitung von Eingaben bis zur Prüfung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und im Nahverkehr. Kommunale Behinderten-Beauftragte - in Rheinland-Pfalz gibt es 49 - und Behinderten-Beiräte (26) würden dabei helfen, Fehler zu vermeiden, sagte Miles-Paul. Dass es im Kreis Trier-Saarburg demnächst den 50. Behindertenbeauftragten im Land geben wird, davon ist auszugehen. Der Kreisausschuss hat dem am 28. Februar tagenden Kreistag empfohlen, der Einrichtung einer solchen Stelle zuzustimmen.
Die Stelle des Kreisehrenbeamten, die mit einer Aufwandsentschädigung honoriert wird, soll ausgeschrieben werden. Bisher gibt es im Kreis nur einen Behindertenbeauftragten für Stadt und Verbandsgemeinde Konz.
