Einer für 2294
KONZ. Bürgermeister Winfried Manns wird Erster Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Gemeinde-und Städtebundes. Gewählt worden war er vor zwei Jahren, gemeinsam mit Heinz-Joachim Höfer aus Altenkirchen. Nach der Hälfte der Amtszeit wechseln die beiden sich im Vorsitz ab.
Herr Manns, Sie sind ab dem 6. November Erster Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Was genau wird Ihre Aufgabe sein?Winfried Manns: Meine Aufgabe wird sein, in den verschiedenen Politikbereichen, die die Gemeinden betreffen, die Position der Gemeinden gegenüber Landesregierung und Parlament deutlich zu machen - natürlich nicht alleine, sondern gemeinsam mit meinen Kollegen.
Seit fünf Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Trier gegen Sie und drei weitere Mitarbeiter der VG-Verwaltung Konz wegen eines Anfangsverdachts der Untreue. Stellt dieses Verfahren keine Belastung für Sie dar? Sie sind doch bestimmt von anderen Bürgermeistern darauf angesprochen worden.
Manns: Kein Kommentar.
Sie werden oberster Interessenvertreter von insgesamt 2294 Gemeinden und Städten im Land. Welche Aufgaben stehen ganz oben auf ihrer To-do-Liste?
Manns: Erstens: das Kommunalabgabengesetz. Wir wollen unbedingt erreichen, dass noch vor Ablauf dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet wird, das es den Gemeinden durch einen Satzungsbeschluss ermöglicht, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Zweitens: die kommunale Doppik. Noch bis Ende dieses Jahres wollen wir die nötigen Regelungen, die das Land machen muss, mit dem Land absprechen.
Drittens: Stabilitätsfonds und Finanzausgleich. Wir wünschen uns, dass nicht nur die Schlüsselzuweisung A erhöht wird, sondern dass 48 Millionen Euro im "Topf" verbleiben. Nur so kann im Finanzausgleich den wirklich bedürftigen Gemeinden ein in etwa gleich gelagerter Betrag wieder zugute kommen.
Viertens: das Landesentwicklungsprogramm. Der Gemeinde- und Städtebund drängt darauf, dass ländliche Strukturen gestärkt werden und die vorhandene Infrastruktur erhalten bleibt. Wir halten das Prinzip der zentralen Orte, das vor allem den Oberzentren zugute kommt, nicht mehr für zeitgemäß. Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein kleiner Ort keine weitere Entwicklung im Handwerk haben darf. So etwas muss auf regionaler Ebene geregelt werden. Diese Liste könnte ich noch um 20 Punkte erweitern. Der nächste dicke Punkt wäre dann die Verwaltungsreform.
Welchen Wert hat Ihre Arbeit beim Gemeinde- und Städtebund für die Bürger der Stadt und VG-Konz?
Manns: Sie hat den Wert, dass ich an allen laufenden Verfahren so nah dran bin, dass ich genau weiß, was für unsere Stadt und Verbandsgemeinde ansteht. Ich weiß, was auf uns zukommt und kann rechtzeitig eingreifen. Manche Kollegen erfahren solche Dinge erst, wenn sie spruchreif sind.
Welche persönliche Note bringen Sie in diese Aufgabe mit ein?
Manns: Ich werde mich nicht verändern. Ich werde Dinge in der Sache hart vertreten, die für die Kommunen wichtig sind und Kompromisse finden, die von möglichst vielen mitgetragen werden.
Mit Winfried Manns sprach unser Redaktionsmitglied Katharina Hammermann.
