Einnahmen brechen weg

SAARBURG. In großer Einmütigkeit hat der Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Günther Schartz Richtung weisende Entscheidungen getroffen. Im Mittelpunkt stand der - defizitäre - Haushalt 2004, der den Rat einstimmig passierte.

Die Eckdaten liegen bei Einnahmen von 10,36 Millionen Euro und 10,8 Millionen Euro Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Es verbleibt ein Fehlbedarf von 446 000 Euro, wobei eine Restzahlung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über 120 000 Euro mindernd zu Buche schlägt. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 1,3 Millionen Euro.Nach den Worten von Bürgermeister Schartz wird diese Situation heraufbeschworen durch unterdurchschnittliche Steuerkraft der Gemeinden und Mängel im kommunalen Finanzausgleich. Dabei stützt er sich auf den neuesten Gemeindefinanzbericht des Landes, der die Lage in der Region Trier als besonders kritisch einstuft. Aus eigener Kraft sehe sich die Verbandsgemeinde in der Lage, 130 000 Euro einzusparen (Haushaltssicherungskonzept). Zudem werde der Investitionsbereich stark zurückgeschraubt. Investitionsschwerpunkte bildeten die Schulen und die Bäder. Schartz: "Dadurch kann die Verschuldung zurückgefahren werden. Im Ergebnis bleiben diese Bemühungen angesichts der rapide schrumpfenden Umlagegrundlagen wirkungslos."Trotzdem: "Vieles geht auch ohne Geld oder mit wenig eigenem Geld, wenn man kooperiert, mit anderen zusammen Ideen und Projekte entwickelt und ein Bewusstsein schafft, in dem sich die Bürger wohlfühlen", meint Schartz und würdigt die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Standortmarketingverein, dem Saarburger Gewerbeverband und der Volkshochschule. Angesichts der negativen Bevölkerungsentwicklung seien gute Strategien für Familienpolitik, Schulen und Kindergärten gefragt. Allerdings: Über die Zeit nach der Schließung der Hauptschule Freudenburg müsse diskutiert werden, und für die Bäder sei eine betriebswirtschaftliche Handlungskonzeption in Auftrag gegeben worden.Ursachen: Große Politik und hausgemachte Probleme

CDU-Fraktionssprecher Franz-Josef Reiter sieht eine neue Situation: Trotz Sparmaßnahmen sei ein Defizit im Haushalt unvermeidbar, es sei denn, es würden erhebliche Leistungseinschränkungen - verbunden mit Personalabbau - in Kauf genommen. Auch die Umlagenhöhe sei an der End-Marge angelangt - und dennoch sänken die daraus resultierenden Einnahmen. Daraus folgert Reiter: "Die Landesregierung muss umgehend die Kürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen. Man hat manchmal den Eindruck, dass die Kommunen bewusst in den Ruin getrieben werden, um damit eine Kommunalreform herbeizuführen, die den Zielen der derzeitigen Landesregierung zugute kommen könnte." Sanierung der Bäder, Investitionen in Schulen und Brandschutz findet Reiter sinnvoll, ebenso die Konstanz der Gebühren für Wasser und Abwasser in einem Zehn-Jahreszeitraum. Positiv würdigt der CDU-Sprecher die Jugendarbeit auf der Basis der Kooperation und findet, dass beim Sozialamt eine Koordinationsstelle für private Betreuung eingerichtet werden sollte, da diese Art der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren an Bedeutung gewänne.SPD-Sprecher Alois Zehren machte falsche politische Entscheidungen auf allen Ebenen des Staates für die Misere verantwortlich. Hinzu komme, dass den Kommunen im Laufe von Jahrzehnten eine Ausgabenbelastung aufgebürdet worden sei, "die viele nicht mehr schultern können". Hinzu kämen hausgemachte Probleme, die er an einem viel zu teueren Amtsblatt und im Bereich der Bäder festmacht. Auch die Feuerwehr-Strukturen bedürften einer Neuordnung. Reformbedarf sieht er beim Finanzausgleich. Zehren ruft nach Entbürokratisierung: "Gebraucht werden eine Verwaltungs- und Gebietsreform mit eindeutigen Zuständigkeiten, Reform des öffentlichen Dienstrechtes und die Konzentration aufs Wesentliche."FWG-Sprecher Franz-Josef Neises befindet: "Der Trend der Talfahrt setzt sich fort. Die Finanzkraft sinkt. Die Umlagenhöhe ist ausgereizt." Resolutionen bezeichnet er als überflüssig; denn die Systemfehler in der Finanzstruktur seien offenkundig. Nur: Die Reformen müssten von der "hohen Politik" eingeleitet werden, und da bewege sich nichts. Infolge dessen bleibe die Beschränkung auf das Machbare. Neises: "Vor dem Hintergrund einer nicht allzu schnellen Gesundung gewinnen Zusammenarbeit und Eigeninitiative - wie in der VG Saarburg praktiziert - neue Dimensionen."