Einzig vertretbare Lösung
Der Stadtrat hat die einzig richtige Entscheidung getroffen nämlich das Bürgerbegehren zuzulassen. Hätten sich die Ratsmitglieder gegen diese Form der direkten Bürgerbeteiligung ausgesprochen (wobei zumindest fraglich ist, ob ein solcher Beschluss einer rechtlichen Prüfung standgehalten hätte), wäre der soziale Friede in Saarburg auf Jahre hinaus zerstört worden.
Nun sollte das Instrument eines Bürgerbegehrens nicht inflationär genutzt werden, denn eine repräsentative Demokratie sieht vor, dass die gewählten Volksvertreter entscheiden. Aber in diesem brisanten und mit viel Herzblut diskutierten Fall ist das unmittelbare Votum der Bürger genau die adäquate Lösung. Wenn nun alle wahlberechtigten Saarburgerinnen und Saarburger zu den Urnen gerufen werden, wird sich zeigen, was die Bürger wirklich wollen. Bis zum 6. April besteht genügend Zeit, umfassend zu informieren auch ein Vorteil, der sicherstellen kann, dass nach dem 6. April keine unheilbaren Wunden bleiben, egal wie die Entscheidung ausfällt. a.jacob@volksfreund.de
