Einigung über Heim noch im Februar?
Hermeskeil/Mainz · Das Land und eine Delegation aus dem Hochwald sind sich bei Verhandlungen über eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Hermeskeil nähergekommen. Die Teilnehmer sprechen von konstruktiven Gesprächen. Das Land hält eine Einigung noch in diesem Monat für möglich. Stadtbürgermeister Mathias Queck will sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Zugleich kritisieren vier Gruppen im Hermeskeiler Rat seinen bisherigen Kurs.
Hermeskeil/Mainz. Die Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde Hermeskeil, Mathias Queck und Michael Hülpes, sowie der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz haben in Mainz Gespräche über die Nutzung der einstigen Kaserne als Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) geführt. Die drei CDU-Politiker kamen dazu am Mittwoch mit Vertretern mehrerer Ministerien zusammen. Bei den Verhandlungen ging es auch um einen Vertragsentwurf. Dessen Inhalt sorgt seit Mitte Januar für Diskussionen. In dem Papier sind Forderungen formuliert, die die kommunale Seite mit einer Zustimmung der Stadt für das Heim verbindet (siehe Extra).
Bis zu 750 Flüchtlinge
Das Land will als Betreiber der Afa in der Ex-Garnison bis zu 750 Flüchtlinge unterbringen. Das Integrationsministerium sieht die Verhandlungen dazu auf einem "erfolgreichen Weg". In einer Pressemitteilung vom Donnerstag heißt es: "Bei dem ausführlichen und sehr konstruktiven Gespräch gelang es, viele Fragen zu klären." Eine weitere Unterredung sei geplant, um Details zu klären. Dennoch könne zeitnah mit einer Vereinbarung gerechnet werden, über die der Stadtrat Hermeskeil entscheiden wird. Laut Ministerium gehen die Teilnehmer davon aus, dass eine Einigung noch in diesem Monat möglich sei. Das Land erkenne die "besondere Herausforderung für die Kommune" an. Gegenüber der Delegation aus dem Hochwald habe man die Bereitschaft bekräftigt, "die Stadt und die Region bei der Integration einer solchen Einrichtung in die örtlichen Strukturen zu unterstützen".
Über diese offizielle Verlautbarung hinaus "gibt es keine weiteren Informationen", sagte Ministeriumssprecherin Astrid Eriksson gestern auf TV-Nachfrage.
Auch Stadtbürgermeister Queck stellte klar: "Ich werde inhaltlich nicht zu einzelnen Punkten Stellung nehmen." Er bezeichnete die Verhandlungen als "gut und sehr vertrauensvoll". Queck betonte zugleich, dass er die Aufgabe habe, auf der Verhandlungsebene "die Dinge gut vorzubereiten. Wenn wir einen fundierten Vertragsentwurf haben, werden wir darüber in den städtischen Gremien ausführlich beraten". Sollte der Rat der Auffassung sein, "dass nicht gut genug verhandelt wurde, fahre ich gerne wieder nach Mainz", sagte er weiter. Er werde sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wann der Stadtrat über die Afa entscheidet, sagte Queck zum TV. Bisher wurde angekündigt, dass dieser Beschluss im März fallen soll.
Kritik aus dem Stadtrat
Mit diesen Aussagen reagiert Queck auf die Kritik von vier Gruppen im Hermeskeiler Stadtrat. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich SPD, BFB, FWG und Linke "von dem an das Land übersandten Forderungskatalog und seinem Zustandekommen distanziert". Der "fix und fertige" Vertragsentwurf sei keinem entscheidungsbefugten Gremien vorgelegt worden, sondern nur dem Ältestenrat der Stadt.
Der habe aber nur beratende Funktion und konnte lediglich "kleinere redaktionelle Änderungen" durchsetzen, heißt es in dem von René Treitz (SPD), Joachim Trösch (BFB), Berthold Grenz (FWG) und Klaus-Peter Breuer (Linke) unterzeichneten Schreiben. Die vier Gruppen betonen, dass sie der Afa offen gegenüber stehen. Sie würden aber auch nicht die Probleme verkennen, wenn sich in einer Kleinstadt die Einwohnerzahl um über zehn Prozent erhöhen würde. "Deshalb halten wir es nach wie vor für richtig, dass das Land der Stadt auch in finanzieller Hinsicht entgegenkommt.",
Deutlich reagiert das Quartett auf die Kritik des Reinsfelder Ortschefs Rainer Spies (SPD) am Hermeskeiler Kurs in Sachen Afa (der TV berichtete). Für diesen "blindwütigen Rundumschlag" und das "Auftreten des wild gewordenen Dorfbürgermeisters feht uns jedes Verständnis", heißt es in ihrer Erklärung. Spies sagt dazu auf TV-Anfrage, er habe keinen Rundumschlag beabsichtigt. "Ich will nicht mehr nachkarten. Das Verhältnis zwischen Hermeskeil und Reinsfeld darf wegen dieser Sache nicht leiden." ax
Extra
Der Vertragsentwurf, der aus Hermeskeil nach Mainz geschickt wurde, enthielt in 17 Paragrafen eine Reihe von Forderungen. Dazu zählen der Erhalt der Hermeskeiler Klinik und eine personellen Verstärkung der Polizeidienststelle. Letzteres hat das Land zwischenzeitlich schon zugesagt. Darüber hinaus ging es in dem Papier aber auch um finanzielle Zugeständnisse, die Hermeskeil vom Land erwartet. So soll die Infrastruktur der Stadt durch eine besondere Bezuschussung von Projekten gestärkt werden. Zudem wurde verlangt, dass das Land ein Drittel der städtischen Schulden übernimmt. ax
