Ein großer oder viele kleinere Brocken?

Wer zahlt, wenn innerorts die Straße gemacht wird — weiterhin nur die direkten Anlieger oder alle im Dorf? In mehreren Orten in den Verbandsgemeinden Hermeskeil und Kell am See wird zurzeit über eine Umstellung des Systems vom "einmaligen" zum "wiederkehrenden Beitrag" diskutiert.

 Bisher die gängige Praxis: Wenn — wie auf dem Foto in der Hermeskeiler Klostersiedlung — eine Straße ausgebaut wird, zahlen in den meisten Gemeinden nur die direkten Anleger. Beim „wiederkehrenden Beitrag“ beteiligen sich hingegen alle im Ort an den Kosten. TV-Foto: Axel Munsteiner

Bisher die gängige Praxis: Wenn — wie auf dem Foto in der Hermeskeiler Klostersiedlung — eine Straße ausgebaut wird, zahlen in den meisten Gemeinden nur die direkten Anleger. Beim „wiederkehrenden Beitrag“ beteiligen sich hingegen alle im Ort an den Kosten. TV-Foto: Axel Munsteiner

Hermeskeil. Es ist ein Thema, das unmittelbar den Geldbeutel der Bürger betrifft und deshalb einiges an Konfliktpotenzial birgt: "Wir müssen im Rat sorgfältig abwägen, wie wir vorgehen und bis Ende des Jahres eine gerechte Lösung finden", sagt der Reinsfelder Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) stellvertretend für viele seiner Amtskollegen. Worum geht es? Beim Straßenausbau innerorts ist es in den meisten Hochwalddörfern gängige Praxis, dass der "einmalige Beitrag" erhoben wird. Sprich: Abzüglich des Gemeindeanteils tragen nur die Anlieger der betroffenen Straße die Kosten. Je nach Größe der Grundstücke bedeutet das mitunter sehr hohe Belastungen. "Beiträge von 15 000 Euro sind keine Seltenheit", weiß Hans-Josef Malburg, Sachbearbeiter im Hermeskeiler Rathaus.Eine andere Variante ist der "wiederkehrende Beitrag" (WKB). Das heißt: Die Kosten werden auf alle Hausbesitzer im Ort umgelegt. Neu ist dieses System nicht: In der VG Kell ist es in Lampaden, Baldringen, Schömerich und Paschel, in der VG Hermeskeil in Gusenburg, Bescheid, Hinzert-Pölert, Naurath und Rascheid seit längerem gang und gäbe.Reinsfeld, Kell und Zerf diskutieren Wechsel

Aber erst mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Ende 2006 wurde dieses Abrechnungssystem rechtlich besser abgesichert. Seitdem wird in vielen Gemeinden über eine Umstellung diskutiert. Das gilt unter anderem für Reinsfeld, Kell oder Zerf, wo sich gestern abend eine Einwohnerversammlung mit dieser Frage beschäftigte."Das System des wiederkehrenden Beitrags hat Stärken und Schwächen", sagen die beiden VG-Bürgermeister Michael Hülpes (Hermeskeil) und Werner Angsten (Kell) unisono. Aus ihren Bewertungen lassen sich aber durchaus Unterschiede heraushören. Hülpes befürwortet grundsätzlich selbst in größeren Orten den Wechsel: "Eine kontinuierliche, niedrigere Belastung ist sinnvoller als eine hohe Einmalzahlung. Allerdings kommt es auf den richtigen Zeitpunkt an." Nicht zu empfehlen sei ein Umschwenken, "wenn in einer Gemeinde beispielsweise von zehn Straßen acht schon ausgebaut und nach dem Prinzip des einmaligen Beitrags abgerechnet wurden", fügt Malburg hinzu. Allerdings gibt es für Bürger, die schon einmal Beiträge gezahlt haben, eine gesetzliche Schonfrist von maximal 20 Jahren, bevor sie erneut zur Kasse gebeten werden können. Angsten ist, was die Einführung des WKB angeht, skeptischer. In den vier kleinen Orten der VG Kell laufe das System zwar problemlos, und auf den ersten Blick erscheine die Verteilung der Lasten auf viele Schultern auch "sehr sympathisch". Nach Auffassung des CDU-Manns ist die Einührung des WKB in größeren Orten aber schwieriger umsetzbar. Dort wohnen nämlich viele Bürger an klassifizierten Straßen - also Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen. Bei der gängigen Praxis des einmaligen Beitrags müssen sie bei einem Ausbau ihrer Straße nur einen Anteil an Gehwegbau und neuer Straßenbeleuchtung zahlen, nicht aber für den Straßenbau an sich. "Dafür haben diese Leute massive Beeinträchtigungen durch mehr Verkehr und mehr Lärm", sagt Angsten. Er sieht deshalb bei diesen Bürgern Akzeptanz-Probleme, wenn sie beim WKB nun bei allen Ausbauprojekten im Ort finanziell mit im Boot sind. Skeptisch ist Angsten zudem, "wenn eine Gemeinde dann umstellen will, wenn ein größeres Projekt unmittelbar bevorsteht". Damit spielt er unausgesprochen auf die Überlegungen in Zerf an, wo bald der Ausbau der langen und damit teuren Bahnhofsstraße angepackt werden soll.

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