Noch bevor die Landtagsabgeordneten offiziell den Haushaltsentwurf erhalten haben, - zweieinhalb Monate vor der Verabschiedung durch den Landtag - hat Minister Hans-Artur Bauckhage für jeden Landkreis die Wohltaten verkündet.Nachbesserung gefordert

Vergleiche man die groß angekündigte 5,7 Millionen Euro Mobilitätsoffensive für den Kreis Trier-Saarburg (für die Jahre 2005 und 2006) mit anderen Kreisen (Bernkastel-Wittlich = 11 Millionen Euro, Bitburg-Prüm = 10,7 Millionen Euro), dann sei eine eklatante Benachteiligung feststellbar, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Schmitt (Fisch) nach der ersten Bewertung. Minister Bauckhage sei zuzustimmen, dass das Land Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauche. Dies gelte allerdings in besonderer Weise auch für den Kreis Trier-Saarburg, so Schmitt, weil viele ihren Arbeitsplatz in Luxemburg und außerhalb der Region hätten und somit auf gute Straßenverbindungen angewiesen seien. Es sei daher mehr als unverständlich, dass beispielsweise die Pendlerstrecken nach Luxemburg, aber auch besondere Unfallschwerpunkte im Hochwald nicht im Bauprogramm vorgesehen seien. Dabei stelle sich auch die Frage, warum die eine oder andere wichtige Ausbaumaßnahme nicht in Angriff genommen werden könne. In einem dringlichen Schreiben an Minister Bauckhage hat der Fischer CDU-Landtagsabgeordnete eine Nachbesserung gefordert und gleichzeitig eine Offenlegung des landesweiten Zustands- und Bewertungsprogramms (ZEB), damit auch sachgerecht über die Prioritätenliste und besonders gefährdeten Straßen beraten werden könne. Neben begrüßenswerten Maßnahmen, die im Rahmen des Doppelhaushaltes 2005/2006 vorgesehen sind, müssten jedoch weitere wichtige Ausbaumaßnahmen dringend realisiert werden. Am Beispiel einer von den Verbandsgemeinden erstellten Prioritätenliste von jeweils einer Maßnahme pro Verbandsgemeinde werde deutlich, so Schmitt, wie groß der Bedarf an weiteren dringenden Ausbaumaßnahmen sei: L 136 Temmels - Fellerich (VG Konz)L 134/132 Saarburg - Wincheringen (VG Saarburg); L 147 Ortsdurchfahrt Gusenburg (VG Hermeskeil); L 143 Kell - Hinzenburg/L 142 (VG Kell am See); L 48 Leiwen Richtung Zummet (VG Schweich) sowie L 43 Ortsausgang Aach bis Beßlich (VG Trier-Land).Über diese von den Verbandsgemeinden mit höchster Priorität angesehenen zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen hinaus werde von Bürgern massiv kritisiert, dass sich zum Beispiel die L 142, von der saarländischen Landesgrenze bis zur Einmündung in die B 407, in einem miserablen Zustand befinde und auf einer Länge von etwa einem Kilometer total kaputt sei, während diese Straße (L 151) auf der saarländischen Seite komplett saniert worden sei.Das Land sei aufgefordert, so Dieter Schmitt, in einem Dialog mit Landes- und Kommunalpolitikern über die Prioritätenliste zu informieren. pr