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Ein halbes Jahr nach Amtsantritt: Bilanz der Stadtrats-Fraktionen zur Hermeskeiler Stadtpolitik

Das sagen die Hermeskeiler Fraktionen : Nach einem halben Jahr Ratsarbeit: Viel Harmonie, wenige Beschwerden

Die Stadtratsfraktionen loben ein konstruktives Miteinander, sehen aber viele dringende Aufgaben.

Im Stadtrat Hermeskeil haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Die CDU hat neben dem Stadtbürgermeister-Posten auch ihre Ratsmehrheit eingebüßt. Sie verfügt nun wie die SPD über acht Sitze im 22-köpfigen Gremium. Die FWG hat drei Mandate, Bürger für Bürger (BfB) zwei. Der Vertreter von Die Linke bildet eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. Die Bilanz der Fraktionen zu den ersten sechs Monaten Stadtpolitik mit neuer Führung fällt überwiegend positiv aus.

Zusammenarbeit Die politische Arbeit gestalte sich „bisher sehr harmonisch und zielorientiert“, urteilt Sigurd Hein (SPD), Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft mit Die Linke. Die politische Kultur im Stadtrat habe sich zum Positiven verändert. Auch Hagen Wiehle, neu im Stadtrat und Sprecher der BfB, hält den Start für „gelungen“. Die FWG sei zufrieden mit der Arbeit der ersten Monate, teilt Fraktionssprecher Berthold Grenz mit. Diese sei geprägt von „offener Zusammenarbeit“ sowie „guten, oft einstimmigen Beschlüssen und wenig Streitigkeiten“. Die Zusammenarbeit sei durch „Unstimmigkeiten aus der Vergangenheit sicher nicht ganz unvorbelastet“, sagt CDU-Fraktionschef Stefan Ding. Die CDU habe jedoch „ein konstruktives Miteinander“ angeboten. Die Beratungen in den Gremien verliefen stets sachlich und respektvoll.

Stadtchefin Die CDU vermag die „eigene Handschrift in der Amtsführung“ der neuen SPD-Stadtchefin „in der Kürze der Zeit“ noch nicht zu beurteilen. Aus Sicht der FWG macht Weber eine gute Arbeit. Es seien viele wichtige Themen angeschoben worden. BfB-Sprecher Wiehle lobt ihren „angenehmen Führungsstil“. Weber sei sehr darauf bedacht, alle Fraktionen „mitzunehmen“. SPD und Linke sagen, die Stadtchefin zeige Präsenz und gestalte ihre Amtsgeschäfte nach „etwas holprigem Beginn zielorientiert“. Weber entwickle viele Ideen, für deren Umsetzung sie aber Mehrheiten im Rat gewinnen müsse.

Fortschritte Als erste Erfolge nennen die Fraktionen übereinstimmend die Definition der 22 Projekte, die über das Förderprogramm Stadtumbau angepackt werden sollen. Laut FWG wurden wichtige Weichen für das Jubiläum „50 Jahre Stadt Hermeskeil“ gestellt. CDU und SPD heben die einstimmige Rücknahme der 1933 in Hermeskeil anerkannten Ehrenbürgerschaften für Adolf Hitler und andere Nazi-Funktionäre hervor. „Zum Abschluss eines Jahres, in dem rechter Hass und Hetze in parlamentarische Debatten Einzug hielten, war das ein deutliches Signal“, sagt CDU-Fraktionschef Ding. Er betont aber auch, dass Projekte fortgeführt oder – wie das im Herbst eröffnete Einkaufszentrum – abgeschlossen wurden, die der vorherige Stadtrat und der CDU-Stadtchef angestoßen hätten.

Defizite Kritik gab es Ende 2019 auch von der SPD, weil es bei der Abstimmung der Projekte für den Stadtumbau zu langsam vorangehe. Es sei nicht alles rundgelaufen, sagt die CDU-Fraktion. Sie warte zudem noch auf die von Weber angekündigte Strategie „zur Behebung der oft zitierten Mängel im Stadtmarketing“.

Dringende Themen Die Projekte zum Stadtumbau zügig anzugehen und ein erfolgreiches Stadtjubiläum zu feiern, hat für alle Fraktionen 2020 Priorität. Laut CDU drängt zudem die Zeit bei fehlenden Kita-Plätzen. Die BfB regt an, die Lösung dieses Problems mit Plänen für ein neues Seniorenzentrum im Garten des Klosters zu verknüpfen. Auch die Sanierung der städtischen Rathausräume und die Schaffung neuer Bauplätze sei wichtig, sagen CDU und FWG.