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Eine klare Wahl und eine umstrittene Klage

Eine klare Wahl und eine umstrittene Klage

Neun von neun Stimmen: Die Taben-Rodter Ratsmitglieder haben den Beigeordneten Hans-Joachim Wallrich geschlossen zum Ortsbürgermeister gewählt. Über die Klage gegen die Genehmigung der Asphaltmischanlage waren sie sich hingegen nicht so einig.

Taben-Rodt. Ein letztes Mal appelliert der erste Beigeordnete von Taben-Rodt, Hans-Joachim Wallrich, in der Sitzung am Montagabend an seine Kollegen im Rat, doch für den Posten des Ortsbürgermeisters zu kandidieren. "Ich habe immer gesagt, es würde mich freuen, wenn einer von euch es machen würde. Er hätte meine volle Unterstützung. Will jemand?" Die Antwort ist Schweigen.

Die Wahl: Wallrich fährt fort: "Dann gehe ich davon aus, dass ich es machen muss." Eigentlich habe er bei der vergangenen Wahl gar nicht mehr antreten wollen, doch es sei sonst keiner da gewesen. Bereut habe er es nicht. Seit Ortsbürgermeister Klaus Neuses vor einem Jahr zurückgetreten ist, liegen die Taben-Rodter Amtsgeschäfte in Wallrichs Händen. Dass er bislang nicht habe kandidieren wollen, erklärt der 59-Jährige im TV-Gespräch auch mit dem Streit um die im Taben-Rodter Steinbruch geplante Asphaltmischanlage. Dieser war für Neuses Auslöser für seinen Rücktritt.
Was Wallrich nun letztendlich bewogen hat, den Finger zu heben, erklärt er in der Ratssitzung: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Person, die die Leute nicht kennt und die keine Ortskenntnis hat, die Geschicke hier lenken soll." Hintergrund: Die Kommunalaufsicht hatte angekündigt, einen Verwalter einzusetzen, für den Fall, dass die Taben-Rodter im Januar keinen Ortschef wählen würden.
Viele hätten gesagt "Mach es endlich!", sagt Wallrich. Das sei für ihn ein weiterer Grund gewesen, zu kandidieren - obwohl seine Frau dagegen sei. Der langjährige Kommunalpolitiker weist die Ratskollegen aber auch auf künftige Schwierigkeiten hin: "Ich arbeite Schicht und verschwinde nach zehn Nachtschichten auch mal ein Wochenende im Wohnwagen." Dann seien seine beiden Stellvertreter Ansprechpartner. Für die Ratsmitglieder ist das offensichtlich kein Problem. In einer geheimen Wahl bekommt Wallrich alle neun Stimmen und für dieses Ergebnis einhelliges Klopfen.
Von Jürgen Dixius (CDU) erhält er zuvor ebenfalls Rückendeckung. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde sagt: "Ich bin sehr dankbar für die Entscheidung zur Kandidatur. Ich weiß, dass das mit viel zeitlichem Aufwand verbunden ist, und bitte den Rat um Unterstützung." Dixius mahnt aber auch in Richtung Zukunft. Ein möglicher Verwalter könne nur eine Übergangslösung sein. Danach würde die Eigenständigkeit der Gemeinde in Frage gestellt würde. "Das darf nicht passieren. Die Weiterentwicklung des Orts sollte hier entschieden werden." Wählen müssen die Taben-Rodter in der nächsten Sitzung wieder. Dann wird ein neuer erster Beigeordneter bestimmt und ein Nachrücker vereidigt, damit der Rat wieder komplett ist.

Die Klage: Souverän führt der neu gewählte Ortschef anschließend durch die Sitzung. Unter Punkt zehn taucht wieder das umstrittene Thema Asphaltmischanlage auf. Wallrich verkündet, dass die Ortsgemeinde am 23. Dezember Klage gegen die von der Kreisverwaltung erteilte Genehmigung der Anlage eingereicht habe. Das kommt bei Ratsmitglied Matthias Neuses schlecht an. Aufgebracht fragt er: "Wann haben wir beschlossen, dass wir Klage einreichen?" Man müsse der Anlage zustimmen, sie entspreche den Vorschriften. Wieso werfe die Gemeinde Geld aus dem Fester für eine Klage, die wahrscheinlich genauso abgelehnt werde wie die Widersprüche vor dem Kreisrechtsausschuss, fragt Neuses. "Unverschämt!", sagt er. Die dritte Beigeordnete Marita Wallrich, bittet ihn, sachlich zu bleiben und bekundet, dass der Rat den Beschluss tatsächlich gefasst habe. Ortschef Wallrich sichert Neuses zu, er könne den Beschluss in den Protokollen nachlesen und erklärt: "Wir wollten Rechtssicherheit gegenüber den Leuten, die dafür sind und gegenüber denen, die dagegen sind. Mit einem Urteil können wir sagen: Das Gericht hat so entscheiden." Andernfalls gehe die Diskussion ewig weiter.
Reaktionen: Die Sitzung verfolgt der einstige Ortschef Klaus Neuses, Bruder von Matthias Neuses, von der Zuschauerreihe aus. Auf TV-Nachfrage sagt er im Rausgehen: "Ich bin froh, dass meine Nachfolge nun geregelt ist. Hans-Joachim Wallrich war seit 2009 mein Stellvertreter. Er kennt die Materie." Zu anderen Themen wolle er sich nicht äußern, ergänzt er vorsorglich.
Auch Zuhörerin Karin Markovic ist "froh, dass wir nun wieder einen Ortsbürgermeister haben". Mit Hans-Joachim Wallrich könne sie gut leben.Extra

Der Steinbruch und die dortigen Arbeiten sind nicht nur bei der Klage gegen die geplante Asphaltmischanlage Thema im Taben-Rodter Rat. Die Düro-Werke, Betreiber des Steinbruchs, wollen eine weitere Anlage errichten, mit der Feinanteile aus der Brecheranlage weiter verwertet werden sollen. Zum zweiten Mal befasst sich der Rat mit dem Thema, weil der erste Beschluss aus Sicht der Kreisverwaltung nicht klar genug war. Der Rat hatte einen Bebauungsplan gefordert. Ortschef Hans-Joachim Wallrich kritisiert, dass die Firma die Gemeinde in der Regel vorab nicht informiere. Wallrich: "Es wird immer mehr. Und wir wissen nicht, wo es anfängt und wo es aufhört." Da sollte der Bebauungsplan Abhilfe schaffen, dessen Erstellung allerdings zu lange dauere, heißt es. Matthias Neuses gibt zu bedenken, dass ein solcher Plan Geld koste. Mit drei Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird das Vorhaben abgelehnt. Die Kreisverwaltung hat angekündigt, das Einvernehmen zu ersetzen, da keine ausschlaggebenden Gründe dagegen sprächen. Die Anlage sei von der Straße nicht zu sehen, und der Lärm bleibe im Rahmen der Norm. mai