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Eklat im Konzer Stadtrat: SPD-Fraktion verlässt Saal

Eklat im Konzer Stadtrat: SPD-Fraktion verlässt Saal

Die SPD hat am Dienstagabend aus Protest geschlossen die Sitzung des Konzer Stadtrats verlassen. Der Anlass war eine Äußerung des Konzer Bürgermeisters Karl-Heinz Frieden (CDU) über die Entscheidungskompetenz der Fraktion.

(cmk) Der Konflikt entstand folgendermaßen: Einen Antrag Friedens, die Tagesordnung zu erweitern, um über die Gebührenordnung für die geplanten Fahrradboxen am Konzer Bahnhof zu entscheiden, lehnte die SPD ab. Die Verwaltung habe die Unterlagen zu dem Thema den Fraktionen erst am Montagabend zukommen lassen, argumentierte Jens Tossing (SPD).

Frieden hatte zuvor zugegeben, dass die späte Übermittlung der Unterlagen an einer Fehleinschätzung der Verwaltung lag, er aber darum bitte, den Punkt noch vor der Sommerpause bis Ende August zu besprechen. Die SPD äußerte, dass eine vernünftige Entscheidung auf dieser Basis nicht möglich sei. Weil die 18 anwesenden CDU-, FWG- und FDP-Mitglieder für die Aufnahme des Punktes stimmten, wurde das Thema trotzdem behandelt.

Bürgermeister Frieden kommentierte die Abstimmung: "Wenn man darüber nicht entscheiden kann, weiß ich nicht, was sie überhaupt entscheiden können." Er verwies dann auf die ausführliche Diskussion im Bauausschuss zu dem Thema.

Daraufhin sagte Tossing nach kurzer Absprache mit seiner Fraktion: "Ihre letzte Aussage, die auf unsere Entscheidungskompetenz abzielt, ist eine Frechheit! Die SPD-Fraktion verlässt jetzt den Saal." Die anderen 18 Ratsmitglieder setzten die Sitzung ohne die SPD fort.